Migrationspakt: CDU zu feige für ehrliche Diskussion

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks warb in den „DNN“ für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Obwohl bereits elf von 27-EU-Staaten ausgestiegen sind, behauptete Dierks. „Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Thesen von Herrn Dierks sind gewagt und gefährlich. In …

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MdB Spangenberg ist neuer Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Meißen.

Kreisverband Meißen

Am 24. November 2018 fanden sich 70 Mitglieder der Alternative für Deutschland und Gäste zum Kreisparteitag der AfD Meißen in Klipphausen ein, um für die kommenden zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand sowie die Delegierten für die Landesparteitage zu wählen. Die Rechenschaftsberichte des Kreisvorsitzenden René Hein und des Schatzmeister Mario Aßmann spiegelten den Erfolg der letzten Wahlperiode wieder. Für den bisherigen Kreisvorsitzenden René …

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CT Messe, Camping und Tourismus

Kreisverband Leipzig

Der Messestandort Leipzig präsentiert sich erneut in Bestform. Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor für Leipzig, Sachsen und Deutschland wird in zahlreichen Facetten vorgestellt. Ich freue mich sehr über die positiven Resonanzen auf diese Messe in unserer Heimatstadt. Als Obmann im Tourismusausschuss des Bundestages treibe ich mit Nachdruck die Entwicklung unserer Region als touristisches Ziel voran. Der Tourismus schafft in unserer Heimat …

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Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag über den Gesundheitsetat, Detlev Spangenberg AfD Mitglied im Gesundheitsausschuß - Deutschland bei der internationalen Hilfe im Gesundheitswesen ganz weit vorn

Kreisverband Meißen

In ihrem Videopodcast vom April 2018 erklärte Bundeskanzlerin Angelika Merkel, daß Deutschland jährlich 750 Millionen Euro für die globale Gesundheit ausgibt, auch für die Bekämpfung von Krankheiten wie Ebola, Malaria und TBC. Diese enormen Summen müssen in Deutschland von unserer Bevölkerung erwirtschaftet werden. Hilfe ist etwas Großartiges, aber wieso muss diese Hilfe immer überproportional von Deutschland kommen, ohne die Bedürfnisse der …

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Missbrauch von deutschem Kindergeld verhindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Staatsregierung liegen angeblich keine Erkenntnisse vor, ob es zu Missbrauch bei deutschen Kindergeld-Zahlungen an EU-Ausländer kommt. Zudem führt die Bundesagentur für Arbeit darüber hinaus keine Statistik. Das erklärte CDU-Sozialministerin Klepsch auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/15188). André Wendt, sozialpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Offenbar befindet sich das CDU-Sozialministerium im Tiefschlaf - wochenlang gab es …

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Freiberger Vergewaltiger ist seit 2001 abgelehnter Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Freiberger Johannisbad wurde im Oktober ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht und zwei junge Frauen sexuell genötigt und vergewaltigt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15168) ergab, dass der Asylantrag des Täters bereits 2001 abgelehnt wurde. Danach wurde der Täter in Sachsen geduldet, „da er keine Reisedokumente vorlegte und aus seinem Herkunftsstaat gegen den Willen des Staatsbürgers keine Reisedokumente beschafft werden konnten“. Dr. …

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Staatsregierung bestätigt: Neutralität nur noch Worthülse

Die AfD-Fraktion hatte in einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/15159) zur Publikation „Funkturm“ (Nr. 8) die Staatsregierung aufgefordert, u.a. zu den dort geäußerten Sätzen der Professorin für Didaktik der Politischen Bildung an der TU Dresden, Anja Besand, Stellung zu nehmen. Besand wird mit den Sätzen zitiert: „Der Beutelsbacher Konsens gilt. Aber das heißt nicht, dass wir zu irgendeiner Art politischer Neutralität verpflichtet sind“. In ihrer …

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Wirbel um Pirnaer Schule: Wurde die AfD mit Hitler verglichen?

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Pirnaer Förderschule äußerte eine Lehrerin im Gemeinschaftskundeunterricht: „Wenn die AfD an die Macht kommt, wird es eine Diktatur wie unter Adolf Hitler geben“. Ein Schüler und sein Vater meldeten diesen Vorfall der AfD-Fraktion mit schriftlicher Bestätigung. Die Staatsregierung behauptet nun, ihr liegen keine Kenntnisse vor, dass die Äußerung so getätigt wurde (Drs. 6/15172). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher und …

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Diesel-Rasterfahndung – ein Schritt in den totalen Überwachungsstaat!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der Straßen, die für Diesel gesperrt sind. Entsprechend umfassend soll die Überwachung ausfallen, um zu prüfen, ob Fahrverbote missachtet werden und Bußgeld anfällt. Behörden sollen alle Daten automatisch mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen dürfen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Regierung hat ein regelrechtes Kartell gegen die …

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Alkoholvergiftung bei Jugendlichen gestiegen – AfD-Antrag war richtig

Fraktion im Sächs. Landtag

Im letzten Jahr sind 1.130 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Sachsen mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr berichtet die DNN. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die massive Zunahme von Alkoholvergiftungen erfolgt mit Ansage. Die AfD-Fraktion hatte davor gewarnt, dass ‚Komasaufen‘ unter Jugendlichen zunimmt. Nicht ohne Grund beantragten …

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