3.11 Bürgerentscheide über Sakralbauten

Kreisverband Leipzig

Die AfD bekennt sich zur Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG. Die freie Religionsausübung für Muslime ist in Sachsen gewährleistet, daher lehnt die AfD Moscheebauten, besonders mit Minarett, ab. Solche und andere Sakralbauten, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Friedliche Bürgerproteste sind ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung und zeigen den Bürgerwillen. Aus diesem Grund fordert …

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3.10 Direkte Demokratie stärken

Kreisverband Leipzig

Das Volk ist gemäß Art. 70 der Sächsischen Verfassung neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern. Ein Gesetzentwurf ist mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese Anzahl der Unterstützerunterschriften soll auf 10.000 reduziert werden. Der Landtag …

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Zieht die Scharia in Sachsens Gerichte ein?

Jan Zwerg, AfD-Generalsekretär, Bild: Pixabay

Voll verschleiert durfte eine islamistische Angeklagte vor dem Dresdner Oberlandesgericht auftreten. Ihr wird Werbung und Unterstützung der Terrororganisation ISIS zur Last gelegt. Nach Angaben der BILD begründet das der Gerichtssprecher Torsten Umbach: „Das Verhüllen wurde zugelassen, da die Angeklagte einem Verhüllungsverbot – im Gegensatz zu Zeugen – nicht unterliegt.“ Jan Zwerg, AfD-Generalsekretär, kommentiert: „Was im Dresdner Gericht …

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CDU-Regierung verschleudert Millionen für sinnfreie „Demokratieprojekte“

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung Sachsen beschäftigt mit großzügigen Gehältern Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen. In den letzten 3 Jahren wurden Millionen Euro Steuergelder für zweifelhafte „Demokratieprojekte“ ausgegeben, ergab die Kleine Anfrage (6/17976) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller kommentiert: „Die Staatsregierung schafft hier offenbar gut bezahlte …

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Holger Hentschel - Gemeinsam Politik verändern

Kreisverband Leipzig

TRAU DICH SACHSEN - Jetzt erst recht! Holger Hentschel in den Landtag! Unterstützen Sie unseren Kandidaten im Wahlkreis 33 (Leipzig-Nord/Nordost). Für eine blaues Sachsen am 1. September mit Erst- und Zweitstimme AfD wählen - Vielen Dank! www.trau-dich-sachsen.de

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3.9 Opferschutz statt Täterschutz

Kreisverband Leipzig

Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, will die AfD den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern. Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit …

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Endlich Bürger entlasten: Bis heute für das Finanzamt gearbeitet!

Kreisverband Meißen

Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist heute, am 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit, so die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr …

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Linkspartei übt Schulterschluss mit Linksextremisten, Verfassungsschutz schaut weg

Kreisverband Meißen

Im Mai schmierten Linksextremisten eine Antifa-Parole auf eine Mauer gegenüber dem Sächsischen Landtag. Einen Tag später posierten die Landesvorsitzende der Linken und sieben Abgeordnete der Partei mit einem Banner der „Antifa“ vor dem Landtag. Obwohl mehrere Antifa-Gruppierungen wegen staatsgefährdender Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will die Behörde nicht gegen die Abgeordneten vorgehen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion …

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Deutsche haben zweitweithöchste Abgabenlast in Europa – Fehlpolitik korrigieren!

Kreisverband Meißen

Erst ab dem 15. Juli arbeiten die Deutschen dieses Jahr für sich selbst. Bis dahin arbeiten sie für den Staat, wenn man die Abgabenquote von 53,7 Prozent für alle Steuern und Sozialabgaben zusammenrechnet. Von allen 36 westlich orientierten Industrienationen (OECD), hatten die deutschen Bürger die zweithöchste Abgabenlast zu tragen, gab der Bund der Steuerzahler aktuell bekannt. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Als stärkste …

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3.8 Geschäftsmäßige Abmahnungen bekämpfen

Kreisverband Leipzig

Auch wenn dies der Bundesgesetzgebung unterliegt, will die AfD das Geschäftsmodell geschäftsmäßiger Abmahnungen bekämpfen, die nicht nur Mittelständlern und Geschäftsinhabern, sondern auch Privatleuten und Kommunen teuer zu stehen kommen. Die AfD fordert, dass für ein erstes Abmahnungsschreiben ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Abgemahnten nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Abgemahnte hat so die Möglichkeit, den angeblichen Verstoß …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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