AfD-Fraktion bringt Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung ein

Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Kirsten Muster: „Letztes Jahr trat in Sachsen eine Reform der Gemeindeordnung in Kraft. Danach darf ein Bürgermeister nicht mehr zugleich auch Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. Mit dieser Bestimmung sollen Pflichten- und Interessenskollisionen vermieden werden, auch die bisherige Ausnahmeregelung für ehrenamtliche Bürgermeister kleiner Gemeinden wurde gestrichen. Die Reform …

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EU-Regelwut stoppen - Sportschützen sind keine Terroristen !

Kreisverband Meißen

EU-Regelwut stoppen - Sportschützen sind keine Terroristen !    Zur von der AfD-Fraktion eingebrachten Debatte: „Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen“ erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Detlev Spangenberg:   „Es ist ein erneuter Irrsinn, den Brüssel nun gegen etwa 1,5 Millionen deutsche Sportschützen und Jäger plant, indem es die Waffenrichtlinien drastisch verschärfen will. Erstens werden beinahe alle Straftaten, bei …

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Grüne Politik trägt Mitschuld an Monokulturen – regionale Erzeuger besser fördern!

Zum Prioritätenantrag der Fraktion der Grünen „Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Bei diesem Antrag treffen erneut Realität und diktatorisches Denken der Grünen aufeinander. Es sollen Verbraucher, getragen von Weltbeglückungs-Ideologie, umerzogen werden. Die Grünen müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass vor allem durch grüne Klimarettungspläne …

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EU-Regelwut stoppen - Sportschützen sind keine Terroristen!

Zur von der AfD-Fraktion eingebrachten Debatte: „Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen“ erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Detlev Spangenberg: „Es ist ein erneuter Irrsinn, den Brüssel nun gegen etwa 1,5 Millionen deutsche Sportschützen und Jäger plant, indem es die Waffenrichtlinien drastisch verschärfen will. Erstens werden beinahe alle Straftaten, bei denen Waffen eingesetzt werden, durch illegale Waffenbesitzer …

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Wer Sachsens Wirtschaft stärken will, muss Russland-Boykotte beenden!

Zum Antrag der CDU-SPD-Fraktion, „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban: „Die größten Außenhandelspartner Sachsens sind die USA, Großbritannien und China. Russland rutschte durch die durch nichts zu rechtfertigenden EU-Sanktionen, die Deutschland und daher auch Sachsen mitträgt, in der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner immer weiter nach hinten. …

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CDU, SPD, Linke und Grüne lehnen AfD-Antrag zur „Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt“ ab.

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, mit dem Ziel, dass sich alle demokratischen Parteien von politischer Gewalt distanzieren. Er wurde geschlossen abgelehnt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Immer mehr Häuser, Büros und Wohnungen in Sachsen werden aus politischen Gründen von extremen Rechten oder extremen Linken angegriffen. Es werden Familien bedroht und …

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Keine 68er Verhältnisse an Sachsens Schulen einführen!

Zum Antrag der Linkspartei „Schule demokratisieren und politische Bildung stärken“, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Politische Bildung an Sachsens Schulen ist wichtig und richtig. Allerdings darf sie nicht ideologisch eingefärbt sein. Weder Schwarz, noch Rot, noch Grün, noch Blau – und erst recht nicht Braun. Gewalttätige Demonstranten aller Couleur sind der Beweis, dass sich viele Menschen gegenseitig nicht …

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Regierungsparteien ignorieren TTIP bei europapolitischen Schwerpunkten

Zum Antrag der der CDU-SPD-Fraktion „Europapolitische Schwerpunkte der Staatregierung“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Bürger müssen bei der Europapolitik besser und demokratischer mitgestalten können, als bisher. So wie jetzt, kann man ihnen EU-Politik nicht nahebringen. Man beschließt etwas und teilt dem Volk dann mit, was man wieder Gutes getan hat. Das Freihandelsabkommen TTIP findet in dem Antrag der …

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Wachpolizisten sind Extremsituationen möglicherweise nicht gewachsen!

Zum „Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst“ und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der Innenminister und die Regierungsparteien gönnen sich auf Kosten der Sicherheit der Bürger und zu Gunsten des Finanzministers eine so genannte ‚Evaluation‘ der Polizei. Wir müssen aber damit rechnen, dass Situationen entstehen, die extrem gefährlich sein können. Als …

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Neues Personalvertretungsgesetz erhöht die Bürokratie – AfD-Fraktion stimmt dagegen!

Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze“, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender, Carsten Hütter: „Es ist kein zeitgemäßes Gesetz. Eine Erweiterung der Personalräte ist nicht tragbar. Vernünftig wäre die Regelung: Eine Kommune oder Behörde hat einen Personalrat. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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