Erneut Attacke auf AfD-Büro – Justiz auf dem linken Auge blind?

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf das AfD-Bürgerbüro in Meißen ist in der Nacht zum Mittwoch ein Anschlag verübt wurden. Die Täter sprühten mit Farbe in großen schwarzen Lettern „Hetzer“ auf die Scheibe. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Angriffe auf AfD-Büros, vermutlich aus dem linksextremistischen Spektrum, nehmen dramatisch zu. Allein seit dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland in drei Bundesländern gab es fünf …

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Nicht-Asylberechtigten die Einreise verweigern, statt teurer Rückkehrberatung

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 6/4356) der AfD-Fraktion hat der Freistaat 585.000 Euro für Rückkehrberatungen ausgegeben, um Asylbewerber mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist nicht vermittelbar, warum die Bundesregierung im großen Stil Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen lässt, die …

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Sportmuseum – endlich handeln!

Stadtratsfraktion Leipzig

Sportmuseum – endlich handeln! Die Erinnerung an die herausragenden sportlichen Traditionen Leipzigs liegt seit Langem brach.Völlig inakzeptabel dieser Zustand, findet die AfD! Deshalb hatte unsere Fraktion eine Anfrage zur Zukunft des Sportmuseums an den OBM gestellt. Die Antwort fiel leider dürftig, vertröstend und somit wenig ermutigend aus. Seit Jahrzehnten(!) bemüht sich der Förderverein Sportmuseum e. V. redlich um die Aktivierung der …

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Sportverein will AfD-Infoabende verhindern!

Landesverband Sachsen

Nach einem AfD-Informationsabend zum Thema Asyl und innere Sicherheit im Zwenkauer Sportheim im Landkreis Leipzig distanzierte sich der Sportverein VfB Zwenkau 02 von der Pächterin. Zukünftig wolle der Verein den Pachtvertrag für die Gaststättes des Sportlerheims ändern, damit keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr auf dem Gelände des Stadions stattfinden können.

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Deutsche räumen Konten leer: Wegen Niedrigzins-Politik muss Bargeld erhalten bleiben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Passauer Neuen Presse“ beklagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, die „völlig wirkungslose und sogar gefährliche“ EZB-Politik des billigen Geldes. Die Europäische Zentralbank zerstöre das Vertrauen in den Euro. Es gäbe eine große Nachfrage nach Bargeld, die Schließfächer der Sparkassen seien ausgebucht. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der …

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Zusammenarbeit mit Meinungsdespoten Erdogan ist Beweis für grassierende Doppelmoral der Regierung

Fraktion im Sächs. Landtag

In fast allen deutschen Medien wird die Einbestellung des deutschen Botschafters nach Ankara sarkastisch kommentiert und als schwerer Eingriff in die - in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte - Meinungsfreiheit kritisiert. Der Grund für diesen schikanösen Disziplinierungsversuch des deutschen NATO-Partners war lediglich ein Satire-Video des ARD-Spartensenders NDR über Erdogans Inland-Politik. Von der Bundesregierung gab es bisher keine …

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Weitere Anschläge nun auch in Dresden: AfD-Büro erneut von Chaoten angegriffen und mit linksextremistischen Parolen beschmiert

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten, André Wendt und Jörg Urban in der Dresdner Innenstadt wurde nun erneut von linksextremistischen Chaoten heimgesucht und mit Parolen beschmiert. U.a. mit einem A, das für anarchistische Zustände in Deutschland wirbt und Losungen, die der AfD Nähe zur rechtsextremen NPD unterstellen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt aus Dresden: „Dieser Angriff hat mit politischer Arbeit nichts zu …

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Syrer als Retter – eine erfunden Geschichte?

Fraktion im Sächs. Landtag

Mitte März berichtete die „Frankfurter Rundschau“, wie ein NPD-Politiker nach einem Autounfall angeblich von Asylbewerbern gerettet wurde. Diese Meldung haben viele Medien ungeprüft übernommen. Wie das Magazin „eigentümlich frei“ nun recherchierte, ist die Geschichte wahrscheinlich frei erfunden. Ein Bus mit Asylbewerbern stoppte als erstes Fahrzeug am Unfallort; aber der Verunglückte wurde allein von den beiden deutschen Busfahrern gerettet. …

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Handwerkskammer-Präsident fordert öffentlich demokratischen Diskurs

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Präsident der Dresdner Handwerkskammer, Dittrich, forderte heute in einem Interview mit den „DNN“, einen „demokratischen Diskurs“ mit AfD und Pegida zu führen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Handwerkskammer-Präsident Dittrich hat Recht. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie sein, auch kontrovers über politische Themen und Ideen debattieren zu können. Dies ist …

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Erneut zwei Anschläge auf AfD-Bürgerbüros - einer auf Büro der Linken in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

In Chemnitz, Lugau und Weißwasser wurden über Ostern Anschläge auf Büros der Alternative für Deutschland und auf ein Büro der Linken verübt. In Chemnitz und Lugau traf es zweimal die Büros des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Dessen Büro in Chemnitz wurde mit roter Farbe beworfen, in Lugau die Scheiben mit linksradikalen Parolen beschmiert und beklebt. Das Linken-Büro in Weißwasser wurde mit einem Böller attackiert. Der Chemnitzer …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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