AfD-Fraktion verurteilt Anschlag auf Asylbewerberheim

Zum Anschlag auf das Asylbewerberheim in Böhlen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wir verurteilen ausdrücklich jede Art von Gewalt gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime. Die AfD hält das Recht auf Asyl für ein hohes zivilisatorisches Gut. Jeder Asylbewerber hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren. Wir hoffen, dass die Täter bald gefasst und zur Verantwortung gezogen werden.

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Ostdeutsche leisten viel für den Aufbau Ost

Nach einer Studie arbeiten Ostdeutsche im Schnitt jährlich zwei Wochen länger als Westdeutsche. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Wir sind den alten Bundesländern sehr dankbar für die große Aufbauhilfe in Ostdeutschland. Es sind umfangreiche finanzielle Mittel in die Modernisierung der maroden Infrastruktur geflossen. Bei der Diskussion um die Fortführung des Solidarpakts möchten wir aber an eines …

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Frauke Petry: Herzlichen Glückwunsch liebe CDU!

Zur Ankündigung von 10 sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, keinem weiteren Griechenland-Hilfspaket mehr zuzustimmen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Dr. Frauke Petry: „Sachsen ist das Zentrum der Reformation und der industriellen Revolution in Deutschland, also ein Hort des gesunden Menschenverstandes. Insofern ist es keine Überraschung, dass gerade unter den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten bundesweit die …

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Sohn von Wirtschaftsminister Dulig unterstützt Linksradikale

Laut Sächsischer Zeitung ist der Sohn von SPD-Wirtschaftsminister Dulig mit linksradikalen Kreisen vernetzt und unterstützt Blockadeaufrufe aus dieser Szene. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „In Deutschland gibt es keine Sippenhaft und das ist gut so. Was sich aber Johann Dulig leistet, ist schon grenzwertig. Er sitzt zwar für die SPD im Meißner Stadtrat, scheint sich aber vom demokratischen …

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Personalabbau bei der Bundespolizei sofort stoppen, alle Asylbewerber erkennungsdienstlich behandeln!

Zum Hilferuf der Polizeigewerkschaft, dass seit Jahresanfang 45.000 illegal eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, erklärt der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Stefan Dreher: „Das ist ein weiterer Offenbarungseid für eine außer Kontrolle geratene Asylpolitik und ein nicht funktionierendes Schengen-Abkommen. Wenn jetzt sogar die Polizeigewerkschaft Alarm schlägt, scheint die Situation hochbrisant zu …

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Diplom- und Magisterabschlüsse statt Bachelor und Master!

Aufgrund von EU-Vorgaben wurden traditionelle deutsche Studienabschlüsse abgeschafft und dafür neue Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Traditionelle deutsche Diplom- und Magister-Studienabschlüsse sind ein Markenzeichen für beste Qualifikation und weltweit hoch angesehen. Mit der Vereinheitlichung der Studienabschlüsse in der EU ist es zu einer …

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AfD wirkt! CSU übernimmt Forderung nach Abschaffung von Bargeldleistungen

Nach der AfD fordert nun auch Bayerns Finanzminister, Markus Söder (CSU), die Abschaffung des monatlichen Taschengeldes von 140 Euro für Asylbewerber, wenn diese aus als sicher geltenden Herkunftsländern kommen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Die Fraktion der AfD war von Anfang an gegen die Bargeld-Regelung. Die Höhe entspricht in etwa einem Monatslohn in Serbien oder im …

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Frauke Petry: Freistaat und Bundesregierung vermeiden seit Jahren Regelungen für Asyl und Einwanderung zu schaffen!

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tillich (CDU), erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry im Sächsischen Landtag: „Seit Jahren vermeiden Staats- und Bundesregierung klare Asyl- und Einwanderungsregelungen zu schaffen, um Rechtsmissbrauch bei Asylverfahren schnellstmöglich zu beenden. Diese dauern in Deutschland unzumutbare zehn bis 15 Monate. Sogar Griechenland hat dreimonatige Asylverfahren. Nach wie vor findet mangels …

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83 Illegale in einer Nacht! – Offene Grenzen öffnen Schleusern Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und …

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Sachsens CDU-SPD-Regierung setzt AfD-Antrag um, den zuvor alle Parteien im Landtag ablehnten

Zur Sitzung des Sächsischen Landtages am 17. Dezember 2014 brachte die Fraktion der AfD einen Antrag unter dem Titel: „Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren“ ein. Denmnach sollten mindestens 20 neue Personalstellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen werden, um die steigende Zahl von Asylverfahren schneller bearbeiten zu können. Außerdem sollten in diesem Zusammenhang zwölf neue Richter an Verwaltungsgerichten …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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