Bespitzelungsskandal: Verfassungsschutz muss reinen Tisch machen

Bespitzelungsskandal: Verfassungsschutz muss reinen Tisch machen

Laut Angaben der Freien Presse sei vom sächsischen Verfassungsschutz inzwischen zu hören, dass die Speicherung einiger Datensätze über AfD-Abgeordnete wohl doch rechtssicher begründet werden könne.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte bereits mehr oder weniger offen zugegeben, dass Daten von AfD-Abgeordneten rechtswidrig gespeichert wurden. Wenn ein derart schwerwiegender Rechtsbruch im Raume steht, ist es das oberste Gebot, vollständige Transparenz zu schaffen. Davon kann bisher allerdings keine Rede sein.

Unsere Fraktion hat noch viele offene Fragen und verlangt weiterhin die Offenlegung der teilweise illegalen Datensammlung. Alle betroffenen Abgeordneten müssen erfahren, zu welchem Zeitpunkt, aus welchen Gründen und mit welchen Mitteln ihre Tätigkeit überwacht wurde.

Dass das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Fehler gemacht hat, ist offenkundig. Fragwürdige Vorgänge betreffen aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Aus dem öffentlich auf Netzpolitik.org einsehbaren Verfassungsschutz-Gutachten wird ersichtlich, dass auch die Parlamentsarbeit unserer Fraktion unter die Lupe genommen wurde. Diese ist jedoch in besonderem Umfang geschützt und geheimdienstliche Speicherungen und Verwertungen dazu nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig, die hier aber nicht vorliegen.

Besonders brisant ist allerdings die Frage, ob der sächsische Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Landtagsabgeordneten auch Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung angewendet hat. Die Nutzung von sogenannten ‚nachrichtendienstlichen Mitteln‘ wäre hier in jedem Fall rechtswidrig gewesen!

Die AfD-Fraktion fordert alle entsprechenden Verdachtsmomente konsequent und transparent auszuräumen. Herr Wöller muss nun liefern!“

Weitere Beiträge

Unsere Mitglieder, Abgeordnete und Sympathisanten unterstützen unsere Plakataktion für den Frieden. Weitere Aktionen folgen.   https://www.afdsachsen.de/wp-conte...
Während Baerbock (GRÜNE) davon spricht, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland führe und die größten deutschen Medienanstalten sehr milde mit dieser Aussage umgeh...
Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Nico Köhler ohne Gegenkandidat als Vorstandsvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter steht ihm Ulrich Oehme zur Seite sowie ...
Ein schönes Beispiel für die verlogene grüne Doppelmoral macht aktuell BILD öffentlich. In einer Sitzung der Bundesnetzagentur soll deren grüner Chef Klaus Müller gesa...
In Sachsen ist die Zahl der Jugendlichen, die sich für eine Geschlechtsumwandlung entschieden, stark gestiegen. Waren es 2016 noch 40 Jugendliche mit der Diagnose ‚Tra...
Im Schnitt 50 Mal am Tag klappt irgendwo in #Deutschland ein #Messer auf, sticht immer öfter ein „#Einzelfall“ mit nicht selten tödlichen #Folgen zu. So, wie zuletzt i...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
Lützerath: Massenmanipulation durch Leitmedien! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Stadtratsfraktion in Frankenberg teilt über ihren Sprecher Jürgen Stein mit: AfD wirkt! Eine unscheinbare Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein Antrag unserer Frak...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.