Statt Stasi-Imitation und Schleppertaxis: EKD muss zurück zu Luther!

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) debattiert derzeit in Dresden auf einer Synode unter anderem darüber, wie sie die „Seenotrettung“ im Mittelmeer vorantreiben kann. Außerdem befasst sie sich mit dem Kampf gegen „rechtsnationale Tendenzen“ (WELT) in den eigenen Reihen. Dazu erklärt Martina Jost, Mitglied im Vorstand der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Statt die Stasi zu imitieren und Schleppertaxis zu finanzieren, sollte sich die …

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1. Sitzung Wahlprüfungsausschuss: „Wir holen uns unsere Liste zurück!“

Fraktion im Sächs. Landtag

1. Sitzung Wahlprüfungsausschuss: „Wir holen uns unsere Liste zurück!“

Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich ab heute mit insgesamt 17 Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 1. September. Die AfD beanstandet die Kürzung ihrer Landesliste durch die Landeswahlleitung. CDU und AfD stellen im Wahlprüfungsausschuss jeweils zwei Mitglieder. Linke, Grüne und SPD haben je einen Vertreter. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Mit der Kürzung der …

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Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938

Kreisverband Leipzig

Die Novemberpogrome 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auch Reichspogromnacht oder zynisch (Reichs-)Kristallnacht genannt – waren vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden in Deutschland und Österreich. Dabei wurden vom 7. bis 13. November etwa 800 Juden ermordet, 400 davon in der Nacht vom 9. auf den 10. November. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige …

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Handwerk kritisiert Regierung und fordert AfD-Politik

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der Chef der Dresdner Handwerkskammer, Jörg Dittrich, kritisierte in der „Sächsischen Zeitung“ die schlechte Situation des Handwerks. Vier von fünf Handwerkern würden ihren Kindern abraten, eine Lehre anzufangen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Das Handwerk verteilt keine guten Noten für die letzten 30 Jahre unter einer CDU-Regierung: Der ländliche Raum ist ‚miserabel angebunden‘ und die digitale …

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Linksterrorismus: 115 Brandanschläge in Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksextremisten haben in den letzten fünf Jahren 115 Brandanschläge auf Fahrzeuge, Bahnanlagen und Baustellen in Sachsen verübt. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/143 – 145). So fackelten Linksextremisten 96 Autos ab, verübten 13 Brandanschläge auf Züge sowie fünf gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und zündeten sechsmal Baufahrzeuge der CG-Gruppe in Leipzig an. Im gleichen Zeitraum gab es zehn derartige Brandanschläge von Rechtsextremisten …

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30 Jahre Mauerfall: Wir kämpfen weiter für Meinungsfreiheit und Demokratie

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Zum Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Ich bewundere den Mut der vielen Menschen, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Ihnen gilt auch heute noch mein aufrichtiger Dank, denn sie riskierten viel, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu ermöglichen. Die DDR war eindeutig ein Unrechtsstaat. Sie ließ Dissidenten bespitzeln. Sie sperrte die eigenen …

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AfD unterstützt Lehrerverband zum Erhalt der Kopfnoten

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der Sächsische Lehrerverband setzt sich nun mit einer Online-Petition dafür ein, dass im Freistaat Sachsen die Kopfnoten beibehalten werden. Das hat der Lehrerverband öffentlich mitgeteilt. Mit den Noten in Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung könnten Kinder und Eltern den Stand der Erziehungsziele erkennen, heißt es in der Petition. Dazu erklärt das AfD-Landesvorstandsmitglied, Martina Jost: „Gerade für Schüler, die sehr fleißig sind, aber …

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Wird offene Hetze von Lehrern an Sachsens Schulen geduldet?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ein Vater wandte sich an die AfD-Fraktion, weil die Gemeinschaftskunde-Lehrerin seines Kindes AfD-Mitglieder im Unterricht pauschal als „Nazis“ beleidigte. Zudem verglich die Lehrerin aus Ostsachsen einen AfD-Landtagskandidaten mit Hitler. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/106) deckte CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Lehrerin. Im Unterricht sei es „sinnvoll“, auf „diskriminierende Inhalte“ hinzuweisen. Dr. Rolf Weigand, Mitglied im …

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Christoph Neumann: „Worte müssen Taten folgen!“

Kreisverband Leipzig

Zum jüngsten linksextremistischen Überfall auf eine 34-Jährige Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma und den ersten Reaktionen dazu aus der Stadtpolitik äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete, Stadtrat und OBM-Kandidat Christoph Neumann wie folgt: „Der Überfall linksautonomer Krimineller vom Sonntagabend stellt einen weiteren traurigen Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Gewalttaten dar. Erinnert sei nur an die vielen …

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Sachsens Grenze steht offen für Kriminelle und Terroristen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zwei Bosnier, die vier Sturmgewehre, 95 Handgranaten und acht Pistolen durch Sachsen schmuggelten, wurden gerade zu drei Jahren Haft und zu acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Die beiden hatten Kontakt zu islamistischen Terroristen, die in Paris 130 Menschen töteten. Sebastian Wippel, Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: „Die beiden Kriminellen sind nur aufgeflogen, weil sie so dumm waren, in exponierter Lage am Dresdner Hauptbahnhof im …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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