Sächsischer Flüchtlingsrat verunglimpft AfD-Mitglied öffentlich als „Nazi“. AfD-Fraktion fordert Rücktritt und Streichung öffentlicher Gelder

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses zum Thema Rassismus im Sächsischen Landtag bezeichnete Ali Moradi, Vorsitzender des „Sächsischen Flüchtlingsrates e.V“, den Leiter des Asylbewerberheimes in Clausnitz indirekt als Nazi. Es gelte zu verhindern, dass Nazis Asylheime leiten, wie in Clausnitz, sagte Moradi sinngemäß. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Diese …

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AfD-Fraktion: Baumschutz in Sachsen – Kommunen in die Pflicht nehmen

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Sächsischen Landtag wurde heute im Umweltausschuss der Gesetzesentwurf der Grünen behandelt, zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes. Die Grünen wollen die Lockerung des Baumschutzes in Sachsen von 2010 rückgängig machen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss Umwelt & Landwirtschaft, Gunter Wild: „Seit fünf Jahren dürfen in Sachsen bestimmte Bäume auf privaten Grundstücken ohne Genehmigung gefällt werden. …

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Neuer MDR-Radiosender nicht erforderlich!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrfach hatte die AfD-Fraktion gefordert, dass der MDR seinem Auftrag zur Grundversorgung nachkommen und ältere Hörer mit Musik erfreuen soll, die diese verstehen, kennen und mögen: Schlager und Volksmusik hört man bei Sachsens Radiosender nur noch selten. Nun kündigte der MDR laut „BILD“ an, verlorengegangene Hörer mit einem neuen Schlagersender zurückerobern zu wollen. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD- Fraktion und Mitglied …

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Frauke Petry: Regierungs-Vize Dulig spaltet Sachsen - Rücktritt überfällig!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens stellvertretender Regierungs- und zugleich SPD-Chef, Dulig, griff pauschal Sachsens Polizisten an, indem er ihnen überdurchschnittliche Nähe zur AfD und Pegida vorwarf und zugleich „interkulturelle Kompetenz“ absprach. Heute soll laut „BILD“ zu Duligs Äußerungen eine Debatte im Kabinett von Regierungschef Tillich geführt werden. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt, nannte die Äußerungen „pauschale Hetze.“ Dazu erklärt Sachsens …

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MDR-Radiosendern laufen die Hörer davon!

Immer weniger Hörer schalten die Radioprogramme des Mitteldeutschen Rundfunks ein. So büßte laut Medienberichten (u.a. DNN), der auf Pop-Musik spezialisierte Sender „MDR Jump“ 14.000 Hörer ein. Der einstige Heimatsender „MDR 1 Radio Sachsen“ verlor laut Erhebung der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse sogar 22.000 Hörer. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin und Fraktionsvorstandsmitglied der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die beiden …

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Der Fall Beck belegt: Angebliche Bürgerlichkeit der Grünen ist nur Fassade!

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck, wurde in Berlin mit harten Drogen gestellt. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Becks Drogenkonsum ist ein weiterer Beweis dafür, dass die von Grünen zur Schau gestellte Bürgerlichkeit nur Fassade ist, um Wähler aus dem bürgerlichen Lager anzulocken. Die Grünen ekelten ihren einst konservativen Kern – wie Gruhl - bereits Anfang der 80er Jahre …

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Regierungskoalition muss dringend zur Eheberatung oder sofort zum Scheidungsrichter!

Sachsens stellvertretender Regierungschef, Martin Dulig, zugleich SPD-Vorsitzender, unterstellte jetzt der sächsischen Polizei ideologische Nähe zu AfD und Pegida. Außerdem maulte er darüber, dass die Beamten angeblich zu wenig „interkulturelle Kompetenz“ hätten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär der Alternative für Deutschland, Uwe Wurlitzer: „Als Regierungs-Vizechef hätte Dulig alle …

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AfD-Landesvorstand Sachsen hat sich konstituiert

Landesverband Sachsen

Der neue Landesvorstand der AfD Sachsen hat sich gestern Abend in Borna konstituiert und die Aufgabenbereiche der einzelnen Landesvorstände wie folgt definiert: ‐ Stellvertreter Dr. Thomas Hartung: Kommunikation/PR; er wird im Bereich Internet/Social Media von Beisitzer Ralf Nahlob unterstützt ‐ Stellvertreter Siegbert Droese: Vernetzung aller sächsischen Mandatsträger in der kommunalpolitischen Vereinigung ‐ Stellvertreter Sven Simon: …

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Bergbausanierung in Sachsen vor dem Aus? Handeln Sie endlich einmal, Herr Wirtschaftsminister Dulig!

Die „Lausitzer Rundschau“ berichtet aktuell, dass die Finanzierung der Bergbausanierung in Sachsen und Brandenburg gefährdet sei. Nach Recherchen der Zeitung zieht sich die Bundesregierung möglicherweise aus der Finanzierung der Grundsanierung zurück und plant, diese Kosten künftig punktuell auf die betroffenen Länder umzulagern. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Betroffen …

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Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann im Landtag: Offenbarungseid bei linksextremistischer Gewalt – Innenminister schlechter bei linker Internet-Hetze informiert als Justiz!

Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann sagte heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages, dass die Polizei aufgrund der personellen Situation nicht mehr in der Lage ist, die regelmäßig in Leipzig stattfindenden Krawalle so genannter Autonomer Gruppen in den Griff zu bekommen, dass die Straftäter auch gestellt werden können. Zudem benannte der Jurist, die Internet-Seite „Linksunten.Indymedia“ als das führende Portal, in dem zu Straftaten …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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