3.13 Vermummungsverbot bei Demonstrationen / allgemeines Verschleierungsverbot

Kreisverband Leipzig

Wer friedlich demonstriert bzw. mit dem Aufzug sein demokratisches Recht wahrnimmt, benötigt keine Vermummung. Gerade der linksautonome Bereich will sich in der Anonymität einer staatlichen Verfolgung entziehen. Wir wollen das Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Aufzügen durchsetzen. Die AfD tritt zugleich für ein generelles Verbot der religiösen Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. In einer …

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Sachsen gibt Millionen für Gehirnwäscheprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aus

Kreisverband Meißen

Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt. Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt. Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich …

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3.12 Moscheeverbände /-vereine überwachen

Kreisverband Leipzig

Die AfD will eine Demokratieerklärung für Moscheevereine einführen, in der sie sich zu unserem säkularen Staat, zur Religionsfreiheit und zum Gewaltverzicht bekennen. Bei Verweigerung verliert der Moscheeverein jedwede rechtliche Legitimation. Die AfD fordert, in dieser Erklärung auch die Finanzierung dieser Vereine offenzulegen und in welchem Verhältnis sie zu internationalen Organisationen oder Organisationen ausländischer Staaten stehen. …

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Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen und alle schauen weg

Fraktion im Sächs. Landtag

Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise. Das berichtet die BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Deutschland ist ein Paradies für Kriegsverbrecher. 5.200 Verdachtsfälle und ganze 129 Ermittlungen. Das ist das erbärmliche Ergebnis …

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Mainstream-Medien sind willige Helfer bei geplanter CO2-Steuer

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung müssen die Bürger bei einer CO2-Steuer mit Mehrbelastungen von mehr als 1.000 Euro rechnen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die jetzt diskutierte CO2-Steuer ist eine weitere Steuer, um Finanzlöcher der Bundesregierung für ihre verfehlte Politik zu stopfen. Wer Unternehmen und Bürger bestrafen will, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen und logischerweise Verbrauch generieren, …

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Sächsische Polizei ist Garant für unsere Demokratie

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Analyse verfassungsfeindlicher Einstellungen innerhalb der Polizei, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Polizist, kommentiert: „Wiederholt zeigt sich, dass die Grünen unverantwortlich handeln und die sächsische Polizei differmiert. Mit der Pauschalbehauptung ‚ es mangele Polizeibeamten an der verfassungsrechtlichen Treue‘ werden Staatsbeamter …

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AfD: Sachsens Wirtschaft braucht Russland – Sanktionen beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging aufgrund der Russland-Sanktionen zwischen 2013 und 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit Russland mit 72,5 Prozent am stärksten zurück. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 Prozent, berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind …

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Sachsen gibt Millionen für Gehirnwäscheprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aus

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt. Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt. Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich …

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Leipziger StuRa offenbart Demokratiedefizite!

Kreisverband Leipzig

"Der Student_innenRat der Universität Leipzig hat kürzlich beschlossen, einen Bildungsstreik im Herbst 2019 durchzuführen, falls die AfD Teil der Koalitionsverhandlungen der sächsischen Landesregierung wird" (lt. Bericht LVZ-Online v. 11.07.2019). Der neu gewählte Leipziger Stadtrat Marius Beyer äußert sich dazu wie folgt: "Im Akzeptieren von Mehrheitsverhältnissen und im Umgang mit Andersdenkenden gibt es offensichtlich bei der organisierten …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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