Deutsche Polizei kaputtgespart - Situation in Sachsen mit am schlimmsten

Laut Bild-Zeitung braucht die Polizei bundesweit bis zu 30 Minuten, um nach einem Notruf am Einsatzort einzutreffen. Seit zehn Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Nur jeder siebte Einbruch wird aufgeklärt und nur zwei Prozent der Täter verurteilt. Inzwischen glauben 68 Prozent der Deutschen, dass die Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian …

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Linksextremistische Gewaltakte im Netz gefeiert – funktioniert Internet-Kontrolle von Minister Maas nur gegen rechts?

Die linksextremistische, gewaltverherrlichende Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ feierte aktuell einen gewalttätigen Angriff auf das Schloss von Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin in Mittelbiberach. Die bisher unbekannten Angreifer bezeichneten dies verniedlichend als „Besuch“, bei einem „erzkonservativen“ Vertreter der „monarchischen Elite“ und rühmten sich dafür, für „Sachschaden“ an „Lack, Bitumen, Glasbruch und Pyrotechnik im …

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Aktuelle Sondersitzung fordert das Gleiche wie nach Heidenau – geändert hat sich seit damals nichts!

Zur Sondersitzung des Sächsischen Landtages nach den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Bereits am ersten September vergangenen Jahres wurde nach den Vorfällen in Freital und Heidenau eine Sondersitzung des Sächsischen Landtages einberufen. Auch damals hieß es beinahe wortgleich von Ministerpräsident Tillich: Den Zuzug von Asylbewerbern in der aktuellen Größenordnung …

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Keine Partei hat sich so weit von ihren früheren Werten entfernt, wie die CDU!

Zur einberufenen Sondersitzung des Sächsischen Landtages wegen der Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Auch die AfD-Fraktion verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf das Schärfste. Darum darf es ein ‚Weiter so‘ in der sächsischen Politik nicht geben. Die Kluft zwischen Politik und Bürger ist über die letzten Jahre immer größer geworden. Die Lebenswirklichkeit …

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AfD-Landesparteitag stimmt für Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker

Der 7. Landesparteitag der AfD in Markneukirchen am 27./28. Februar 2016 beschloss einstimmig zwei politische Resolutionen. In der Dresdner Erklärung setzen sich Landesverband und Fraktion am Beispiel der neugewählten polnischen Regierung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein und verurteilen die verbalen Angriffe führender deutscher Politiker und der Europäischen Union auf ebendiese Regierung. So keilten EU-Kommissar Oettinger und …

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Rückgang der Übernachtungszahlen in Dresden für 2015 durch Agitation gegen Demonstranten

Zahlreichen Medienberichten zufolge sollen durch die PEGIDA-Demonstrationen im Jahr 2015 der Fremdenverkehr und die Übernachtungszahlen in Dresden zurückgegangen sein. So verwendet die Geschäftsführerin der „Dresden Marketing GmbH“, Bettina Bunge, den Begriff „PEGIDA-Effekt“, um einen Rückgang von Übernachtungen von 5,1 Prozent im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr zu erklären. Im gleichen Atemzug wird berichtet, dass auch 2015 ein starkes Jahr mit …

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Bundestag degradiert Armee zum Chauffeur-Dienstleister

Das Fuhrpark-Unternehmen der Bundeswehr soll künftig auch Bundestags-Abgeordnete chauffieren. Laut eines Berichts der "Bild" beauftragte der Ältestenrat des Bundestags die Bundestagsverwaltung, entsprechende Verhandlungen zu führen. Bislang betreibt das private Unternehmen „Rocvin“ die Fahrbereitschaft des Bundestags. Der Vertrag läuft 2017 aus. Rocvin hat nach eigenen Angaben Beschwerde eingereicht, weil die Neuvergabe des Auftrags an den …

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Regierung übernimmt AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes

Am 4. Dezember 2015 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes ein (Drs. 6/3487). Ziel dieses Entwurfs ist es, dass Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur zu schulischen Zwecken genutzt werden dürfen. Parallel dazu läuft seit Oktober 2015 der Volksantrag der sächsischen AfD, der mit diesem demokratischen Mitbestimmungsmittel für die Bürger das gleiche Ziel verfolgt. Schon kurze Zeit später, …

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Dulig hat 900 Bombardier-Arbeitsplätze scheinbar aufgegeben

Zur Streichung von 900 Jobs bei Bombardier in Sachsen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Laut Bild-Zeitung hat Wirtschaftsminister Dulig bisher wenig Engagement gezeigt, um die 900 bedrohten Jobs in Sachsen zu retten. Ein einziges Krisentreffen mit der Unternehmensführung ist, in Anbetracht der dramatischen Situation gerade in Görlitz, eindeutig zu wenig. Dass Minister Dulig gestern abtauchte und seinen …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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