Erneuter linksextremistischer Anschlag auf AfD-Bürgerbüro

Antifa warf in Lugau Büro-Scheibe des Abgeordneten Carsten Hütter ein Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Mit dem jüngsten Angriff auf mein Bürgerbüro der AfD im erzgebirgischen Lugau erreichen die bislang mit Aufklebern begangenen Straftaten durch mutmaßlich Linksextremisten eine ganz neue Qualität. In der Nacht zum 13. Juni warfen bislang Unbekannte die Scheibe mit einem steinartigen Gegenstand ein. Ich habe Anzeige bei …

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Koalitionsstreit wegen Staustufen in der Elbe entbrannt - AfD-Fraktion: Staustufen verhindern, Elbe naturnah bewahren!

Zum nun entbrannten Streit in der CDU-SPD-Regierungskoalition über den Bau von zwei Elbe-Staustufen in Böhmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban, der auch Diplomingenieur für Wasserbau ist: „Der Elbeausbau ist unnötig, da die Bahn alle Güter umweltverträglicher transportieren kann. Außerdem verstößt der Ausbau gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es besteht die Gefahr des Verlustes mehrerer Tausend Arbeitsplätze …

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Frau Merkel: Griechenland muss sofort den Euro verlassen!

Zum wiederholten Scheitern der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin und griechischer Regierung im Schuldenstreit erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Jeder Tag, den Griechenland im Euro bleibt, kostet das deutsche Volk Millionen. Frau Merkel handeln Sie endlich, beenden Sie diese politisch gewollte Insolvenzverschleppung und schützen Sie deutschen Bürger vor dem täglich steigenden Schuldenberg! Verbreiten Sie nicht …

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Endlich die Wahrheit beim Thema Asyl sagen!

Zum abhörsicheren Spitzentreffen, bei dem sich Kanzlerin Angela Merkel mit Vizekanzler, Ministern und Ministerpräsidenten zum Thema Asyl traf, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Die Politiker müssen beim Thema Asyl endlich die Wahrheit benennen und dem Volk nicht verdruckste Beschwichtigungen auftischen. Zu den Wahrheiten gehört, was nun auch die BILD-Zeitung berichtete, dass erstens immer mehr Asylbewerber …

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Weitere Absenkung des Bildungsniveaus durch Zentralabitur verhindern!

Zu den Berichten verschiedener Medien, nachdem das Leistungsniveau an Schulen und die Abiturprüfungen in den verschieden Bundesländern höchst unterschiedlich ausfallen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Sachsens Schüler erhalten im deutschen Vergleich eine sehr hohe Bildung, sind Sieger im Pisa-Test und haben eine der härtesten Abiturprüfungen in Deutschland. Dafür werden sie bei der Vergabe von …

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Inklusion ja, aber nur mit gründlicher Vorbereitung!

Zur Ablehnung des von den Grünen eingebrachten Antrags „Inklusion in Sachsen umsetzen…“ durch die AfD-Fraktion, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion bejaht Inklusion. Aber diese muss dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Inklusion. Wir haben Eltern, Lehrer und Schüler in ganz Sachsen dazu befragt. Die überwiegende Mehrheit lehnt das zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil es nicht genügend speziell …

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AfD-Fraktion war definitiv nicht über Vorabsprachen zur Wahl der Verfassungsrichter informiert!

Zu verschiedenen Presseveröffentlichungen, in denen die CDU zitiert wird, die AfD wäre über Vorgespräche zur Personalauswahl der Mitglieder des sächsischen Verfassungsgerichtshofes informiert worden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist richtig, dass die AfD-Fraktion zur Präsidiumssitzung für die vorgeschlagenen Mitglieder des Gerichtshofes stimmte. Über Vorgespräche zwischen CDU, SPD und Grüne, …

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AfD-Fraktion gründet Verein, der Links- und Rechtsextremismus beobachtet

Bei einer Debatte im Sächsischen Landtag über den nunmehr sechsten terrorartigen Überfall linksextremistischer Chaoten im Leipziger Stadtteil Connewitz in diesem Jahr, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Als erste sächsische Partei hat die AfD nun gehandelt und einen Verein gegründet, der sowohl Links- als auch Rechtsextremismus beobachtet. Der Staat überlässt das Feld bisher linken Chaoten. Bürger und …

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AfD-Abgeordneter Spangenberg: Kinder sind nötig für den Erhalt des Staates

Zum Antrag der Grünen, Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Sachsens Kommunen umzusetzen, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg der Grünen-Fraktion: „Warum tun sie denn immer so, als würde in Deutschland ständig jemand diskriminiert? Jeder kann tun, was er will und wie er will, das ist reine Privatsache! Lassen sie die Leute doch mal in Ruhe. Im Übrigen sind Kinder nötig für den Erhalt des Staates – sie sind kein …

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Keine Namensschilder an der Uniform – Polizisten vor Extremisten schützen!

Zum Antrag der Grünen im Sächischen Landtag, Polizisten im Einsatz künftig mit Name und Vorname an der Uniform zu kennzeichnen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es fehlt nur noch, dass Polizisten im Einsatz, auch wenn es um politischen Extremismus geht, noch Straße, Haus- und Telefonnummer sichtbar an der Uniform tragen sollen, damit potentielle Straftäter auch genau wissen, wo sie deren Familien auflauern …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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