Deutsche IS-Terroristen am Ort des Verbrechens verurteilen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Aktuell diskutiert die Bundesregierung, IS-Kämpfern den deutschen Pass zukünftig zu entziehen und sie in Deutschland vor Gericht zu stellen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Das ist eine erneute Nebelkerze der CDU-SPD-Regierung, um den Bürgern Sicherheit zu suggerieren. Mit einem Pass-Entzug ist kaum etwas gewonnen. Wirkliche Sicherheit für Deutschland gibt es nur, wenn die blutigen IS-Schlächter nie wieder nach …

Weiterlesen …

Hebammen-Not: Staatsregierung muss Geburtshilfe besser unterstützen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Für Schwangere wird es immer schwieriger, in Sachsen eine Hebamme zu finden. Steigende Kosten und geringe Entlohnung zwingen viele freiberufliche Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Zudem hat sich die Zahl der Geburtskliniken in Sachsen seit 1990 von 80 auf 40 halbiert. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren verschärft sich das Problem, ohne dass die Staatsregierung zielführend handelt. Geringe Entlohnung für Geburten und …

Weiterlesen …

Bezahlbare Mieten: Viele Sachsen finden kaum noch Wohnungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Jeder fünfte Haushalt in Sachsen hat Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden, analysierte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften. Für immer mehr Rentner oder Alleinerziehende sind die deutlich gestiegenen Mieten nicht mehr bezahlbar. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Bei den geringen Löhnen und der grassierenden Altersarmut wird es gerade für viele Sachsen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. …

Weiterlesen …

AfD durfte nicht an Kranzniederlegung für Chemnitzer Bombenopfer teilnehmen

Fraktion im Sächs. Landtag

An der Kranzniederlegung für die Opfer der Bombardierung von Chemnitz durfte die AfD dieses Jahr nicht teilnehmen. Polizisten wiesen die 20-köpfige Gruppe ab, da sie die Veranstaltung „stören“ würde, berichtet die „Freie Presse“. Andreas Harlaß, AfD-Landespressesprecher und gebürtiger Chemnitzer, erklärt: „Die Zustände in Sachsen werden immer haarsträubender. Jetzt darf eine demokratische gewählte Partei, die bei der letzten Bundestagswahl …

Weiterlesen …

Forscher will ostdeutsche Dörfer sterben lassen – nicht mit uns!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung aus Halle ist der Meinung, der ländliche Raum in Ostdeutschland sollte nicht mehr gefördert werden, weil sich das nicht lohnen würde. Man sollte diese Gemeinden sterben lassen, „wir hätten dann mehr Naturschutzgebiete“, zitiert die WELT. Das Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei schlicht „unrealistisch und falsch“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Einen solchen …

Weiterlesen …

AfD-Anfrage: Leerstehende Asylunterkunft kostet zehn Millionen Euro

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Die sächsische Staatsregierung hat 2015 für eine Asylunterkunft 525 Container in Dresden-Johannstadt angemietet, die seitdem leer stehen. Dafür zahlte der Steuerzahler 5,1 Millionen Euro Miete und Betriebskosten, bis die Container im Oktober 2018 für 4,2 Millionen Euro gekauft wurden. Das ergab Anfrage der AfD-Fraktion (6/16501). André Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter aus Dresden und Fragesteller, kommentiert: „Die über 500 Container stehen immer …

Weiterlesen …

Jeder zweite Jugendliche traut sich nicht offen seine Meinung zu sagen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

In einer Forsa-Umfrage stimmte jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene der Aussage zu, man könne in Deutschland zu Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht mehr offen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Hier zeigt sich erneut, wie das Meinungsklima in Deutschland immer intoleranter und autoritärer wird. Nicht wenige ehemalige …

Weiterlesen …

Mossad warnt Deutschland: Lasst IS-Kämpfer nicht zurück!

Kreisverband Meißen

Der Ex-Mossad-Chef Pardo warnt davor, IS-Kämpfer wieder zurück nach Deutschland zu lassen. „Sie müssen verrückt sein, um das zu tun“, sagte er BILD. „Lassen Sie sie dort sterben.“ Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Mossad-Chef muss es wissen – geht doch die Hauptgefahr für Israel von muslimischen Fanatikern aus. Man greift sich wirklich an den Kopf, warum diese Schlächter auch noch auf ein mildes Urteil der deutschen …

Weiterlesen …

CDU muss Farbe bekennen: Koalition mit grüner Umwelt-Sekte?

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Die sächsischen Grünen haben ihr Landtagswahl-Programm beschlossen. Darin fordern sie u.a. einen Kohleausstieg bereits 2030 und die Verspargelung von zwei Prozent der Landesfläche mit Windrädern. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Was die Grünen vorhaben, ist nichts anderes als die Deindustriealisierung und Verschandelung Sachsens. Der ‚Kohlekompromiss‘ mit dem geplanten Ausstieg für 2038 ist bereits schlimm genug: Er …

Weiterlesen …

CDU-Bildungs-Chaos: Unterrichtsausfall immer schlimmer

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Der Unterrichtsausfall hat in Sachsen mit über fünf Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Am schlimmsten ist die Region Bautzen betroffen. Dort konnte nur ca. die Hälfte der offenen Lehrerstellen besetzt werden. Acht von zehn neu eingestellten Lehrern in den Landkreisen Görlitz und Bautzen sind Seiteneinsteiger ohne pädagogische Kenntnisse, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Ausmaße …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung