Keine GEZ-Zwangsgebühren-Erhöhung, Herr Kretschmer!

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Am Donnerstag handeln die Ministerpräsidenten die neue Erhöhung der Rundfunkgebühr aus. Der Beitrag soll von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich fordere CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, der erneuten Erhöhung der Zwangsgebühren für den Staatsfunk eine Absage zu erteilen. Es kann nicht sein, dass üppige Intendanten-Gehälter sowie Doppelstrukturen von ARD, ZDF und dritten Programmen die …

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Die moralische Erpressungspolitik

Kreisverband Leipzig

Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. In der klassischen moralischen Anmaßung dieser Regierung hoffen sie auf eine „Koalition der Willigen“ bei der sich weitere Länder der Europäischen Union beteiligen und die 1.500 Kinder auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden sollen. Die Bundesregierung hat nichts aus dem Jahr 2015 gelernt und lässt sich moralisch …

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Corona-Epidemie: Krisenstab der Staatsregierung ist ein Witz

Zum neu eingerichteten Corona-Krisenstab der Staatsregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Die Staatsregierung unternimmt deutlich zu wenig gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Zehn zusätzliche Stellen im Gesundheitsministerium und die Beschaffung von Schutzanzügen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wie in Polen und Tschechien müssen auch in Sachsen die deutschen Staatsgrenzen medizinisch …

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Immer mehr Kleine Waffenscheine: Kein grüner Nachlass bei Strafverfolgung!

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in Deutschland seit 2015 auf über 660.000 verdoppelt. Allein in Sachsen ist die Zahl im letzten Jahr von 18.750 auf 20.169 gestiegen. Besonders stark war die Nachfrage in den Städten Leipzig und Dresden. Gleichzeitig hatte die grüne Justizministerin Meier angekündigt, sogenannte Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl nicht mehr konsequent zu ahnden. Dr. Volker Dringenberg, …

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AfD deckt auf: Von regionaler Lebensmittelproduktion sind wir meilenweit entfernt!

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/1491) den Selbstversorgungsgrad bei Fleisch, Eiern, Milch, Getreide, Kartoffeln, Obst und Gemüse in Erfahrung gebracht. Zu den Ergebnissen erklärt Dornau: „Sehr viele Bürger wünschen sich regionale Produkte. Doch gerade einmal zwölf Prozent des Gemüses, das wir in Sachsen konsumieren, wird auch im Freistaat angebaut. Zum Vergleich: …

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Leipziger Stadtrat Volker Külow (Die Linke) ist ein Fall für den Bewertungsausschuss!

Kreisverband Leipzig

Der Linken-Stadtrat Volker Külow war im DDR-Unrechtsstaat als Inoffizieller Mitarbeiter (IM „Ostap“ / IM „Bernau“) tätig, nun wettert er gegen die „Kriminalisierung der DDR“! Man muss sich nun ehrlicherweise fragen, verharmlost Stadtrat Külow bewusst die unmenschlichen Verbrechen der DDR gegen die eigene Bevölkerung? Es scheint als sei die SED-Diktatur in den Augen der Linken eben doch kein autoritäres Regime gewesen. Demokratieverständnis gleich …

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Corona-Virus: Grenze dichtmachen!

Nach der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und Sachsen haben Tschechien und Polen Grenzkontrollen eingeführt. In Tschechien misst die Feuerwehr stichprobenartig Fieber und fordert mutmaßlich Erkrankte zur Umkehr auf. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Noch hat die Bundesregierung keinen nationalen Notstand ausgerufen und die Bekämpfung der Corona-Epidemie ist Länder- und Kreisangelegenheit. Hier muss die …

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Linke Kirche muss endlich entpolitisiert werden!

Kreisverband Leipzig

Zur anstehenden Wahl des neuen sächsischen Landesbischofs erklärt der kirchenpolitische Sprecher, Jörg Kühne: „Die Wahl des neuen Landesbischofs steht von vornherein unter keinem guten Stern. Es ist mehr als fragwürdig, wie die evangelische Landeskirche den beliebten Bischof Rentzing hat fallen lassen. Im Schulterschluss mit linken Medien wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegen den konservativen Geistlichen geführt. Sein einziges Vergehen: Die …

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Wiederholt sich 2015?

Kreisverband Leipzig

Bundesregierung einigt sich um drei Uhr morgens: 1000 bis 1500 angeblich minderjährige Migrantenkinder kommen nach Deutschland- Sozialkonzerne wittern Millionengeschäft Elternnachzug nur eine Frage der Zeit. Das Bundeskabinett hat beschlossen, 1000 bis 1500 unbegleitete minderjährige Migrantenkinder aus dem Lager Moria nach Deutschland zu holen. Gleichzeitig will man in Europa dafür werben, das auch andere Länder diesen Schritt tun. Seit Tagen …

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5G-Mobilfunk: Staatsregierung muss gesundheitliche Gefahren untersuchen

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Mit mehreren Anfragen zum neuen 5G-Mobilfunk hat die AfD-Fraktion in Erfahrung gebracht, wie die Staatsregierung die Bürger vor gesundheitlichen Gefahren schützt. Mediziner und Experten warnen vor einer deutlich höheren Strahlenbelastung. Die Schweiz und Belgien haben daraufhin Untersuchungen angeordnet. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Der Ausbau des schnellen Internets über Breitband und Mobilfunk ist …

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