AfD-Anfrage: Zahl der Nichtschwimmer-Kinder in Sachsen steigt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion nimmt die Zahl der Nichtschwimmer unter Grundschülern in Sachsen deutlich zu. Der Anteil jener Schulen, welche keinen Zugang zu einer Schwimmhalle haben, ist nach wie vor hoch, obwohl Schwimmunterricht obligatorischer Teil des Sportunterrichtes ist. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schul- und Sportausschuss: „Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) warnt seit …

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Frauen und Kinder müssen zuerst in feste Asylunterkünfte!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Der hereinbrechende Winter stellt uns vor ernsthafte Herausforderungen im derzeitigen Asylchaos“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt. „Durch Merkels unverantwortliche ‚Alle-Dürfen-Rein‘-Politik hat sich eine Völkerwanderung nach Deutschland in Bewegung gesetzt, mit deren Unterbringung die Kommunen dramatisch überfordert sind. Unter dieser größten politischen Fehlleistung der letzten Jahrzehnte dürfen aber nicht …

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Anschläge auf CDU-Büros: Radikalisierung der Öffentlichkeit ist auch ein Versagen der politisch-medialen Eliten

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die Büros der Leipziger CDU-Abgeordneten Thomas Feist (Bundestag) und Andreas Noack (Landtag) sind am Wochenende Anschläge verübt worden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, der selbst ein Bürgerbüro in Leipzig betreibt: „Die AfD-Fraktion verurteilt die feigen Angriffe auf politisch Andersdenkende. Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Mit Bestürzung …

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Zweifel an der Ernsthaftigkeit! Sachsen Polizei spricht Innenminister Ulbig öffentlich das Misstrauen aus

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Hauptpersonalrat der sächsischen Polizei sprach Sachsens Innenministerium mit Minister Ulbig an der Spitze, jetzt öffentlich sein Misstrauen in einem „Brandbrief“ aus. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das an Landtagspräsident Rößler zur Weiterleitung an die Landtagsfraktionen ging: „Da wir Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erfüllung des Parlamentsauftrages durch das Staatsministerium des Innern hegen, haben wir uns an die an die …

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Unternehmen droht politisch Andersdenkenden am Schwarzen Brett offen mit Entlassung

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein weltweit agierendes Papierunternehmen im Erzgebirge droht politisch Andersdenkenden, die an Demonstrationen gegen die verfehlte Asylpolitik der Bundes- und Landesregierungen teilnehmen, öffentlich per Firmenanschlag mit personellen Konsequenzen. Bei sogenannten ausländerfeindlichen Aktivitäten, die die demokratische Grundordnung verletzen, wird die sofortige Kündigung angedroht; aber auch bei Aktivitäten –und genau das ist der Skandal-, …

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Nach Schulen und Turnhallen soll auch Dresdner Messe Asylunterkunft werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Sächsischer Zeitung planen Freistaat und Stadt nun auch die Hallen der Dresdner Messe für Asylunterkünfte umzuwidmen. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban: „Es scheint so, als gäbe es bei der Zweckentfremdung von kommunalen und staatlichen Immobilien für den nicht nachlassenden Migranten-Ansturm keine Tabus mehr. Die Dresdner Messe ist eine der großen innerstädtischen Attraktionen, die an den Wochenenden Zehntausende …

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Polizeirevier oder Bürgerwehr – Klingenthal stellt Staatsregierung Ultimatum

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bürgerinitiative „Für ein schöneres und sicheres Klingenthal“ fordert vom Freistaat die Wiedereinführung der Rund-Um-Die-Uhr-Besetzung des örtlichen Polizeireviers, aufgrund der stark angestiegenen Grenz- und Drogenkriminalität. Sollte die Staatsregierung innerhalb von zwölf Wochen nicht reagieren, werde die Bürgerinitiative eine eigene Bürgerwehr aufstellen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild, aus dem Vogtland: „Jahrelang …

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Türkei kein Rechtsstaat mehr - EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen - gleiches Recht für alle!

Fraktion im Sächs. Landtag

Staatlich verordnete Razzien in kritisch berichtenden Zeitungsredaktionen, abgeschaltete TV-Sender und Ermittlungsverfahren gegen Oppositionelle sind in der Türkei politischer Alltag geworden. Staatschef Erdogan fürchtet um die alleinige Macht und geht zunehmend gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land vor. Nun ermittelt die Justiz laut der Nachrichtenagentur AFP gegen zwei 12 und 13 Jahre alte kurdische Jungen. Sie sollen ein Plakat …

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Regierung lehnt Zuschüsse für erhöhte Sicherheitskosten im Grenzgebiet ab!

Fraktion im Sächs. Landtag

Innenminister Ulbig musste jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten, Silke Grimm, einräumen, dass es für die durch die offenen Grenzen verursachte, erheblich gestiegene Anzahl von Einbrüchen und Diebstählen, vor allem in der Grenzregion, keine finanzielle Unterstützung für Unternehmen gibt, um verbesserte Sicherungstechnik anzuschaffen. „Ein spezifisches Zuschussprogramm gibt es nicht“, so der Innenminister. Dazu erklärt die …

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Gestern unumgänglich, morgen überflüssig ¬– Bauverordnung wird für Asyl-Chaos politisch zurechtgebogen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Deutschlandfunk plant Innenminister Ulbig nun in Sachsen das Baurecht zu entschärfen, um u.a. den Neubau von Wohnungen und Asylunterkünften beschleunigen zu können. Laut „FAZ“ fehlen wegen des Zustromes von „Flüchtlingen“ Hunderttausende Wohnungen. Nun sollen auf einer Bauministerkonferenz in Dresden Steuererleichterungen und die Entschärfung von Energiesparvorhaben beschlossen werden. Die Bundesländer, also auch Sachsen, sollen ihr …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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