AfD beantragt Sonderplenum

AfD beantragt Sonderplenum

Zum neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz in der derzeitig bekannten Version entschieden ab. Deshalb haben wir für Dienstag ein Sonderplenum im Landtag beantragt, um dort zu fordern, dass die Staatsregierung dieses Gesetz im Bundesrat zurückweist.

Mit dem neuen Gesetz wird erneut die demokratische Mitbestimmung der Parlamente ausgehebelt. Ab 100 Positiv-Tests pro 100.000 Einwohner sollen automatisch drakonische Eingriffe in die Grundrechte gelten. Die Verhältnismäßigkeit muss dann überhaupt nicht mehr geprüft werden.

Weiterhin sollen die drastischen Verbote nur aufgrund der Zahl an Positiv-Getesteten gelten. Immer noch bleibt die Anzahl an freien Intensivbetten und die Lage in Hoch-Risikogruppen wie in Pflegeheimen unberücksichtigt.

Weitere Beiträge

Unsere Mitglieder und Sympathisanten des KV- Erzgebirge sind wahrlich keine „Schönwetterpatrioten“. Auch Sturm und Regen konnte uns nicht abhalten unsere P...
In diesen bewegten Zeiten, wo … 🔰 … die rot-grünen Kriegstreiber immer schwerere Waffen an „Selenskyj Forderinski“ liefern wollen, obwohl die koboldgrüne Verbotspartei...
„Das Beginnen wird nicht belohnt, einzig und allein das Durchhalten.“ (Katharina von Siena) Heute vor zehn Jahren, am 6. Februar 2013, wurde die Alternative für Deut...
Unsere Mitglieder, Abgeordnete und Sympathisanten unterstützen unsere Plakataktion für den Frieden. Weitere Aktionen folgen.   https://www.afdsachsen.de/wp-conte...
Während Baerbock (GRÜNE) davon spricht, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland führe und die größten deutschen Medienanstalten sehr milde mit dieser Aussage umgeh...
Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Nico Köhler ohne Gegenkandidat als Vorstandsvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter steht ihm Ulrich Oehme zur Seite sowie ...
Ein schönes Beispiel für die verlogene grüne Doppelmoral macht aktuell BILD öffentlich. In einer Sitzung der Bundesnetzagentur soll deren grüner Chef Klaus Müller gesa...
In Sachsen ist die Zahl der Jugendlichen, die sich für eine Geschlechtsumwandlung entschieden, stark gestiegen. Waren es 2016 noch 40 Jugendliche mit der Diagnose ‚Tra...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.