65.000 unbearbeitete Strafverfahren - CDU hat Rechtsstaat endgültig kaputtgespart

Fraktion im Sächs. Landtag

Aktuell liegt ein Aktenberg von 65.000 Ermittlungsverfahren bei den sächsischen Staatsanwaltschaften. Dazu kommen 70.000 offene Fälle bei der Polizei, die noch nicht an die Staatsanwaltschaften übergeben wurden, ergab eine Anfrage an die Staatsregierung. André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU hat in den letzten Jahren Polizei und Justiz in Sachsen systematisch kaputtgespart, mit gravierenden Folgen für das demokratische …

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TU-Dresden deutschlandweit vorn - Diplomingenieure erhalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die SZ berichtet, belegt die TU Dresden bundesweit Platz 6 bei den besten Hochschulen. Dies ergab eine Befragung von Arbeitgebern in Deutschland. Dazu kommentiert der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Das Ergebnis für die TU Dresden ist deshalb so besonders, weil Arbeitgeber bewertet haben, welche die Qualität von Hochschulabsolventen einschätzen können - und zwar deutschlandweit! Besonders freut mich, dass es sich wieder …

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Sachsen - Eldorado für Kriminelle aus aller Welt

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einer Massenschlägerei am 21.10. in Leipzig wurden neun tatverdächtige Asylbewerber vorläufig festgenommen, welche bereits teilweise rechtskräftig verurteilt waren. Das ergab die Kleine AfD-Anfrage (6/15195). Dazu erklärt der Anfragesteller, Sebastian Wippel: „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt einmal mehr, dass die CDU mit der Invasion von Asylbegehrern Straftäter ins Land gelassen hat. Beispielhaft dafür steht die …

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Bundeswehrkrankenhaus Leipzig erfährt neue Nutzung

Kreisverband Leipzig

Als ehemaliger Bundespolizist begrüße ich die Entscheidung zur Ansiedelung einer neuen bundesweiten Ausbildungsstätte des deutschen Zolls in Leipzig. Die Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses beseitigt Leerstand und ist ein starkes Bekenntnis zu Leipzig als attraktiven Standort. Die Sparwut der letzten Bundesregierungen zeigt sich an diesem Beispiel besonders eklatant. Erst wird an der Sicherheit unseres Landes gespart, sei es Polizei, …

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Kuscheljustiz köpft Kopfnoten

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass Kopfnoten in bestimmen Fällen verfassungswidrig wären. Geklagt hatte ein Oberschüler gegen sein Jahreszeugnis aus der 9. Klasse. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: "Wer glaubt, dass eine negative Bewertung Einfluss auf seine Bewerbung oder weitere Entwicklung hat, sollte sein Verhalten ändern und nicht das Weglassen von Bewertungen einklagen. Die Entscheidung des …

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Bundeswehretat erhöhen und Wehrpflicht wieder einführen

Fraktion im Sächs. Landtag

Nur noch 40 Prozent der Deutschen befürworten gleichbleibende Bundeswehrausgaben. Letztes Jahr war es noch eine Mehrheit von 51 Prozent. Das ergab eine von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebene Meinungsumfrage. Dazu kommentiert der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Eine Erhöhung der Bundeswehrausgaben ist dringend notwendig. Anders ist die Wehrfähigkeit der Bundeswehr nicht zu sichern. Jahrzehntelang wurde die Armee von den Altparteien …

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Umfrageergebnis widerspricht CDU-Kopftuchpartei

Fraktion im Sächs. Landtag

Umfrageergebnis widerspricht CDU-Kopftuchpartei

Die deutschlandweite Civey-Umfrage „Sollte es Mädchen unter 18 Jahren verboten sein, in Schulen, Kindergärten oder Kitas ein Kopftuch zu tragen?“ beantworteten über 60 Prozent mit: „Ja, auf jeden Fall“. Mit „eher ja“ stimmten über 13 Prozent. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Das Ergebnis der Umfrage, zu der über 21.000 Teilnehmer abstimmten, ist eindeutig. Fast 75 Prozent lehnen ein Kopftuch ‚auf jeden Fall‘ und ‚eher …

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AfD stellt alternativen Haushalt vor

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, André Barth: „Mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir die Lebensqualität der eigenen Bürger verbessern, die mit ihren Händen und ihren Steuern den Wohlstand erarbeitet haben. Dafür werden wir vor allem beim Thema Asyl und Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten sparen. …

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Heraus zur AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt - Es ist fünf vor Zwölf!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heraus zur AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt - Es ist fünf vor Zwölf!

Heraus zur AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt - Es ist fünf vor Zwölf! Der sächsische AfD-Landesverband ruft zur Demonstration gegen den von der Bundesregierung initiierten Migrationspakt auf, der am 10. und 11. Dezember in Marokko unterschrieben werden soll. Fast alle deutschen Nachbarstaaten, wie Österreich, Schweiz, Tschechien und Polen, lehnen diesen Pakt ab, weil er die nationale Souveränität aushebelt und dazu beiträgt, dass …

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Werden Sie jetzt Teil der Alternative für Deutschland!

Kreisverband Leipzig

Werden Sie jetzt Teil der Alternative für Deutschland! Mitreden - Mitwirken - Mitglied werden! Auch Sie können Teil der jüngsten und erfolgreichsten Partei Deutschlands werden: Gestalten Sie aktiv die Zukunft unseres Landes mit! Wir machen Politik nicht von oben nach unten wie die etablierten Parteien. Wir schreiben niemandem vor, was er zu sagen oder gar zu denken hat. Wir sind kritische Bürger, die ihre Heimat lieben und selbstbestimmt in …

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