Einheitliche Regelung für Kugelschuss-Tötung auf Sachsens Weiden!

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau (Drs.-Nr.: 7/2238) zum Thema: „Kugelschuss Weidetierhaltung“ verweigerte die Staatsregierung zuletzt die Antwort. Die AfD wollte wissen: Wie viele Tötungen/Betäubungen mittels Kugelschuss bei Rindern seit 2012 in Sachsen auf der Weide durchgeführt wurden. Diese Anfrage der AfD-Fraktion bezog sich auch auf Gatterwild. Begründet wurde die Ablehnung einer Antwort damit, dass dafür die …

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Trump verbietet Antifa: Wann folgt endlich Merkel?

Kreisverband Meißen

Während die ehemalige Arbeiterpartei SPD sich mit der Antifa solidarisiert, die Staatsregierung auf Anfragen der AfD Auskunft gibt, dass es diese doch so richtig gar nicht gibt, fordern die Grünen sogar die Finanzierung und weitere Förderung. Interessant wäre, ob Frau Renate Künast oder Saskia Esken (das ist die SPD-Vorsitzende) damit vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist Deutschland 2020, während der amerikanische Präsident Fakten …

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Weniger Lehrverträge: Regierung muss Handwerk unterstützen

Kreisverband Meißen

Das sächsische Handwerk hat bis Ende Mai 13,1 Prozent oder 250 Lehrverträge weniger unterzeichnet als ein Jahr zuvor. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert einen Ausgleich für die Lehrlingsgehälter der ersten drei Monate. Diese sollen einmalig als doppelte Betriebsausgabe verrechnet werden können. Durch den unnötigen Shutdown hat die CDU-Regierung dem Handwerk besonders schwer geschadet. …

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CDU-Regierung hat „Weiße Flotte“ ruiniert

Bild Pixabay

Die historischen Raddampfer der „Weißen Flotte“ in Dresden stehen vor dem Aus. Über hundert Mitarbeiter haben im Mai bereits keinen Lohn mehr erhalten. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) verweigerte die Auszahlung eines Hilfskredits, weil das Sanierungskonzept gegen Förderrichtlinien verstoßen würde. Laut „Sächsische Zeitung“ war die Staatsregierung als Miteigentümer am Konzept beteiligt. Hans-Jürgen Zickler, tourismuspolitischer Sprecher der …

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Kleine Anfrage: Harte Strafen bei veralteten Kläranlagen, nur nicht für den eigenen Umweltminister

Die Sächsische Zeitung berichtet aktuell unter der Überschrift „Millionen-Strafe für alte Kläranlagen“ über eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1978) unseres Abgeordneten Thomas Thumm. Brisant daran: Während der grüne Umweltminister Wolfram Günther für seine rechtswidrige Kläranlage nicht einen Cent an Bußgeld zahlen musste, traf es fast 2.000 Sachsen sehr hart. Weil sie die fristgerechte Umrüstung ihrer Anlagen genauso wie Günther versäumten, wurden sie …

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Extra-Aufnahme von Migranten ist moralische Selbstbefriedigung

Die sächsische Regierung plant die Aufnahme von auf griechischen Inseln untergebrachten Migranten. Dies soll zusätzlich zu den über den regulären Verteilungsschlüssel geregelten Aufnahme-Kontingenten geschehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel: „Zu glauben, dass Sachsen sich durch zusätzliche Migranten-Aufnahmen an der Lösung globaler Krisen beteiligt, ist weltfremd und größenwahnsinnig. Es geht …

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Weniger Lehrverträge: Regierung muss Handwerk unterstützen

Das sächsische Handwerk hat bis Ende Mai 13,1 Prozent oder 250 Lehrverträge weniger unterzeichnet als ein Jahr zuvor. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert einen Ausgleich für die Lehrlingsgehälter der ersten drei Monate. Diese sollen einmalig als doppelte Betriebsausgabe verrechnet werden können. Durch den unnötigen Shutdown hat die CDU-Regierung dem Handwerk besonders schwer geschadet. …

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Pflegeprämie: CDU-Regierung reagiert erst nach öffentlichem Druck

In der Corona-Krise wurde den Pflegekräften eine Prämie von insgesamt 1.500 Euro versprochen. Nach langem Zaudern und öffentlichem Druck steuert nun auch Sachsen 500 Euro Landesgeld hinzu. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erst nachdem die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt hat (7/2465), ist die CDU-geführte Staatsregierung bereit, die versprochene Prämie vollständig auszuzahlen. Die Pflegekräfte derart lange zappeln zu lassen, ist …

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Kretschmer muss Benachteiligung sächsischer Kommunen verhindern

Bild: Pixabay

Zur geplanten Altschulden-Tilgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Rettungsschirm für Kommunen gerecht verteilt werden. Nach aktuellem Stand würden die sächsischen Kommunen am wenigsten erhalten. Kretschmer hat bisher nichts dagegen …

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Steuergelder für Anti-AfD-Theaterstück!

Kreisverband Meißen

„Aufspüren, Jagen, Entsorgen – die Sprache der neuen Rechten“ heißt ein Theaterstück des Projekttheater Dresden e.V., das auch in vielen Schulen aufgeführt wird. In den letzten beiden Jahren wurde das Anti-AfD-Stück mit insgesamt 12.000 Euro gefördert, ergab die AfD-Anfrage (7/2200). Zusätzlich erhält das Theater institutionelle Förderung durch das sächsische Kulturministerium. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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