Kein Bundespräsident so parteiisch wie Steinmeier!

Kein Bundespräsident so parteiisch wie Steinmeier!

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue deutsche Staatsoberhaupt. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP unterstützt. Auch die CDU unterstützt das SPD-Mitglied. Die Alternative für Deutschland hat den renommierten Ökonomen und Sozialpolitiker Max Otte (CDU) als Präsidentschaftskandidaten nominiert.

„Es ist uns wichtig, einen eigenen, alternativen Kandidaten für das höchste deutsche Amt aufzustellen, sagt Sachsens AfD-Landesvorsitzender, Jörg Urban: „Herr Steinmeier ist für eine zweite Amtszeit nicht geeignet. Das hat er in den vergangenen fünf Jahren  unter Beweis gestellt. Kein Bundespräsident in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat das Amt so parteiisch und zugleich politisch ungeschickt ausgefüllt wie er.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Steinmeiers öffentliche Werbung für ein Konzert mit Punkmusikern in Chemnitz in deren Texten es vor Gewaltphantasien gegen Polizisten und Andersdenkende nur so wimmelt. Zuvor war in der Stadt ein Mann von Migranten erstochen worden.

Es war Herr Steinmeier, der dem Mullah-Regime im Iran Glückwünsche zum Jahrestag der ‚Islamischen Revolution‘ schickte und dafür einen öffentlichen Sturm der Entrüstung erntete.

In seiner Rede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit verlor der sozialdemokratische Bundespräsident kein Wort, nicht ein einziges, über Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit. Weil er Christdemokrat war?

Unverständlich auch, warum der unparteiische Präsident ALLER Deutschen eine Jubelveranstaltung einer politischen Partei besucht. In diesem Fall die Jubiläumsfeier zur Gründung der Grünen. Auf einer solchen Veranstaltung hat ein Bundespräsident nichts, aber auch gar nichts verloren. Und zwar bei gar keiner Partei.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wird Herr Steinmeier wiedergewählt. Einst sprach Amtsvorgänger Roman Herzog von einem Ruck, der durchs Land gehen müsse. So einen positiven Ruck bräuchte Deutschland dringender denn je. Allerdings wird es ihn mit Herrn Steinmeier als Bundepräsident nicht geben. “

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