Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost

Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach:

  1. Wir protestieren gegen die Aushöhlung der Grundrechte.

Wenn die Innenminister der Ost-Bundesländer friedliche Versammlungen als „Hass und Hetze“ brandmarken, unternehmen sie den durchsichtigen Versuch, den Meinungskorridor zu einem schmalen Grat des von ihnen Gewünschten zu verengen. Das ist Amtsmissbrauch. Eine lebendige Demokratie zeigt sich vor allem in einer starken und furchtlosen Opposition. Jeder Bürger in unserem Land hat das Recht auf Opposition. Es ist legitim, eine bessere Regierungspolitik auch auf der Straße einzufordern. Wir begrüßen daher ausdrücklich den „heißen Herbst“ und unterstützen alle friedlichen Unmutsbekundungen.

  1. Wir protestieren gegen die planmäßige Ersetzung der deutschen Bevölkerung durch Migranten.

Die Bundesregierung forciert seit Jahren die von UN und EU geplante Ersetzungsmigration („Resettlement/ Replacement- Migration“). Mit weltweit einzigartigen Sozialleistungen hat sie einen Asylansturm ausgelöst, der inzwischen den von 2015 übertrifft. Das Grundgesetz sieht nur ein temporäres Asylrecht für politisch Verfolgte vor. Nachgeordnetes Recht verlangt die Zurückweisung von illegalen Migranten an der Bundesgrenze. Wir bestehen auf Einhaltung geltenden Rechts. Das heißt: Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung mit Grenzkontrollen stoppen und alle Ausreisepflichtigen abschieben. Das Staatsvolk darf nicht ersetzt werden.

  1. Wir protestieren gegen die mutwillige Zerstörung der Grundlagen des deutschen Wohlstands.

Deutschland ist auf bezahlbare Energie angewiesen. Als rohstoffarmes Land müssen wir deshalb nicht nur auf Spitzentechnologien setzen, sondern auch gute Wirtschaftsbeziehungen in alle Welt pflegen. Ausgerechnet Russland als rohstoffreichstes Land der Welt isolieren zu wollen, zeugt von Hochmut, der mit einem tiefen Fall enden muss.

Wir fordern daher: Volle Energie zum Wohle Deutschlands! Die Regierung hat die Pflicht, nicht US-amerikanische, sondern deutsche Interessen zu vertreten! Die Anschläge auf Nordstream I und II sind ohne diplomatische und sicherheitspolitische Ängstlichkeit aufzuklären. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland ist sofort zu beenden.

Die Regierung ist dabei, Deutschland in den Abgrund zu stürzen. Nie war Protest so notwendig wie jetzt.

Wir, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen verstehen uns als Teil der bundesweiten Protestbewegung.

Dresden, den 4. November 2022

Dr. Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion Brandenburg // Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen // Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt // Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern // Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt // Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen

No tags for this post.

Weitere Beiträge

AfD-Antrag in Dresden zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ganz knapp angenommen. Paukenschlag im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden! Knappe Mehrheit (mi...
Am vergangenen Wochenende fand in Glauchau ein bedeutender Delegiertenparteitag statt, auf dem die Listenkandidaten für die anstehende Wahl des sächsischen Landtags am...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Wieder einmal stehen unsere Ideen und Vorschläge im Zentrum, wenn Jörg Kühne, MdL und Jörg Urban, unser Landesvorsitzender, zu einer Veranstaltung in Leipzig laden. St...
Ulrich Oehme, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Chemnitz und Ortschaftsrat in Euba, begrüßt die Entscheidung der Rathausspitze, dass städtische Grundstück ni...
Unglaubliche Zustände im Umgang mit unserem Gesteck zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Bombenangriffes am 5.3.1945. Dazu die Ratsanfrage von Nico Köhler: Ratsanfrag...
𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐫-𝐀𝐮𝐬 𝐠𝐞𝐤𝐢𝐩𝐩𝐭? 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐞𝐧 𝐞𝐧𝐭𝐡ü𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐛𝐫𝐢𝐬𝐚𝐧𝐭𝐞 𝐃𝐞𝐭𝐚𝐢𝐥𝐬 Volkswagen Sachsen: Mobilität mit Vollgas gegen die Wand gefahren In einer bemerkenswerten Enthüllung ber...