Demonstrationsfreiheit erhalten, mediale Abwertung unterlassen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Einen Zeitungsbericht zur heute in Annaberg stattfindenden Demonstration für Lebensrecht und den Schutz ungeborenen Lebens überschrieb die in SPD-Miteigentümerschaft befindliche „Sächsische Zeitung“ abwertend mit „Umstrittener Marsch“. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Sozial-Ausschusses, André Wendt: „Die AfD solidarisiert sich mit der Demonstration für den Schutz ungeborenen Lebens und tritt ohne …

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Spiegel-Mitarbeiter droht öffentlich mit Beanspruchung Deutschlands

Fraktion im Sächs. Landtag

Per öffentlicher „Twitter“-Mitteilung wütete der Korrespondent von „Spiegel-Online“, Hasnain Kazim, gegen einen führenden AfD-Politiker, der vor einer Überfremdung Deutschlands gewarnt hatte. Wörtlich schrieb der „Journalist“: „Gewöhn dich dran: Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“ Kazim ist Sohn indisch-pakistanischer Eltern und aktuell „Korrespondent“ in Wien. Dazu erklärt …

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Bundespräsident direkt vom Volk wählen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Ablehnung des amtierenden Bundespräsidenten Gauck, eine zweite Amtszeit als deutscher Bundespräsident zu absolvieren, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Ich beglückwünsche Herrn Gauck zu dieser Entscheidung. Kein anderer Bundespräsident vor ihm hat sein Amt derart dazu missbraucht, eigene politische Positionen überheblich und moralisierend in die Debatte zu werfen. Für viele Ostdeutsche, die seinen Werdegang verfolgt …

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Kirsten Muster: „Kein Erinnerungsort für kommunistischen Diktator in Moritzburg!“

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es verschiedentliche Bestrebungen vietnamesischer Politiker und Unternehmer, auf dem Gelände des ehemaligen Kinderheimes in Moritzburg eine kultartige Stätte zur Erinnerung an den Besuch des ehemaligen Präsidenten Ho Chi Minh einzurichten. Der vietnamesische Präsident besuchte 1957 das Kinderheim Moritzburg. Heute gehört dieses Grundstück dem Evangelisch-lutherischen Diakonenhaus Moritzburg. Die Moritzburger …

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AfD Sachsen wirft BKA-Präsident Zweiklassenrecht vor

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat BKA‐Präsident Holger Münch vorgeworfen, mit dem Begriff „Resonanzstraftat“ ein Zweiklassenrecht einzuführen. „Aus dem Munde des BKA‐Präsidenten ‚Resonanzstraftat‘ zu hören ist ebenso verstörend wie empörend“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. Auf die Frage nach den Angriffszielen linker Gewalttäter hatte Münch in der FAZ geantwortet, dass ein großer Anteil des Anstiegs auf „Resonanzstraftaten“ zurückginge, indem die …

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AfD Sachsen: Opferrolle gegen Terroristen ist selbstverschuldet, nicht naturgegeben

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat dem MDR vorgeworfen, im Interview mit dem „Nahostexperten“ Michael Lüders dessen fatalistische Terror‐Aussagen angesichts der Vorgänge in Düsseldorf journalistisch nicht eingeordnet zu haben. „Die terroristische Gefahr in Deutschland ist kein naturgegebener Zustand, sondern einzig und allein Resultat der Merkel‘schen Rettungspolitik“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

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AfD Sachsen: Deutsche Kommune unterstützt Medieninszenierung

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd vorgeworfen, eine realitätsverfälschende Medieninzenierung von Flüchtlingen als angebliche Hochwasser‐Helfer aktiv unterstützt zu haben. „Die Stadt hätte der ‚Bitte‘ des Auslandssenders nie nachkommen dürfen“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Selbst für einen Medienlaien, zu dem ein Stadtsprecher nicht gehören sollte, dürfte klar erkennbar sein, dass das Nachstellen von Szenen, die …

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AfD Sachsen: Polizeigewerkschaft soll arbeiten statt Ideologie zu betreiben!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat der Polizeigewerkschaft vorgeworfen, Ideologie zu betreiben statt die Arbeit ihrer Mitglieder kritisch zu begleiten. „Bereits im Januar 2015 hatten Alexander Gauland und Marcus Pretzell nach dem Angriff auf die ‚Charlie Hebdo‘‐Redaktion gewarnt, dass die Gefahr des islamistischen Terrors in Europa und der Mitte unserer Gesellschaft virulent ist“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

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AfD Sachsen: Finanzhilfen für studierfähige Asylbewerberunverhältnismäßig hoch!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorgeworfen, bei der Finanzierung von Projekten für studierfähige Asylbewerbern das Augenmaß verloren zu haben. „Bereits 2016 fließen 27 Millionen Euro in entsprechende Programme und Projekte“, erklärte Kirsten Muster, Landtags‐Fraktionsvize und hochschulpolitische Sprecherin. „Bis 2019 sollen es 100 Millionen sein, die für derzeit geschätzt 50 000 junge Menschen in mehr als 300 …

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AfD Sachsen: Erbschaftssteuer abschaffen statt Ausnahmen verhandeln!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die schwarzrote Bundesregierung aufgefordert, die Erbschaftssteuer nicht weiter zu verhandeln, sondern ihre eigene Forderung bekräftigt, sie abzuschaffen. „Es kann nicht sein, dass wir Bürger etwas versteuern sollen, was bereits mindestens einmal versteuert worden ist“, ärgert sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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