„Halal“-Produkte aus Supermärkten entfernen

Fraktion im Sächs. Landtag

Immer mehr Produkte in deutschen Supermärkten tragen die Aufschrift „Halal“, d.h. sie sind nach den islamischen Speisevorschriften hergestellt, bei der Tieren bei lebendigen Leibe die Kehle durchgeschnitten wird. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Für Moslems ist der Genuss von Schweinefleisch, Alkohol und Blut laut Koran verboten. Deshalb scheiden muslimische Fleischereien beim Schächten den Schlachttieren die …

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Rotwild-Bejagung: Naturschutz bei CDU in schlechten Händen

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sächsische Jagdverband kritisiert „Sachsenforst“, der Staatsbetrieb betreibe eine zu radikale Dezimierung von Rotwild. „Sachsenforst“ interessiere sich nur für die Waldbewirtschaftung und nicht für den Erhalt der größten heimischen Wildtierart. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der sächsische CDU-Umweltminister ist offensichtlich nur an einem interessiert: maximale Rendite mit der staatseigenen Forstwirtschaft. Dabei stört …

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Wahl-Statement Hessen

Fraktion im Sächs. Landtag

Wahl-Statement Hessen

AfD-Landes- und Fraktionschef Sachsen, Jörg Urban: „Heute ist ein guter Tag für die deutsche Demokratie! Der AfD ist es gelungen in den 16. Landtag einzuziehen. In nur fünf Jahren haben wir es damit geschafft, flächendeckend Volkspartei zu werden und in allen Parlamenten präsent zu sein. Mit der Vertretung in allen deutschen Landtagen ist die AfD fester in der freiheitlichen Demokratie verankert als FDP, Linke und Grüne.“

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Wahl-Statement Hessen

Fraktion im Sächs. Landtag

Wahl-Statement Hessen

AfD-Landes- und Fraktionschef Sachsen, Jörg Urban: „Heute ist ein guter Tag für die deutsche Demokratie! Der AfD ist es gelungen in den 16. Landtag einzuziehen. In nur fünf Jahren haben wir es damit geschafft, flächendeckend Volkspartei zu werden und in allen Parlamenten präsent zu sein. Mit der Vertretung in allen deutschen Landtagen ist die AfD fester in der freiheitlichen Demokratie verankert als FDP, Linke und Grüne.“

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Windräder – eine Gefahr für Anwohner

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei Döbeln musste aktuell die A14 zwei Stunden vollgesperrt werden, weil ein Windrad außer Kontrolle geriet. In den letzten Jahren brannten bereits mehrfach Windräder aus oder stürzten komplett um, wie in Frohburg und Leisnig Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Gefahr, die von Windrädern ausgeht, wurde jahrelang schön geredet - nun muss endlich gehandelt werden. Seit sich die CDU von der Zwölf-Prozent-Partei SPD treiben lässt, …

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CDU überzieht Haushalt-Budget – Wahlkampf-Finanzierung?

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, das Haushaltsbudget deutlich zu überziehen. Für nächstes Jahr errechneten die Prüfer ungedeckte Mehrausgaben von 734 Millionen Euro und für das Jahr darauf von 625 Millionen Euro, berichtet BILD. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Offensichtlich werden …

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Kretschmer übt den Schulterschluss mit Links- und Ausländer-Extremisten

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf der Demonstration gegen den vierjährigen Pegida-Geburtstag reihten sich neben CDU-Ministerpräsident Kretschmer auch Linksextremisten der MLPD und Ausländer-Extremisten der PKK ein. Wie aktiv und gefährlich die kurdische PKK auch in Sachsen ist, belegen Anfragen der AfD-Fraktion (14862 und 14863). In diesem Jahr sind bereits zahlreiche Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Volksverhetzung und des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole …

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Glaser: Petitionsausschuss lehnt Petition zum „Global Compact for Migration“ ab

Kreisverband Meißen

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite …

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Eine neue Eurokrise bedroht den Wohlstand Deutschlands

Kreisverband Meißen

Viele Finanzexperten warnen vor einer neuen Eurokrise, berichtet tagesschau.de. Die italienische Schulden-Politik könnte den Währungsraum insgesamt in den Abgrund ziehen. Auch Griechenland sei noch lange nicht über den Berg. Es werde bereits über ein neues Rettungspaket diskutiert. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Ich erinnere mich noch gut an das CDU-Versprechen vor der Euro-Einführung: Deutschland muss nicht für die Schulden …

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Italien will Schulden auf unsere Kosten machen

Kreisverband Meißen

Italien ist massiv verschuldet und will dennoch weit höhere Schulden neu aufnehmen, als die EU-Regeln zulassen. Am Ende wird sich Italien mit dieser Strategie durchsetzen, erklärt der Ökonom Daniel Stelter in der Wirtschaftswoche, denn es kann die EU jederzeit mit einem Euro-Austritt erpressen. Letztendlich wird Deutschland die italienischen Schulden bezahlen. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Stelter analysiert sehr genau, dass …

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