Behindertengerechter Nahverkehr: Regierung muss sich besser mit Bahn abstimmen

Zur Aktuellen Debatte „Bahnland Sachsen auf dem Abstellgleis“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Besonders im ländlichen Raum sind Bahnreisende noch immer besonders stark in ihrer Barrierefreiheit benachteiligt. Die Landesregierung sollte sich bei Baumaßnahmen zudem, besser mit der Bahn abstimmen, wenn Bahnhöfe doch behindertengerecht umgebaut werden. Beispielsweise wurde in Grimma der Bahnsteig II …

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Vor Integration klären, wer bleibeberechtigt ist

Zum Antrag „Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Der Antrag geht an drängenden Fragen vorbei und betreibt wie so oft Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Bevor wir über Integration reden, müssen wir klären, welche Asylbewerber überhaupt bleibeberechtigt sind und demnach integriert werden müssen. Wie auch die Bundeskanzlerin kürzlich feststellte, …

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AfD-Fraktion stimmt Änderungsgesetz mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zu

Zum Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Die AfD-Fraktion stimmt der Gesetzesänderung zu. Es gibt seit den 90er Jahren wieder vermehrt jüdisches Gemeindeleben in Sachsen. Die Anzahl der hier lebenden Juden stieg von 230 im Jahr 1994 auf nunmehr 2600 im Jahr 2014 - vor allem in …

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Ruf nach starkem Staat ist Scheindebatte

In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“ erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Debatte ist eine Scheindebatte. Wer will denn einen schwachen Staat? Offiziell keiner, außer ein paar linken Gruppen, die ‚No Nation‘ und ‚No Border‘-Parolen an Häuserwände schmieren. Ob CDU und SPD aber wirklich einen starken Staat wollen, muss …

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7. Anschlag auf AfD-Büro in Mittweida

In der Nacht zu Dienstag wurde das AfD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Andrea Kersten in Mittweida angegriffen und mit Farbe beschmiert. Es war bereits der 7. Anschlag auf dieses Büro. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Ich verurteile diesen feigen Anschlag auf die Demokratie. Politisch Andersdenkende mit Gewalt einzuschüchtern, entzieht der demokratischen Meinungsbildung jegliche Basis. Ich …

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Der große Sieg – Wahlparty des AfD-Kreisverbandes Meißen in Weinböhla

Kreisverband Meißen

AfD Wahlparty in Weinboehla

Der große Sieg – Wahlparty des AfD-Kreisverbandes Meißen in Weinböhla Cirka 70 Teilnehmer aus verschiedenen Kreisverbänden der AfD Sachsen sowie interessierte Bürger nahmen am 13. März die Gelegenheit wahr, auf einem Großbildschirm die Prognosen und Ergebnisse der Landtagwahlen in Rheinland -Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu verfolgen. Als Vertreter des Landesvorstandes waren auch Jörg Borasch, Uli Öhme und Mario Assmann sowie die …

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Pegida ist schuld! Die neue Konsumtions-Theorie Ende der „Zeitreise?” DNN vom 12/13.03.16 Seite 25

Kreisverband Meißen

Pegida ist schuld! Die neue Konsumtions-Theorie Ende der „Zeitreise?” DNN vom 12/13.03.16 Seite 25 Endlich wurde die Lösung für fehlende Umsätze bei der Besuchernachfrage im Dienstleistungssektor gefunden. Es ist das Phänomen - PEGIDA. Schade, daß es das nicht schon früher gab. Bestimmt hätten berühmte Ökonomen wie Schumpeter oder Keynes dies in ihre volkswirtschaftlichen Theorien mit aufgenommen. Aber leider hatte man diese Erleuchtung damals …

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Russland-Sanktionen endlich beenden, sächsische Bauern stärken

Fraktion im Sächs. Landtag

Peter Birke vom Kreisbauernverband Nordsachsen forderte jetzt laut LVZ, die Russlandsanktionen zu beenden, da sie viele Bauern in der Region in arge Bedrängnis bringen würden. So können die Landwirte derzeit den Liter Milch nur noch für 34 Cent verkaufen, zehn Cent weniger als für die Erzeugung notwendig. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus dem Wahlkreis Nordsachsen: „Zum wiederholten Male …

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AfD Sachsen kritisiert Unterrichtsmaterial an Brandenburgs Schulen

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Verwendung eines Liedes der Band „Shawue“ im Musikunterricht an einer Brandenburger Grundschule scharf kritisiert. „Schon die undifferenzierte Aufzählung von Produkten (Tee), Sportarten (Fußball) oder Vorstellungen (Zahlen) in eine Reihe mit einer Charaktereigenschaft – nämlich Arroganz – zu stellen, ist unsinnig“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Diese Arroganz offenkundig mit Patriotismus und Nationalstolz …

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Von Merkel verordneter Atomausstieg ist wirtschaftsfeindlich und nationaler Alleingang!

Eine Woche, nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 wurden acht deutsche Atommeiler auf Anweisung der Bundesregierung stillgelegt. Von den 17 verbliebenen deutschen Kernkraftwerken soll der letzte Reaktor 2022 vom Netz gehen. Mit dieser Entscheidung wollten Frau Merkel und die CDU ihr Fähnchen in den Wind der aufgebauschten öffentlichen Meinung hängen. Ab heute berät nun das Bundesverfassungsgericht die Milliardenklagen …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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