Deutschland soll noch mehr Geld an EU-Moloch überweisen

Kreisverband Meißen

Deutschland soll zukünftig 15 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU zahlen, berichtet BILD über den neuen Brüsseler Haushaltsentwurf. Die höheren Kosten entstehen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Schlimm genug, dass die EU mit ihrer sturen Haltung zu Migration und Sozialtransfers die Briten in den Brexit getrieben haben. Die britische Stimme der Vernunft wird fehlen, wenn die …

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EU verhindert früheren Beginn des Breitbandausbaus im LK Meißen

Kreisfraktion Meißen

Am 22. Oktober erfolgte in Bauda der symbolische erste Spatenstich für den Breitbandausbau im Großenhainer Umland. Imposante Zahlen mit unterschiedlichen Maßeinheiten wurden, von der extra dafür angereisten Prominenz, genannt. Deshalb titelte die SZ am Folgetag auch salopp „Schaufeln für ein Millionenprojekt“. Reichlich acht Millionen Euro beträgt die Förderung von Bund und Land, 100 Kilometer Tiefbauarbeiten sind erforderlich, um insgesamt 900 …

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Landrat Steinbach rügt eigene Partei

Kreisfraktion Meißen

Laut SZ Bericht vom 24. Oktober vermisst Arndt Steinbach (CDU), der Landrat des Kreises Meißen, das Engagement der Landesregierung für die bedrohte Stahlbranche der Region. Am 22. Oktober fand in Saarbrücken ein Stahlgipfel statt, bei dem über die Gründung einer Stahlallianz beraten wurde. Vertreter Sachsens waren - laut Bericht – weder bei dem Treffen dabei, noch wird der Freistaat der neuen Vereinigung angehören. Mario Beger, …

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Eine neue Eurokrise bedroht den Wohlstand Deutschlands

Fraktion im Sächs. Landtag

Viele Finanzexperten warnen vor einer neuen Eurokrise, berichtet tagesschau.de. Die italienische Schulden-Politik könnte den Währungsraum insgesamt in den Abgrund ziehen. Auch Griechenland sei noch lange nicht über den Berg. Es werde bereits über ein neues Rettungspaket diskutiert. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Ich erinnere mich noch gut an das CDU-Versprechen vor der Euro-Einführung: Deutschland muss nicht für die Schulden …

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CDU-Minister zensiert und entmündigt sächsische Polizei und Abgeordnete aller Parteien

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit Monaten fängt das CDU-Innenministerium alle Mails von Landtagsabgeordneten an die sächsische Polizei ab, berichtet BILD. Außerdem wurden Besuche von Abgeordneten in Polizeidienststellen unterbunden, angeblich um Wahlwerbung zu verhindern. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Angst von CDU-Innenminister Wöller muss schon riesengroß sein, wenn er seine Beamten vor gewählten Volksvertretern abschottet wie in einem …

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Abschiebeurteile – na und?

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Frust beim sächsischen Oberverwaltungsgericht ist groß: 73 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen ihren Asylbescheid, die meisten erfolglos. Dennoch arbeiten die Richter „oft für den Papierkorb“, berichtet die Freie Presse. Die Landespolitik würde die endgültig abgelehnten Asylbescheide ignorieren und die Ausreisepflichtigen so gut wie nie abschieben. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Mit großem Tam-Tam hat die …

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CDU-Deutschland wieder ganz vorn, wenn es gegen Russland geht!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Nato beginnt größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges - 50.000 Soldaten trainieren zwei Wochen einen Militäreinsatz. Auch die Bundeswehr ist zugegen. Ziel ist es, ein Signal der Abschreckung an Russland zu senden“, titelt heute verbal-martialisch der Tagesspiegel neben mehreren anderen Medien. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die NATO hat nachts das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges …

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EU verhindert früheren Beginn des Breitbandausbaus im LK Meißen

Kreisverband Meißen

Am 22. Oktober erfolgte in Bauda der symbolische erste Spatenstich für den Breitbandausbau im Großenhainer Umland. Imposante Zahlen mit unterschiedlichen Maßeinheiten wurden, von der extra dafür angereisten Prominenz, genannt. Deshalb titelte die SZ am Folgetag auch salopp „Schaufeln für ein Millionenprojekt“. Reichlich acht Millionen Euro beträgt die Förderung von Bund und Land, 100 Kilometer Tiefbauarbeiten sind erforderlich, um insgesamt 900 …

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USA kippen Anerkennung des dritten Geschlechts – bitte Nachmachen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Zeit Online“ will die US-Regierung die Anerkennung des so genannten „dritten Geschlechts“ kippen. Demnach will das US-Gesundheitsministerium die Anerkennung von „Transmenschen“ rückgängig machen. Die Definition sehe vor, dass bei Inaugenscheinnahme nach der Geburt darüber entschieden wird, ob das Geschlecht männlich oder weiblich ist. Bei Unklarheiten entscheide ein Gentest. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: …

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Italien will Schulden auf unsere Kosten machen

Fraktion im Sächs. Landtag

Italien ist massiv verschuldet und will dennoch weit höhere Schulden neu aufnehmen, als die EU-Regeln zulassen. Am Ende wird sich Italien mit dieser Strategie durchsetzen, erklärt der Ökonom Daniel Stelter in der Wirtschaftswoche, denn es kann die EU jederzeit mit einem Euro-Austritt erpressen. Letztendlich wird Deutschland die italienischen Schulden bezahlen. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Stelter analysiert sehr genau, dass …

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