Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

Kreisverband Meißen

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Fast zwei Drittel aller Abschiebungen …

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Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

Fraktion im Sächs. Landtag

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Fast zwei Drittel aller Abschiebungen …

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Kretschmer führt eine Koalition der Wahl-Verlierer

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir haben Kretschmer nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, weil diese Koalition der Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen tritt. Die große Mehrheit der Sachsen hat bürgerliche Parteien gewählt und bekommt nun eine Politik, die von der grünen Acht-Prozent-Partei dominiert wird. Dabei hätte Kretschmer mit der AfD über die Tolerierung einer …

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Verstöße gegen Mindestlohn: Niedriglohn-Politik beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Die Zahl der Verstöße gegen den Mindestlohn hat in Sachsen zugenommen. Dieses Jahr hat der Zoll bereits 262 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Romy Penz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt: „Sachsen ist Niedriglohnland. Die Verstöße gegen den Mindestlohn zeigen die schlechten Arbeitsbedingungen für viele Geringverdiener. An dieser Entwicklung ist auch die CDU schuld. Jahrelang bot die Union den Freistaat als verlängerte Werkbank an und …

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Regionale Produkte gibt es nur, wenn die Gängelei der Bauern aufhört

bennobild, CC BY-SA 2.0

In der Oberlausitz haben am Mittwochabend 200 Landwirte mit einem Traktoren-Flashmob gegen das neue Agrarpaket der EU demonstriert. Dazu erklärt Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ich freue mich sehr über den Mut der Bauern. Man darf sich von seiner Regierung nicht alles gefallen lassen. Das neue Agrarpaket ist für einige Bauern beinahe ein Berufsverbot. Durch die noch schärferen …

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Neuer Posten für Kretschmers Lebensgefährtin: Was kosten die ganzen neuen Stellen?

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Die Lebensgefährtin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, Annett Hofmann, erhält eine neu geschaffene Referatsleiterstelle im Sozialministerium. Die Stelle ist mit 6.000 Euro dotiert, berichtet die Bild-Zeitung. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Es hat ein Geschmäckle, wenn die Partnerin von Herrn Kretschmer mit einem gut dotierten Posten versorgt wird. Die AfD-Fraktion wird jetzt Anfragen an die Staatsregierung …

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CDU-Minderheitsregierung möglich: Bürgerliche Mehrheit darf nicht übergangen werden

Zur Regierungsbildung erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg: „Statt die bürgerliche Mehrheit in Sachsen zu ignorieren und mit grünen Deutschlandhassern zu paktieren, sollte die CDU eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen. Nur aus Feigheit und Angst um den eigenen Posten hat Ministerpräsident Michael Kretschmer diese Variante von Vornherein ausgeschlossen. Das war ein Fehler. In Sachsen gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Dieses …

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A4-Ausbau erst in 20 Jahren fertig!?

Kreisverband Leipzig

Für den Ausbau der A4 hofft der Freistaat auf die Erteilung des Baurechtes bis 2030. Erst danach können die Arbeiten ausgeschrieben und schrittweise begonnen werden, berichtet die Freie Presse. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt: „Nur eine Hoffnung für die Erteilung des Baurechtes auszusprechen, auf die wir noch zehn Jahre warten sollen, ist mit den vollmundigen Versprechungen unseres Ministerpräsidenten im Wahlkampf nicht …

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Konstruierter Extremismus - Verfassungsschutz stuft JA und Flügel als "rechtsextrem" ein.

Kreisverband Leipzig

Der Verfassungsschutz stuft inzwischen über 30.000 Personen in Deutschland als rechtsextrem ein. Von den vorherigen 24.000 werden laut Medieninformationen nun auch die AfD nahen Organisationen des Flügels und der Jungen Alternative hinzugerechnet. Zahlreiche in den letzten Tagen und Wochen eingebrachte Maßnahmen wie das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität, der staatliche Anspruch auf Herausgabe von Passwörtern von Nutzern auf sozialen …

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„Klima-Kompromiss“: Kretschmers Kritik ist Heuchelei

Fraktion im Sächs. Landtag

Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich enttäuscht über die „deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher“ durch das nachverhandelte Klimapaket, berichten mehrere Medien. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „So kennen wir Herrn Kretschmer: Bei allen CDU-Fehlentscheidungen ist er mit dabei, will es aber nachher nicht gewesen sein. Um die Wähler zu täuschen, zündet er offenbar eine rhetorische Nebelkerze nach der anderen. …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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