Entschuldungskonzeption

Stadtratsfraktion Leipzig

In Leipzig soll zugunsten dringend benötigter Schulen weniger Kredite getilgt werden. Vereinfacht gesagt werden die Verbindlichkeiten und dessen Rückzahlzung zeitlich gestreckt, eine Nettoneuverschuldung ist nicht vorgesehen. Wichtig war für uns als Fraktion, dass die Nettoverschuldung nicht weiter anwächst. Es rächt sich jetzt, dass in der Vergangenheit die Schulen vernachlässigt worden sind.

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Schaffung eines "P+R - Parkplatzes" in der Prager Straße an der LVB Endhaltestelle Meusdorf

Stadtratsfraktion Leipzig

Schaffung eines "P+R - Parkplatzes" in der Prager Straße an der LVB Endhaltestelle Meusdorf Der Ortschaftsrat Holzhausen wollte ein Parklplatz an der Endhaltestelle schaffen, da die aktuelle Situation für alle Beteiligten unbefriedigend ist. Bei Großveranstaltungen wie Messen, Märkten, Konzerten, Fußballspielen und anderen Events wird das gesamte Areal um die Endhaltestelle zugeparkt. Denn Gäste nutzen oft die erste Parkmöglichkeit, um dann mit …

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AfD Sachsen kritisiert unprofessionelle Berichterstattung der „DNN“!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Berichterstattung der Dresdner Neuesten Nachrichten DNN zur CDUVeranstaltung mit Birgit Kelle als einseitig, unausgewogen, parteilich und damit höchst unprofessionell kritisiert. „In dem Text mit unklarer Autorschaft sind fast lehrbuchhaft die meisten Fehler vereint, die Journalisten machen können“, ärgert sich Landesvize Thomas Hartung, selbst jahrelang leitender Redakteur und Journalistenausbilder. „Die Berichterstattung …

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Rekordverschuldung sächsischer Kommunen durch Asylkrise – Bund muss endlich zahlen!

Laut „Bild“-Zeitung haben die sächsischen Gemeinden 2015 so viele Schulden angehäuft, wie noch nie. Sie stehen nun mit 4,2 Milliarden Euro in der Kreide, was einen Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht – ein deutschlandweiter Rekord. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Schuld an dieser gefährlichen Entwicklung ist die Aufhebung der Schuldenbremse für die Kommunen. Das …

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CDU-Plagiate ergötzen AfD Sachsen!

Landesverband Sachsen

Generalsekretär Uwe Wurlitzer hat sich ergötzt über die Beschlüsse des erweiterten Landesvorstandes der Sächsischen Union bei der Klausurtagung am 18./19.3.2016 in Gröditz gezeigt. „Die CDU kann es nicht lassen, die eigene Feigheit zu kaschieren. Wenn sie jetzt unter anderem fordert, europäisches Recht, besonders die Dublin‐ und Schengen‐Verträge, wieder wirksam umzusetzen; wenn sie fordert, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und …

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Chefredakteur will Terroristen töten – Wie war das nochmal mit dem angeblichen Schießbefehl, liebe Journalisten?

Der Online-Chef der BILD-Zeitung, Reichelt, forderte jetzt per Twitter: „Der beste Schutz vor Terrorismus ist immer noch möglichst viele Terroristen zu töten oder ins Gefängnis zu sperren.“ Er kritisierte damit einen Bericht der Tagesschau, in dem zuvor der Schulterschluss aller „friedliebenden Menschen“ als Schutz vor dem Terror propagiert wurde. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer und Sachsens …

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Nordafrikanische Schläger sofort abschieben, statt im deutschen Gefängnis hätscheln!

Zwei nordafrikanische Asylbewerber aus Tunesien und Marokko prügelten im osterzgebirgischen Schmiedeberg einen Wachmann krankenhausreif, stahlen seinen Autoschlüssel und rasten in den Straßengraben. Das Amtsgericht Pirna verurteile sie nun zu 25 Monaten Haft. Vor der Verhandlung zeigte einer der Ganoven den Fotografen noch den Stinkefinger. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Statt solche Typen in …

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Heuchel-Dulig von der SPD bettelt bei Sachsens Polizei um Gnade

Vor wenigen Tagen hatte Sachsens SPD-Chef, Regierungsvize und Wirtschaftsminister, Dulig, öffentlich die Polizei angegriffen und ihr überdurchschnittliche Sympathien zu AfD und Pegida vorgeworfen. Nun traf er sich laut „DNN“ mit 30 Beamten - laut Zeitung „der Versuch einer vertrauensbildenden Maßnahme“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ganz davon abgesehen, dass es den SPD-Chef und Minister einen …

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Bundesrichter Fischer: 106 000 Dresdner sind „rassistischer Bodensatz“!

Landesverband Sachsen

„Glaubt man Bundesrichter Thomas Fischer, könnten in Dresden über 106 000 Menschen einem‚ rechtsextremen, rassistischen Bodensatz‘ angehören. Diese 20%‐Marke hält er ‚an manchen Orten‘ Deutschlands für normal. Diese Äußerung ist menschenverachtend und bewegt sich hart an der Grenze zu jener ‚gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘, die Linksgrün gern zur Ausgrenzung nicht genehmer Meinungsträger anführt. Von einem Vorsitzenden Richter am …

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Neue Stellen in Gefängnissen sind Mogelpackung

Laut „DNN“ will das Justizministerium auf die Personalnot reagieren und im Justizbereich bis 2019 insgesamt 370 Stellen erhalten, die gestrichen werden sollten. In einem ersten Schritt sollen so bis 2017 bereits 104 Stellen in den Haftanstalten des Freistaats neu besetzt werden. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Mit dem Stopp des Stellenabbaus kommt der Justizminister endlich einer zentralen …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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