A4-Ausbau beschleunigen, Regierung in der Pflicht!

Fraktion im Sächs. Landtag

Für den Ausbau der A4 hofft der Freistaat auf die Erteilung des Baurechtes bis 2030. Erst danach können die Arbeiten ausgeschrieben und schrittweise begonnen werden, berichtet die Freie Presse. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt: „Nur eine Hoffnung für die Erteilung des Baurechtes auszusprechen, auf die wir noch zehn Jahre warten sollen, ist mit den vollmundigen Versprechungen unseres Ministerpräsidenten im Wahlkampf nicht …

Weiterlesen …

Es gibt ausreichend deutsche Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft

Bild: Pixabay

Laut der WELT suchen 1,5 Millionen qualifizierte Fachkräfte in Deutschland eine Arbeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es besteht in Sachsen überhaupt keine Notwendigkeit, über die Einwanderung von Arbeitskräfte nachzudenken. Wir sollten stattdessen zusehen, dass wir alle Arbeitslosen in Lohn und Brot bekommen. Zudem gibt es rund 140.000 Sachsen, die in ein anderes Bundesland pendeln müssen. Viele von ihnen …

Weiterlesen …

Leipzig-Ost: Geithainer Brücke wird zum Politikum?!

Kreisverband Leipzig

Im Stadtrat ist ein ungewöhnlicher Antrag aufgetaucht: Vier Stadträte machen sich für die Sanierung der Eisenbahnbrücke Geithainer Straße stark; Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll dafür Planungen einleiten und Mittel in den Stadthaushalt einstellen, heißt es in dem Papier. Pikant ist die Dreierkoalition, die hinter dem Antrag steht. Denn die gab es im Stadtrat noch nie. Und nach dem Willen der großen Bundespolitik darf es sie auch gar …

Weiterlesen …

Die aktuelle Klimapolitik wird einzig und allein zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft führen

Bild: Pixabay

Zur zweiwöchigen UN-Klimakonferenz in Madrid, die gerade ergebnislos zu Ende gegangen ist, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Politik kann die Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur nicht per Dekret festlegen. Das ist größenwahnsinnig. Weil das im Prinzip auch alle vernünftigen Menschen wissen, weigern sich viele Staaten aus verständlichen Gründen, die von der Bundesregierung forcierte Agenda zur …

Weiterlesen …

Negativzinsen bedrohen die Rente

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Bis 2021 muss die Deutsche Rentenversicherung 328 Millionen Euro Negativzinsen zahlen. Mit dem Geld könnten fast 400.000 monatliche Grundrenten zu je 880 Euro finanziert werden, berichtet BILD. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt: „Nicht nur die Spareinlagen der Bürger schmelzen wie Eis in der Sonne dahin, sondern auch die Rücklagen der staatlichen Rentenversicherung. Das ist doppelt dramatisch: Die Rente steht bereits seit …

Weiterlesen …

Juliane Nagel (Die Linke) philosophiert über eine »Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol« und will die Polizei abschaffen!

Kreisverband Leipzig

Am Freitag wütete in Leipzig-Connewitz einmal mehr die militante Antifa. Sie griff im Rahmen ihres ACAB*-Tages Beamte mit Böllern und Steinen an. Fünf Polizisten wurden dabei verletzt. Was fällt nun dazu der linken Abgeordneten Juliane Nagel ein? Sie philosophiert über eine »Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol« und will die Polizei abschaffen. Nachzulesen ist das auf ihrem Twitter-Profil. Wir meinen: ❶ Wer so argumentiert, ist …

Weiterlesen …

Systemfehler beseitigen - Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten

Kreisverband Meißen

Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, war am 12. Dezember Thema im Deutschen Bundestag. Zum Antrag der AfD, Drs.-Nr. 19/15788, sprach Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Er erklärte: Das Gesetz beinhaltet keine eindeutige, vollständige Abkehr von einer möglichen Doppelverbeitragung. Der Freibetrag von 159,25 Euro sowie die Freigrenze von 155,75 Euro sind …

Weiterlesen …

Brexit-Berichterstattung: Deutsche „Qualitäts“-Medien lagen wie bei der Trump-Wahl erneut komplett daneben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Brexit-Berichterstattung: Deutsche „Qualitäts“-Medien lagen wie bei der Trump-Wahl erneut komplett daneben!
Bildquelle: Pixabay

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson einen klaren Sieg errungen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und das sächsische AfD-Landesvorstandmitglied, Dr. Joachim Keiler: „Ich gratuliere Boris Johnson herzlich zu seinem überragenden Wahlerfolg. Diese Wahl war ein klares Bekenntnis eines übergroßen Teils des britischen Volkes dafür, sich nicht länger von der Brüsseler …

Weiterlesen …

Gebeutelte Bauern brauchen unsere Unterstützung!

Bildquelle: Pixabay

Laut dem Deutschen Bauernverband hat sich die Situation unserer Landwirte „erheblich verschlechtert“. Die Gewinne brachen im zurückliegenden Wirtschaftsjahr 2018/19 um 18 Prozent ein. Besonders groß seien die Einbußen bei den Milchvieh- und Rindermastbetrieben, aber auch in den Veredlungsbetrieben gewesen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Wir müssen unsere gebeutelten …

Weiterlesen …




Regierungsprogramm AfD Sachsen


Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung