Grüne Justizministerin Meier will Meinungsfreiheit einschränken

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Die grüne Justizministerin Katja Meier will mehr Staatsanwälte für die Verfolgung von sogenannter „Hass-Rede“ einstellen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Punkerin Katja Meier als Expertin für ‚Hass-Reden' solche nun stärker verfolgen will. Meiers Initiative zielt ganz klar auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, um die Opposition mundtot zu machen. Der Gesetzgeber legt klar …

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Angriffe auf Polizeistationen: 62 Attacken von Linksextremisten

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In den letzten fünf Jahren gab es in Sachsen 94 Angriffe auf Polizeistationen. Davon werden 62 Attacken dem linken Lager und sechs dem rechten zugeordnet, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1421). Allein 34 Angriffe fanden in der linksextremen Hochburg Leipzig statt. Nur dreimal wurden insgesamt Täter ermittelt und zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die Angriffe …

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Wir brauchen in der Gesundheitsversorgung Angebotsvielfalt durch Medizinische Versorgungszentren

Kreisfraktion Meißen

Zur Öffentlichen Anhörung "Kaptalinteressen in der Gesundheitsversorgung" im Gesundheitsausschuss, am 4. März 2020, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: "Die Anhörung hat bestätigt, dass die deutsche Gesundheitspolitik vor großen Herausforderungen steht. Veränderungen in der Arbeitswelt für medizinisches Fachpersonal und am Arbeitsmarkt, ein wachsender Bedarf an medizinscher Versorgung sowie …

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240 € Subventionen pro Eintrittskarte für linke „Theaterkunst“

Kreisverband Meißen

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1737) mit dem Titel „Finanzierung von Eintrittskarten an Theatern“ erklärt der Fragesteller und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Kirste: „Am Schauspielhaus Leipzig wird jede Eintrittskarte mit 238,73 Euro subventioniert. Erschreckend ist nicht nur diese Summe, sondern auch der steile Anstieg in den letzten fünf Jahren. 2014 lag der Zuschuss noch bei 167,42 Euro. In Dresden, …

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Wir brauchen in der Gesundheitsversorgung Angebotsvielfalt durch Medizinische Versorgungszentren

Kreisverband Meißen

Zur Öffentlichen Anhörung "Kaptalinteressen in der Gesundheitsversorgung" im Gesundheitsausschuss, am 4. März 2020, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: "Die Anhörung hat bestätigt, dass die deutsche Gesundheitspolitik vor großen Herausforderungen steht. Veränderungen in der Arbeitswelt für medizinisches Fachpersonal und am Arbeitsmarkt, ein wachsender Bedarf an medizinscher Versorgung sowie …

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Jung und Rot-Rot-Grün haben nichts aus 2015 gelernt!

Kreisverband Leipzig

Zu den medial verlautbarten Initiativen auf kommunaler und landespolitischer Ebene hinsichtlich der Aufnahme einiger der vor Griechenland stehenden Flüchtlinge in Leipzig: Der knappe Wahlsieger von vergangenem Sonntag zeigt nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl, dass er ebenso wie seine dunkelroten und grünen Gesinnungsgenossen aus der Flüchtlingskrise 2015 absolut nichts gelernt hat. Völlig fernab der Realität in Griechenland und Deutschland …

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Mehr regionale Lebensmittel! Weniger bürokratische Gängelei!

Zu den heutigen Bauernprotesten vor dem Sächsischen Landtag erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau, der auf der Kundgebung auch eine Rede hielt: „Ich selbst bin gelernter Landwirt und kann nachvollziehen, dass die Bauern auf die Barrikaden gehen. Denn jeder Landwirt ernährt im Durchschnitt 150 Menschen. Doch wo bleibt die Wertschätzung für diese Leistung? Dem Druck der Landwirte ist es zu verdanken, dass …

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Meinung der Bürger ist eindeutig: Kein zusätzliches Geld für Abgeordnete!

83 Prozent der Sachsen lehnen die von der Regierung geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und ihrer Mitarbeiterpauschale ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Sächsischen Zeitung. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die AfD ist die einzige Partei, die von Anfang an diese Selbstbedienungsmentalität abgelehnt hat. Gerade die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale von 6.000 auf …

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Lange Tiertransporte unterbinden – neue Schlachthöfe bauen!

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In Sachsen gibt es nur noch einen großen Schlachthof für Schweine, Rinder und Schafe in Nordsachsen, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1472). Laut Staatsregierung sind auch keine neuen Schlachthöfe in Planung. Um das Leid auf Tiertransporten einzudämmen, spricht sich die Regierung lediglich für die Begrenzung von Transporten auf acht Stunden bei über 30 Grad Hitze aus. Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir …

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Regierung macht Verfassungsschutz zur neuen Stasi

Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung macht den Verfassungsschutz zur neuen Stasi. Das Ziel ist dabei offensichtlich: Die immer stärker werdende Opposition soll mit allen Mitteln unterdrückt werden. Der Flügel ist eine legitime Strömung innerhalb der AfD. Ihm sind unsere …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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