Die Ablehnung des Mietkaufes bezüglich der LESG

Stadtratsfraktion Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, verehrte Gäste, diese Vorlage hat es in sich. Durch eine aus unserer Sicht verkehrte Asylpolitik des Bundes werden die deutschen Kommunen vor schwierige Aufgaben gestellt. Die Kommunen besitzen keine Planungssicherheit, sie werden mit dieser Problematik alleine gelassen. Eine Gegenfinanzierung für überplanmäßige Ausgaben in diesem Bereich steht in den Sternen und wird …

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AfD Sachsen: europaweitem Sprachverfall Einhalt gebieten!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat alle Kulturakteure aufgerufen, dem europaweiten Sprachverfall Einhalt zu gebieten. „Wenn das Staatliche Museum für Kunst Kopenhagen die Worte ‚Neger‘ und ‚Hottentotten‘ aus den Titeln und Beschreibungen seiner Kunstwerke durch ‚Afrikaner‘ mit der Begründung ersetzt, sie würden gegen die Menschenwürde verstoßen, ist das moralistischer Unsinn“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Wer Geschichte umschreibt, kann nicht mehr …

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AfD Sachsen: Aschaffenburger Stadtrat ist demokratieunfähig

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat dem Aschaffenburger Stadtrat Demokratieunfähigkeit vorgeworfen. „Eine Resolution in einer Kampfabstimmung öffentlich zu verabschieden, in der eine demokratische Partei wie die AfD als ‚nationalistisch, rechtspopulistisch, verhetzend‘ bezeichnet wird, ist unerträglich“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Wer unser Stuttgarter Programm gelesen hat, vor allem aufmerksam gelesen hat, wird dort keinerlei ‚demokratiefeindliche, …

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Sachsens Tourismus brummt – trotz Montags-Demos und Medienkampagne

Fraktion im Sächs. Landtag

In der sächsischen Tourismusbranche geht es wieder aufwärts. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichneten Hotels und Pensionen 1,35 Millionen Gästeübernachtungen, teilt der Tourismusverband Sachsen mit - im Vergleich zum ersten Quartal 2015 ein Plus von elf Prozent. Den größten Zuwachs bei Übernachtungen gab es in der Sächsischen Schweiz mit einem Plus von 33,2 Prozent auf knapp 94.000. Dresden verzeichnete einen Anstieg von 10,9 Prozent …

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Petry: Wann beendet die Bundesregierung das Asyl-Chaos?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den neuen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt die Bundesvorsitzende und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Die Bundesregierung scheint nicht willens zu sein, das Asylchaos zu beenden. Während Frau Merkel verkündet, eine Schließung des Brenners werde „Europa zerstören“, stellt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Ankunft Hunderttausender weiterer Syrer ein, die als …

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Straßenschlachten zwischen Ausländern in der Altstadt - Görlitzer Zustände beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mitten in der Görlitzer Innenstadt eskaliert derzeit die Gewalt. Am vergangenen Wochenende musste die Polizei gleich dreimal bis zu 25 aggressive junge Männer auseinandertreiben. Albaner, Polen, Syrer und einzelne Deutsche gehen immer wieder mit Stöcken, Messern und Eisenstangen aufeinander los. Nun warnte Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos) Frauen vor unbegleiteten Stadtspaziergängen in der historischen Altstadt vor allem auf der …

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Keine Anerkennung von Kinderehen nach Scharia-Recht!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Aschaffenburg trennte das Jugendamt die unter Scharia-Recht geschlossene Minderjährigen-Ehe zwischen zwei Syrern und nahm das erst 15 jährige Mädchen unter seine Obhut. Dagegen klagte der 21 jährige Ehemann und erhielt Recht, obwohl es bereits zu „ehelichen Verkehr“ gekommen ist. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Der Minderjährigenschutz ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut und Verfassungsauftrag. …

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Treffen in der Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft der Region Meißen am 1.6.2016

Kreisfraktion Meißen

Am Mittwoch, 1.6.2016 trafen sich in der Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft in Riesa Mario Beger, Kreisrat und Landtagsabgeordneter und Angelika Meyer-Overheu, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der AfD mit Kurt Hähnichen, Kreishandwerksmeister, Jens-Torsten Jacob, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Ernst Kriesch, stellvertretender Kreishandwerksmeister und Peter Liebe, Obermeister der Bäckerinnung zum Thema: 12- Punkte- …

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Die AfD Sachsen hat dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Rassismus vorgeworfen.

Landesverband Sachsen

„Die Forderung nach ‚Bluttests‘ unterscheidet sich nicht im Geringsten vom sog. ‚Ariernachweis‘“, empört sich Landesvorsitzende Frauke Petry. „Dass Angela Merkel derartige Attacken auf Mitglieder des Deutschen Bundestags unwidersprochen zulässt, ist ein weiterer Skandal. Die Bundeskanzlerin sollte aufwachen und die politischen Konsequenzen ziehen: Erdogan kann kein gleichwertiger Gesprächs- und Vertragspartner sein“.

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Mehr Lehrer und mehr Inhalte wichtiger, als mehr technischer Schnickschnack

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Landesschülerrat kritisiert aktuell, dass an sächsischen Schulen beinahe ausschließlich mit Kreidetafeln, Büchern und „Polylux“ gearbeitet wird. Der Unterricht mit Smartphone und Tablet müsse dringend ausgebaut werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist richtig, Schüler mit moderne Kommunikationsmittel auf Alltag und Berufsleben vorzubereiten. Aber für einen massiven technischen Ausbau ist zum …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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