Am Donnerstag wurde ein Anschlag auf die Leipziger Buchmesse verübt. Die Attacke richtet sich laut Bekennerschreiben gegen den Auftritt des „Compact“-Herausgebers, Jürgen Elsässer, auf der Messe. In der Nacht, gegen 4.30 Uhr, wurden acht Scheiben am Verwaltungsgebäude der Messe-Gesellschaft eingeworfen. Auf dem linksextremistischen Internetportal „linksunten.indymedia“ gab es ein Bekennerschreiben: „Wir finden es falsch und gefährlich in der …

Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Lothar Späth ist tot. Der Christdemokrat starb im Alter von 78 Jahren. Seit März 2016 lebte Späth in einem Pflegeheim in der Nähe von Stuttgart. Er litt unter Demenz. Zu seinem Tod erklärt Sachsen AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Mit Lothar Späth verliert Deutschland einen herausragenden Menschen und Politiker. Späth war Vorbild mehrerer Generationen. Er lebte Politik, über die …

Die AfD-Fraktion stellte im Sächsischen Landtag den Antrag „Distanz – Elektroimpulsgerät ‚Taser‘ bei der sächsischen Polizei“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Bereits die Debatte über die Wachpolizei hat gezeigt, es gibt eine Lücke zwischen Schusswaffe und Pfefferspray. Diese Lücke könnte der ‚Taser‘ schließen. Aber auch normale Beamte profitieren von dem Elektroimpulsgerät. Das SEK ist bereits seit …

Zum Prioritätenantrag der Linkspartei „So geht sächsisch – geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden“ stellte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die Förderung von so genannten Demokratieprojekten, die nicht einmal bereit sind die Extremismusklausel zu unterschreiben, ist fragwürdig. Bisher ist so eher die linksradikale …