CDU-Regierung muss Tariflöhne in Staatsbetrieben zahlen

CDU-Regierung muss Tariflöhne in Staatsbetrieben zahlen

Nur die Hälfte aller Betriebe mit Beteiligung des Freistaates zahlt Tariflöhne. Von den 14 Staatsbetrieben, bei denen Sachsen Alleingesellschafter ist, sind es gerade einmal sechs Betriebe. Damit ist Sachsen deutschlandweites Schlusslicht.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die CDU-geführte Staatsregierung muss sich endlich für die Tarifbindung einsetzen. Es ist ein Hohn, wie die Regierung mit den Angestellten in Staatsbetrieben umgeht. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Tarifpartnerschaft soll gestärkt werden. Nun sind die Zustände in Sachsen sogar schlimmer als in allen anderen Bundesländern.

Wie passt das zusammen? Die Regierung will offenbar auch in Staatsbetrieben nur die niedrigen Löhne zahlen, die derzeit in der freien Wirtschaft gelten. Dass Sachsen überhaupt zum Niedriglohnland verkommen ist, ist auch der CDU-Politik geschuldet. Mit dem Argument Billiglöhne hatte die CDU jahrelang um Investoren geworben.

Auch SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig lässt die Angestellten im Stich und behauptet, nicht für Tariflöhne in Staatsbetrieben zuständig zu sein. Für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten der SPD ist das ein Armutszeugnis.“

 

 

Weitere Beiträge

Während Baerbock (GRÜNE) davon spricht, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland führe und die größten deutschen Medienanstalten sehr milde mit dieser Aussage umgeh...
Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Nico Köhler ohne Gegenkandidat als Vorstandsvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter steht ihm Ulrich Oehme zur Seite sowie ...
Ein schönes Beispiel für die verlogene grüne Doppelmoral macht aktuell BILD öffentlich. In einer Sitzung der Bundesnetzagentur soll deren grüner Chef Klaus Müller gesa...
In Sachsen ist die Zahl der Jugendlichen, die sich für eine Geschlechtsumwandlung entschieden, stark gestiegen. Waren es 2016 noch 40 Jugendliche mit der Diagnose ‚Tra...
Im Schnitt 50 Mal am Tag klappt irgendwo in #Deutschland ein #Messer auf, sticht immer öfter ein „#Einzelfall“ mit nicht selten tödlichen #Folgen zu. So, wie zuletzt i...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
Lützerath: Massenmanipulation durch Leitmedien! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Stadtratsfraktion in Frankenberg teilt über ihren Sprecher Jürgen Stein mit: AfD wirkt! Eine unscheinbare Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein Antrag unserer Frak...
Laut BILD-Zeitung von heute werden in Nordrhein-Westfalen Schüler der 6. Klasse zu einer Geschlechtsumwandlung motiviert. Sie erhielten im Biologie-Unterricht Arbeitsb...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.