Schutzausrüstungen: Produktion nach Sachsen zurückholen

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Die Corona-Krise hat offengelegt, vor welchen Herausforderungen die Staatsregierung steht, wenn schnell und unkompliziert Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung ergriffen werden müssen. Es ist notwendig zu analysieren, welche Probleme auftraten. Das Innenministerium, welches zu Beginn der Corona-Krise eine Task-Force einrichtete, musste schnell erkennen, dass es beispielsweise Lieferengpässe von Atemmasken und Schutzkleidung gibt. Frank Peschel, …

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Wenn linke Journalisten aus Versehen die Wahrheit schreiben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wenn linke Journalisten aus Versehen die Wahrheit schreiben!
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„Jetzt auch in Sachsen: Innenministerium beobachtet AfD-Flügel“, titelte jüngst „Tag24“, ein Projekt der „Dresdner Morgenpost“. Das Blatt gehört zu großen Teilen der SPD. Gemeint ist mit der Überschrift natürlich nicht das Innenministerium direkt, sondern das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Eine nachgeordnete Behörde. Diese Behörde, der Name sagt es, hat die Aufgabe, Verfassungsfeinde zu analysieren und öffentlich vor ihnen und ihren …

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Pressemitteilung zu Plenarrede von Detlev Spangenberg, am 07.05.2020

Kreisverband Meißen

Spangenberg: AfD-Fraktion stellte ihren Antrag "Verordnungsmacht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben" vor In der verbundenen Debatte am 7.05.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu …

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Carsten Hütter: Salafistische Corona-Soforthilfen-Betrüger abschieben!

Kreisverband Meißen

Berlin, 7. Mai 2020. Die Durchsuchungen von Berliner Sicherheitsbehörden bei polizeibekannten Salafisten wegen zu Unrecht kassierter staatlicher Corona-Soforthilfen kommentiert der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt: „Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich in Deutschland 2080 Menschen mit islamistisch-terroristischen Potential aufhalten. Darüber hinaus werden laut Bundesamt 12.150 …

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Sind Sie "systemrelevant"?

Kreisverband Meißen

Sofern Ihre Frau oder Ihr Mann dies auch ist, dürften Sie einen Kinderbetreuungsplatz bekommen. Und wenn nicht? Eine Vielzahl an Existenzen wird auch auf diesen Weg vernichtet und gerade die Förderung von Familien müsste oberste Priorität haben. Familien mit Kindern müssen bevorzugt und nicht benachteiligt werden. Deshalb: Sofortige Öffnung der Kitas!

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Hilferuf des Handwerks: Lehrlingsgeld in den ersten drei Monaten übernehmen!

Kreisverband Meißen

Sachsens Handwerk leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Beschränkungen. Fast alle Betriebe müssen mit Umsatzeinbußen und Stornierungen kämpfen, ein Viertel sogar mit behördlicher Schließung. Handwerkspräsident Roland Ermer fordert Unterstützung von der Staatsregierung. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion unterstützt den Hilferuf der Handwerkskammer. CDU-Ministerpräsident Michael …

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Corona-Beschränkungen: Keine starre Obergrenze von 50 Neuinfizierten

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Bei der Öffnung der Corona-Beschränkungen wurde ein sogenannter Notfallmechanismus beschlossen (MP Kretschmers „Corona-Ampel“). Treten in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage auf, sollen wieder Beschränkungen eingeführt werden. André Wendt, Obmann im Sozialausschuss, erklärt: „Die starre Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lehnen wir ab. …

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MDR fischt erneut am linken Rand

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In seiner aktuellen Berichterstattung über Sachsens grünen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther lässt der MDR allein die Linkspartei als Opposition zu Wort kommen, obwohl sich die AfD ebenfalls per Pressemitteilung meldete und die deutlich größere Fraktion stellt. Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In etlichen Fällen hat der zwangsgebührenfinanzierte MDR die AfD als größte …

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Hilferuf des Handwerks: Lehrlingsgeld in den ersten drei Monaten übernehmen!

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Sachsens Handwerk leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Beschränkungen. Fast alle Betriebe müssen mit Umsatzeinbußen und Stornierungen kämpfen, ein Viertel sogar mit behördlicher Schließung. Handwerkspräsident Roland Ermer fordert Unterstützung von der Staatsregierung. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion unterstützt den Hilferuf der Handwerkskammer. CDU-Ministerpräsident Michael …

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Corona-„Ampel“ ist absurd: Zweite Vollbremsung können wir uns nicht leisten!

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Zum Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine Corona-„Ampel“ einzuführen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Idee einer Corona-Ampel ist absurd. Statt sich jetzt voll und ganz darauf zu konzentrieren, den Motor der Wirtschaft wieder anzuwerfen, denkt Herr Kretschmer schon über den nächsten Lockdown nach. Seinen Vorstellungen zufolge wäre dies die Konsequenz, wenn seine Corona-Ampel auf Rot springt. …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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