Sächsische Regierung ahnungslos bei Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, stellte per „Kleiner Anfrage“ mehrere Anfragen an Innenminister Ulbig, um u.a. Antworten darauf zu erhalten, wie viele Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zwischen 2010 und 2014 scheiterten, welche die fünf häufigsten Ablehnungsgründe anderer Staaten waren, diese illegalen Einwanderer zurückzunehmen und welche Staaten die Rückübernahme ablehnten.

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Landkreis feuert wegen Asyl-Ansturm Schüler aus dem Unterricht

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Neue Westfälische“ wurde Schülern der Jahn-Realschule in Lübbecke/Minden während des Unterrichtstages Mitteilungen des Kreises in die Hand gedrückt, die sie aufforderten, das Schulgebäude nach Beendigung der fünften Unterrichtsstunde zu räumen. Es solle Platz für 300 Asylbewerber geschaffen werden. Der Unterricht fiele den Rest der Woche aus. Zu Beginn der neuen Woche sollen die Schüler dann in einer anderen Schule unterrichtet werden.

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Robert-Koch-Institut warnt vor eingeschleppten Krankheiten durch Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Robert-Koch-Institut hat davor gewarnt, durch die derzeitige Asylwelle könnten vermehrt Krankheiten nach Deutschland eingeschleppt werden, berichtet die „Junge Freiheit“. Bei den Asylsuchenden der vergangenen Wochen seien vereinzelt schwere und seltene Erkrankungen festgestellt worden. Das medizinische Personal, das die Asylsuchenden betreue, sollte daher „auf einige dieser für Deutschland ungewöhnlichen Erkrankungen“ vorbereitet sein, rieten die Gesundheitsexperten.

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Petry: Merkels Sozialromantik zerstört die EU

Fraktion im Sächs. Landtag

Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Laut ‚ZDF-Heute‘ geht es unter anderen darum, dass Deutschland entgegen geltender Gesetze zu wenige abgelehnte Asylbewerber abschiebe. EU-Innenkommissar Avramopoulos kritisierte außerdem Deutschlands Entscheidung, dass Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber auszusetzen und so die Völkerwanderung weiter zu forcieren. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

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Deutschland wird zum Gespött Europas und zu seinem Sargnagel

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum erneuten Baustopp am neuen Berliner Flughafen und zum Asylchaos in Deutschland erklärt AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter:

„Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens sollte bereits 2012 erfolgen und wurde schon x-mal verschoben. Nun also ein weiterer Baustopp – Deutschland macht sich zum Gespött der ganzen Welt.

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Personal-Not der Polizei: Regierung reagiert mit blindem Aktionismus statt langfristiger Strategie

Fraktion im Sächs. Landtag

Mittlerweile klagen Polizeigewerkschaften bundesweit darüber, dass durch die Asylkrise und fehlendes Personal gravierende Sicherheitsprobleme entstehen, Verkehrskontrollen weniger intensiv ausfallen müssen, Polizeiwachen durch Asylbewerber blockiert seien, es teilweise sogar „polizeifreie Zonen“ gebe und weniger Zeit für das Aufklären und Bearbeiten von Wohnungseinbrüchen bleibe. Aufgrund der Vielzahl an Demonstrationen ist die Lage in Sachsen besonders angespannt.

Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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Frauke Petry: Deutschland handelt nicht souverän!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut EU-Mehrheitsbeschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in den EU-Ländern muss Deutschland erneut 31.000 Asylbewerber von insgesamt 120.000 europaweit aufnehmen. Zudem beginnen die USA derzeit mit der Stationierung neuer Atomwaffen in Rheinland-Pfalz.

Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

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AfD-Forderung nach Unterstützung für Justiz berechtigt: Strafvollzug vor dem Kollaps!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Bund der Strafvollzugsbediensteten Sachsen droht in den Gefängnissen der personelle Kollaps. Aufgrund der steigenden Anzahl von Asylbewerbern und in diesem Zusammenhang festgenommener Schleuser ist die Belastungsgrenze beim Justizpersonal bereits überschritten. Laut Justizministerium fällt in den zehn Haftanstalten des Freistaates jeder der 1800 Vollzugsbeamten durchschnittlich 34 Tage pro Jahr wegen überlastungsbedingter Krankheit aus.

Dazu erklärt das Mitglied des Beirates für Justizvollzugsanstalten und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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