Hat SPD-Chef Dulig Probleme mit der Realität?

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens SPD-Chef Dulig erklärte, er habe keine Angst vor der AfD, weil die angeblich keine Themen hätte, außer „Angstmacherei“. Dulig geht zudem davon aus, dass wahrscheinlich die CDU-SPD-Koalition nach der Landtagswahl weiter regieren kann. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „An Herrn Duligs Äußerungen kann man symptomatisch den Niedergang der ehemaligen Arbeiterpartei SPD erkennen. Trotz Wahlprognosen von um die zehn …

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Sachsen braucht keine „Antidiskriminierungs-Beauftragten“

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsen hat die ersten sieben „Antidiskriminierungs-Beauftragten“ in einem Modellprojekt ausgebildet. SPD-Integrationsministerin Köpping übergab dafür aktuell die Zertifikate. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir haben gute Gesetze in Deutschland, die sich ganz klar gegen Diskriminierungen jeglicher Art aussprechen. Wer dagegen verstößt, muss mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Wir lehnen deshalb die …

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Auf dem linken Auge blind?

Kreisverband Leipzig

[…] Bis heute ist es übrigens so, dass es in Sachsen deutlich mehr rechts- als linksextremistische Straftaten gibt. […] In einem Interview mit der LVZ erzählt der scheidende Polizeipräsident Bernd Merbitz über seine Erfahrungen. Natürlich darf die "Keule des Rechtsextremismus" nicht fehlen. Über die Straftaten an sich, sagt dies natürlich nichts aus. In Leipzig brennen tagtäglich Autos, Gerichte werden angegriffen und Straßenbarrikaden errichtet. …

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EU-Wahnsinn: Eierlikör darf nicht Eierlikör heißen!

Kreisverband Leipzig

Laut Presseberichten verbietet eine EU-Richtlinie einem Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, ihr Produkt mit Milchanteil weiterhin Eierlikör nennen. Das Unternehmen musste sein Produkt umbenennen. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: "Erneut zeigt sich, dass die zentralistische EU-Bürokratie unserer heimischen Wirtschaft schadet und völlig abseits von Sinn und Verstand handelt: Ein Eierlikör-Rezept aus Ururomas Zeiten ist nach …

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Staatliche Prämie für E-Fahrzeuge abschaffen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) forderte in der ARD eine "Versachlichung der Debatte" um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Deutschland. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Was Scheuer jetzt will, haben wir bereits 2017 im Sächsischen Landtag gefordert: Eine offene Debatte (6/10516) zum Diesel und zu Grenzwerten. Mit aller Macht versucht die Bundesregierung, die Elektromobilität in Deutschland zu erzwingen. Dabei ist …

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Verfehlte CDU-Schulpolitik zu Lasten unserer Kinder

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die SZ am 24.1.2019 berichtet, hat das Leibniz-Institut das sächsische Bildungssystem analysiert und festgestellt, dass 35 Prozent aller eingestellten Lehrer in Sachsen keine pädagogische Ausbildung haben. Im deutschlandweiten Vergleich ist das der höchste Wert. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die externe Analyse offenbart die Mängel im sächsischen Bildungssystem. Deutschlandweit sind nur acht Prozent aller …

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Staatstheater hetzt mit Steuermitteln gegen die AfD

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Staatsschauspiel Dresden hat diesen Samstag das Stück „Blaues Wunder“ Premiere. In dem Stück soll vor der AfD gewarnt werden. Regisseur Volker Lösch will unbedingt verhindern, dass die AfD ein Koalitionsangebot zur Landtagswahl erhält, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist schon unglaublich, wie ein Staatstheater im Namen der Kunstfreiheit mit dem Geld der Steuerzahler gegen eine …

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Pflege: Experten-Kommission unterstützt AfD-Landespflegegeld

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Enquete-Kommission zur Pflege in Sachsen hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird die Forderung der AfD-Fraktion unterstützt, die häusliche Pflege durch Angehörige finanziell besser zu vergüten. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich freue mich, dass die Experten-Kommission zu dem gleichen Ergebnis kommt wie die AfD-Fraktion: Die Pflege von Angehörigen muss deutlich besser unterstützt werden. Leider haben die …

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Macron-Merkel-Pakt nicht im Interesse Deutschlands!

Kreisverband Leipzig

Heute wurde der "Vertrag von Aachen" unterzeichnet. Merkel, Macron und Juncker sehen darin einen Meilenstein für Europa und die deutsch-französische Freundschaft. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, wie folgt Stellung: "Während die Deutschen 1963 Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ehrlich zugejubelt haben, hörte man im Jahr 2019 nur Buhrufe und Pfiffe der Gelbwesten vom weiträumig abgesperrten Aachener …

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100 Lungenärzte gegen Diesel-Hysterie und Grenzwert-Lüge

Fraktion im Sächs. Landtag

Über 100 Lungenärzte und Wissenschaftler halten die Diesel-Hysterie und die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub für falsch. Sie fordern in ihrer Petition eine neue wissenschaftliche Untersuchung durch unabhängige Experten. In ihren Praxen hätten die Lungenärzte noch nie einen Erkrankten aufgrund von Stickoxid oder Feinstaub erlebt, berichtet die WELT. Wenn die Horrorszenarien der EU stimmen würden, „müsste eigentlich jeder Raucher binnen …

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