Frauke Petry: Direkte Demokratie – Ungarn zeigt Deutschland und der EU, wer der wahre Souverän ist!

In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente per Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte Ministerpräsident Orban jetzt in Budapest an. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, begründet der Ministerpräsident. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme „Machtmissbrauch“ gleich. …

Weiterlesen …

Sachsens CDU verantwortlich für dramatischen Lehrermangel

Nach den Winterferien bleiben in Sachsen 70 Lehrerstellen unbesetzt, obwohl im großen Stil Quereinsteiger ohne pädagogische Kenntnisse eingestellt wurden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Jahrelang hat die sächsische Staatsregierung nicht in neue Lehrer investiert, obwohl die Geburtenzahlen stark gestiegen waren. Selbst der ehemalige sächsische CDU-Bildungsminister Wöller trat von seinem Amt …

Weiterlesen …

Sachsens Weinanbau in der Krise: Staatsregierung schweigt und handelt nicht!

Die „DNN“ berichten in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Handelskette „Aldi“ den 2014er Wein der Meißner Winzergenossenschaft „Müller Thurgau“ aus dem Sortiment genommen hat. Grund dafür seien Medienberichte über Insektizid-Rückstände in den Weinen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Sachsens Weinanbau prägt das gesamte Elbtal zwischen Dresden und Riesa. Nicht nur für die Winzer, auch für den Tourismus …

Weiterlesen …

Schutzschirm für Vereine

Stadtratsfraktion Leipzig

Rede zum Schutzschirm für Leipziger Vereine und Verbände Antrag Nr. A-00068/14 (Linke) Änderungsantrag Nr. A-00068/14-ÄA-002 (Bündnis 90/Grüne) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Stadträte, liebe Gäste, aus Sicht der AfD-Fraktion beinhalten beide Anträge – nach außen hin s c h e i n b a r gut gemeint - die Schaffung eines hintersinnigen Bürokratie-Monsters, welches von vornherein selbst durch die gutwilligste Verwaltung einer Stadt …

Weiterlesen …

100 neue Polizeibewerber sind ein Witz, Herr Tillich!

Laut „Freie Presse“ versprach Tillich nun den Sachsen einen „starken Staat“ mit mehr Polizisten und kündigte an, die Zahl der Polizeianwärter von 400 auf 500 zu erhöhen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Herr Tillich lügt, wenn er verkündet, dass 100 neue Polizeianwärter einen ‚starken Staat‘ ausmachen. Die Gewerkschaft der Polizei errechnete bereits im Dezember vergangenen Jahres, dass es in Sachsen …

Weiterlesen …

Ex-Stasi-Spitzel Kahane, spioniert nun für Justizminister Maas auf Facebook

Der Justizminister hat ein weiteres Projekt initiiert. Er will gegen den „Hass“ im Internet vorgehen. Dafür engagierte er ausgerechnet die von der früheren Stasi-Informantin Anetta Kahane geleitete „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Wenn Maas den Begriff Hass im Munde führt, meint er wohl ausschließlich den von Rechtsextremisten …

Weiterlesen …

Braunkohle-Abbau überdauert voraussichtlich die SPD

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) dringt erneut auf ein „vorschnelles Auslaufen“ beim Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle bis 2050. Das geht laut Medienberichten aus einem Schreiben an Energieminister Gerber (SPD) hervor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Scheinbar kann es der SPD gar nicht schnell genug gehen, die insgesamt rund 20 000 …

Weiterlesen …

ZDF-Moderator Kleber fordert Tillich zur Demo-Teilnahme gegen Pegida auf

Mehrere Medien berichten heute über den ZDF-Moderator Kleber, der im „Heute Journal“ Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) vor laufender Kamera aufforderte, sich an den Gegendemonstrationen gegen Pegida zu beteiligen. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Hauptaufgabe von Journalisten ist es, Fakten zusammenzutragen und diese neutral und nachrichtlich den Lesern, Hörern …

Weiterlesen …

Petry: Keine AfD-Beteiligung in Clausnitz

Zu den Behauptungen, AfD-Mitglieder seien bei den Protesten in Clausnitz beteiligt gewesen, erklärt die sächsische AfD-Fraktions und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben. Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen Institutionen, nicht …

Weiterlesen …

Linkspopulistische SPD spaltet mit Hetzkampagnen die Gesellschaft und nicht die AfD!

Im heute erschienen BILD-Interview sagte SPD-Fraktionschef Oppermann, die AfD würde „dieses Land spalten“ und die Menschen gegeneinander aufhetzen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und sächsischer Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Seit Monaten gebraucht die SPD ein Vokabular, dass an das Endstadium der Weimarer Republik erinnert. SPD Politiker wie Maas, Oppermann und Gabriel überbieten sich mit Begriffen wie …

Weiterlesen …




Regierungsprogramm AfD Sachsen


Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung