AfD-Gesetzantrag: Politik transparent gestalten – Registrierung von Lobbyisten

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Lobbyregisters (7/4681) erarbeitet. Ziel ist es, Einflussnahme auf die Politik durch Einzelpersonen oder Organisationen transparenter zu gestalten.

Alexander Wiesner, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt:

„Lobbyisten haben großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Deshalb fordert die AfD die Schaffung eines Lobbyregisters, in der alle Lobbyisten und die Art und Weise ihrer Einflussnahme verpflichtend eingetragen sind. So kann ihr Einwirken auf Politik und Gesetzgebung für jeden nachvollzogen werden.

Bei Lobbyisten sind auch Größe und Finanzkraft der dahinterstehenden Vereine und Organisationen wichtig. Hier wollen wir Licht ins Dunkel bringen. Zudem sollen auch externe Berater und Sachverständige veröffentlicht werden, die an Rechtsetzungsprozessen mitgewirkt haben.“

 

 

 

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