Merkel ignoriert islamistische Gefahr

Nach dem islamistischen Terror von Paris will Deutschland keine verstärkten Grenzkontrollen einführen, obwohl dies von der Polizeigewerkschaft gefordert und in vielen anderen EU-Ländern bereits umgesetzt wird. Polen, die Slowakei und viele US-Bundesstaaten gehen sogar soweit, keine muslimischen Asylbewerber mehr aufnehmen zu wollen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Europa zittert unter dem Terror der Islamisten, alle …

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Willkommen in der (vermeintlich) rechten Ecke, Herr Tillich!

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Tillich, sprach sich am Wochenende auf dem Landesparteitag der CDU in Neukieritzsch bei Leipzig für schnellere Asylverfahren, erleichterte Abschiebungen, stärkere Grenzkontrollen und eine Beschränkung des Familiennachzugs aus. Ein entsprechender Leitantrag des Parteivorstandes lag den etwa 200 Delegierten zur Abstimmung vor. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und …

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Immer mehr Bürger können ihren Strom nicht zahlen

Laut FAZ ist die Zahl der Stromsperren in den letzten vier Jahren deutschlandweit um 12 Prozent auf 352.000 Fälle gestiegen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Der deutsche Alleingang einer ideologisch motivierten Energiewende hat die Strompreise auf Rekordniveau steigen lassen. Nicht nur die Industrie ächzt unter den explodierenden Strompreisen, immer mehr Bürger können ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. …

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AfD-Fraktion verurteilt Ziegelstein-Anschlag auf „Freie Presse“ in Glauchau

Als feigen, nicht hinnehmbaren Anschlag auf die Pressefreiheit, verurteilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer, den Anschlag auf die Lokal-Redaktion der „Freien Presse“ in Glauchau. Laut mehrerer Medienberichte warfen der oder die noch unbekannten Täter am Sonntagabend sechs Ziegelsteine in ebenso viele Scheiben. Uwe Wurlitzer erklärt: „Ich appelliere an die Polizei alle erdenklichen …

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Erneuter, feiger Anschlag auf Büro von Frauke Petry

Auf das Bürgerbüro der sächsischen AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzenden, Frauke Petry, ist erneut ein feiger Anschlag verübt worden. Vermutlich Linksextremisten warfen mehrere Scheiben ein. In der vergangenen Woche verübten ebenfalls noch nicht ermittelte Täter einen ähnlichen Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Fraktionsvorstandsmitgliedes Detlev Spangenberg in Oschatz. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Sachsens …

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Petry: Die Anschläge machen fassungslos

Zu den Terroranschlägen in Paris sagte die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry: „Das Entsetzen über die Terroranschläge in Paris am gestrigen Abend lässt uns nicht mehr los. Die Anschläge in Paris machen fassungslos. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Franzosen, insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bete für die vielen Verletzten, die noch mit dem Tode ringen. Diese Anschläge richten …

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Glyphosat-Freibrief schadet der Umwelt - Weiterer TTIP-Keil in die nationale Souveränität

Nach der Entwarnung der EU-Prüfbehörden für das umstrittene Glyphosat (u.a.“Round Up“), dass dieses „wahrscheinlich nicht krebserregend“ sei und auch nicht die menschliche DNA schädigen würde, erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher, AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Die EU-Prüfer stellen sich mit ihrem Prüfergebnis gegen die Erkenntnisse der Internationalen Agentur für Krebsforschung. Die EU-Behörden sind offenbar nicht unabhängig. …

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Sechster Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Oschatz

Die Angriffe auf Bürgerbüros der AfD durch linksextremistische Gewalttäter reißen nicht ab. Beim Büro von MdL Detlev Spangenberg und des Kreisverbandes Nordsachsen in Oschatz wurden erneute Glasschäden und Schmierereien an der Eingangstür des Büros festgestellt. Große Glasstücke sowie ein Hundehaufen lagen direkt auf der Treppe an der Tür. Das ist der nunmehr sechste Angriff auf dieses Büro. Zudem schmierten die vermutlich linksextremistischen …

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Steuernummer für Kindergeld – Endlich mal eine gute Idee der Regierung!

Ab 1. Januar 2016 erhalten Familien oder Alleinerziehende nur noch Kindergeld (184 Euro pro Kind), wenn sie sich bei der Familienkasse mit ihrer Steuernummer identifizieren. So will die Regierung künftig Doppelbezüge – etwa wenn getrennt lebende Elternteile Geld beantragen – vermeiden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Sozialausschusses, Andrea Kersten: „Endlich mal eine gute Idee der ansonsten plan- und hilflos agierenden …

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Bundesregierung planlos, wieviel Asylbewerber in Deutschland sind

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Asylsuchende in deutschen Erstaufnahmelagern untergebracht sind. Das musste sie jetzt öffentlich zugeben. Ausgerechnet die asylunkritischen Grünen hatten dies schriftlich bei der Regierung erfragt. Ein Innenstaatssekretär teilte der Grünen-Politikerin Künast daraufhin mit, der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor". Der …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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