Straftäter direkt sanktionieren, Ordnungswidrigkeiten hart ahnden – Sachsens Städte vor Verrottung und Verrohung schützen!

Anlässlich der 100 Tage zurückliegenden Massenausschreitungen in Köln, die fast ausschließlich von Ausländern begangen worden sind, forderte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete und Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler via „BILD“-Zeitung, die immer größer werdende Gefahr von Verrohung und Verrottung, hauptsächlich in den Großstädten, massiv zu bekämpfen. Gauweiler nannte die Städte New York und Singapur als positive Beispiele dafür, wie es gelingen …

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Dieselpreis niedrig halten – Sachsens Mittelstand nicht erneut finanziell belasten!

Zur nun losgetretenen Debatte, Steuerprivilegien für Diesel-Treibstoff abzubauen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Ganz davon abgesehen, dass dieselbetriebene Kraftfahrzeuge bereits in der Anschaffung teurer sind, als Benziner und Kraftfahrer von Dieselautos auch weitaus höhere Kfz-Steuern zahlen, würde eine weitere Verteuerung die sächsischen Mittelstandsbetriebe am härtesten treffen. Beinahe jeder …

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Staatsregierung verweigert Antwort auf Kostenfrage für EU-Migranten in Sachsen

Der AfD-Abgeordnete André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, wollte aktuell von der Staatsregierung wissen, welche Gesamtkosten Sachsens Kommunen durch Sozialhilfe an anspruchsberechtigte EU-Migranten entstehen. Die Beantwortung lehnte das CDU-geführte Sozialministerium mit der Begründung ab, dass „durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet“ sei. Laut Ministerium leben …

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Schluss mit den Finanzmauscheleien der CDU!

Der Landesrechnungshof verlangt nun aktuell von der Landesregierung einen Nachtragshaushalt, um die Kosten für den Stopp des angekündigten Stellenabbaus bei der Polizei transparent offen zu legen. Gleichzeitig überwies der Freistaat erneut 21,1 Millionen an die Gläubiger der Sachsen-LB-Pleite. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Intransparente Finanzmauscheleien haben bei der sächsischen CDU …

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Kriminelle Ausländer abschieben, statt auf Steuerkosten in Haft nehmen

Laut „DNN“ fordert Innenmister Ulbig, dass kriminelle Ausländer ihre Haftstrafe in Sachsen absitzen sollen, bevor sie abgeschoben werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar: Erst begehen kriminelle Ausländer und Asylbewerber in Sachsen schwere Straftaten und zur ‚Belohnung‘ dürfen sie ihre Strafe hier in den vergleichsweise komfortablen Gefängnissen absitzen …

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Wirtschaftsverhinderer Dulig bei Opfern der Russland-Politik unterwegs

Sachsens SPD-Chef und zugleich Wirtschaftsminister, Dulig, besuchte jetzt medienwirksam einen Industriebetrieb in Radebeul. Das Unternehmen beklagte schikanöse bis undurchführbare Export-Aufträge nach Russland. So dürfen laut „Sächsischer Zeitung“ keine Lieferungen an die sibirische Öl-Industrie stattfinden und wenn Ersatzteile nach Russland geschickt werden sollen, wird laut Firmenchefin „alles zerlegt und jede Schraube einzeln fotografiert und …

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Leipzig wird dem Ruf einer linksradikalen Hauptstadt erneut gerecht!

Stadtratsfraktion Leipzig

Leipzig wird dem Ruf einer linksradikalen Hauptstadt erneut gerecht! Am 30.03.2016 sollte im Leipziger Nordosten eine Bürgersprechstunde mit Stadtrat Holger Hentschel stattfinden. Dieser hatte zu einer Gesprächsrunde in einer Gastwirtschaft eingeladen um offen über kommunalpolitische Themen diskutieren zu können. Bewusst wurde auf mediale Werbung verzichtet, da das politische "Leipziger Umfeld" bekannt ist. Leider wurde die lokalität in der Nacht …

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Frauke Petry: Konsequent und gerecht sanktionieren, Herr Innenminister!

Bundesinnenminister de Maizière hat härtere Strafen für Gewalt und Anfeindungen gegen Polizisten und andere Beamte gefordert. „Darauf brauche es gesetzliche Antworten“, sagte de Maizière auf einer Konferenz mit Beamtenvertretern und Experten in Berlin. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den geltenden Strafrahmen für solche Angriffe zu erhöhen. Als weitere Maßnahmen nannte der CDU-Politiker …

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Bauern-Krise beenden, Russland-Sanktionen aufheben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute feiert der sächsische Landesbauernverband in Leipzig sein 25. Jubiläum. Anlässlich dessen berichten mehrere Medien, wie schlecht es um die wirtschaftliche Sicherheit der Landwirte bestellt ist. Laut Bauernpräsident Rukwied hat der Preiskampf im Lebensmittelhandel die 6300 sächsischen Landwirtschaftsbetriebe an den Rand der Existenz gebracht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstandmitglied, Jörg Urban: „Laut …

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Detlev Spangenberg (MdL) und Kai Mader, KV Meißen, am 05.04.2016 zu Gast beim Diskussionsabend mit Harald Vilimsky (FPÖ) und Alexander Gauland in Nauen, Brandenburg

Kreisverband Meißen

MDLs Spangenberg und Schade

Detlev Spangenberg (MdL) und Kai Mader, KV Meißen, am 05.04.2016 zu Gast beim Diskussionsabend mit Harald Vilimsky (FPÖ) und Alexander Gauland in Nauen, Brandenburg Diese Einladung haben wir gern angenommen, so MdL Spangenberg. Der Abend in Nauen stand unter dem Titel „Freiheitliche Politik für Europa“ und stellte auch einen Abschlußhöhepunkt für den Wahlkampf des AfD-Landratskandidaten für den Landkreis Havelland, Kai Gersch, dar. Als Gast aus …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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