Landesregierung betreibt mit Kriminalitätsstatistik Volksverdummung

In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „PKS 2015: Gesamtkriminalität gesunken, Aufklärungsquote gestiegen, wachsende politisch motivierte Kriminalität – ein starker demokratischer Staat braucht eine starke Polizei!“ erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Willkommen bei Pippi Langstrumpf – Mache dir die Welt, wie sie dir gefällt! Auch die AfD-Fraktion befürwortet einen starken Staat und eine …

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AfD-Antrag für bessere Bahnstrecken abgelehnt

Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, mehrere sächsische Bahnstrecken im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufzunehmen, oder mit höherer Priorität einzustufen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Im Entwurf für den neuen Verkehrswegeplan sind viele Strecken, die für Sachsen von erheblicher Bedeutung sind, nicht, oder nur zu wenig berücksichtigt. Es mangelt zudem an einer nachvollziehbaren Bewertung für die Projekte. Die …

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AfD-Fraktion stimmt für Antrag der Grünen!

Zum Antrag „Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen“ im Sächsischen Landtag, erklärt AfD-Fraktionsmitglied, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „In dem von den Grünen eingebrachte Antrag sind Fristen unvollständig, noch wird deutlich, wie Ergebnisse umgesetzt werden sollen, dennoch stimmen wir diesem Antrag zu. Die AfD-Fraktion sucht, anders als die anderen Parteien im Sächsischen Landtag, bei der Bewertung nicht nach …

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Herr Prof. Fabian, Ihre Antwort auf unsere Anfrage war eine Frechheit!

Stadtratsfraktion Leipzig

Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion bezüglich anfallender Kosten für die Stadt Leipzig Für Monat März waren die offiziellen Zahlen bezüglich der anfallenden Kosten für Asyl seitens der Verwaltung angekündigt worden. Leider wurden die Ist-Daten der Ratsversammlung bisher nicht zur Kenntnis gegeben, der nächste Doppelhaushalt 2017/2018 wird jedoch bereits geplant. Schon jetzt ist absehbar, dass eine komplette Gegenfinanzierung von Bund und Freistaat …

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Behörden haben beim sächsischen Weinskandal versagt!

Zum Antrag „Finanzielle Soforthilfe für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden“, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Weinskandal, Gift im Wein, Größte Katastrophe nach der Reblaus….‘ So lauteten die Schlagzeilen nach …

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Butterbrot schmeckt nur mit Butter!

Zum Antrag der CDU-SPD-Regierungskoalition „Fachkräfteallianz Sachsen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Dieser Antrag der Regierungskoalition enthält nichts, was nicht bereits bekannt oder im Sächsischen Landtag debattiert wurde. Dass das Potential älterer Arbeitnehmer genutzt werden sollte, ist genauso selbstverständlich wie der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Dies ist so selbstverständlich wie …

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AfD-Fraktion: Bürgermeisteramt und Kreisrat-Mandat in Personalunion unterbinden!

Die AfD-Fraktion brachte soeben einen Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung ein.“ Dazu erklärt das AfD-Fraktionsmitglied, André Barth: „Eine Personalunion von Bürgermeisteramt und Kreisrat ist unvereinbar. In Sachsen sind etwa zehn bis 20 Prozent der Kreisräte zugleich Bürgermeister einer Gemeinde. Das birgt Interessenskonflikte und Abhängigkeiten. Beispielsweise, wenn es um die Kreisumlage geht. Während …

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Stellenabbau bei Bombardier geht auch auf das Konto der Staatsregierung!

Zur aktuellen Stunde im Sächsischen Landtag „Entscheidungen über den Industriestandort Sachsen- drohender Arbeitsplatzverlust bei Bombardier – Gründe für das hilfslose Agieren der Staatsregierung“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Was hat die Staatsregierung in den vergangenen 25 Jahren getan, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen zu stärken? Zu wenig! Staatsstraßen sind löchrig, …

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Bildungspolitische Stunde

Stadtratsfraktion Leipzig

Die Stadt Leipzig steht derzeit und für die kommenden Jahre vor einer der wichtigen, ja wohl der wichtigsten Pflichtaufgabe überhaupt: Wie planen wir als Kommune ein Schulnetz, welches jedem Schüler eine ausstattungsgerechte Bildung von Grund auf garantiert und die mit angemesssenen Klassengrößen sowie mit zumutbaren Schulwegen realisierbar ist?

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Staatsregierung übergeht Parlament beim Hochschulentwicklungsplan!

Zur Aktuellen Debatte: „Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025“ erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Dr. Kirsten Muster: „Das sächsische Kabinett wird 14 Vereinbarungen mit Hochschulen treffen. Das Parlament wurde weder am Entwurf des …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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