Grundsteuer: Nicht anheben, sondern abschaffen!

Grundsteuer: Nicht anheben, sondern abschaffen!

Zum Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Die AfD lehnt die Grundsteuer grundsätzlich ab. Wir wollen keine Doppelbesteuerung der finanziellen Erträge aus Grundstücken, da diese bereits durch die Einkommens- und Körperschaftssteuer besteuert werden. Zudem treibt sie die hohen Mieten in Ballungsräumen noch weiter nach oben. Natürlich müssen bei der Abschaffung der Grundsteuer die Kommunen entschädigt werden, z.B. mit einem höheren Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer.

Nicht einmal das Versprechen von Vereinfachung und Bürokratieabbau kann die Reform einlösen. Besonders Unternehmen müssen mit hohem bürokratischen Aufwand verschiedene Daten zusammentragen. Grundstücke mit gemischten Wohn- und Gewerbeimmobilen werden benachteiligt. Und in der Landwirtschaft müssen nicht mehr die Pächter als Nutzer der Flächen zahlen, sondern die Eigentümer.“

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