Angriffe auf Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar!

Kreisverband Leipzig

Um die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers zu verhindern, kam es in der Nacht zum Mittwoch in Leipzig-Volkmarsdorf zu gewaltsamen Ausschreitungen. Es flogen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Dazu nimmt der designierte Fraktionschef der AfD im Leipziger Stadtrat Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Der Syrer soll nicht …

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2.2 Erhalt des Bargelds

Kreisverband Leipzig

Bargeld ist Freiheit. Diese Freiheit ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird die schleichende Abschaffung des Bargelds vorbereitet. Damit würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt und im Krisenfall wäre eine Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen …

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Linke und Grüne offenbaren ihre Verachtung für Rechtsstaat

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die WELT berichtet, löste die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers einen Großeinsatz der Leipziger Polizei aus, weil 500 Demonstranten teilweise gewaltsam die Polizeiarbeit behinderten und die Beamten massiv mit Steinen und Bierflaschen angriffen. Unter den Blockierern waren der Linke-Abgeordnete Marco Böhme und der frühere Grünenvorsitzende Kasek. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mein Dank gilt in erster …

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AfD-Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Zur am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste der sächsischen AfD um 43 Plätze, erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen. Erschwerend kommt hinzu, dass die …

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AfD-Anfrage enthüllt: Masseneinwanderung in die Sozialsysteme auch in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Von 285.443 Hartz-IV-Empfängern in Sachsen sind 51.913 oder 18,2 Prozent Ausländer, ergab die Große Anfrage der AfD-Fraktion (6/17764). Von den 23.916 Syrern in Sachsen bezogen sogar 19.678 oder 82 Prozent Hartz-IV. Nur 3.086 Syrer oder 12 Prozent gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Unsere Anfrage analysiert eindeutig, was die Bürger seit langem ahnen und viele …

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2.1 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB

Kreisverband Leipzig

Die EZB sollte ursprünglich eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi fehlen den Deutschen mehr als 500 Mrd. Euro für ihre …

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2 GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Kreisverband Leipzig

Die AfD in Sachsen setzt sich auch auf Landesebene für eine solide Geld- und Währungspolitik mit den ihr diesbezüglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in den entsprechenden parlamentarischen Gremien ein. Denn eine solide Geld- und Währungspolitik ist die Basis für die gedeihliche wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit den Wohlstand in Sachsen. Sie unterstützt die diesbezüglichen Maßnahmen und Ziele des Grundsatz- und …

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Ende des Wirtschaftsaufschwungs- Massenentlassungen beginnen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die beiden Wirtschaftsexperten und Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik warnen vor Massenentlassungen in Deutschland. Kurzarbeit, Abfindungen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialkosten werden bald die Schlagworte in den Medien sein, so äußern sie sich im FOCUS. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Unsere sogenannten politischen Eliten von den Grünen bis zur CDU führen Wohlstandsdiskussionen und …

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Drohungen gegen Wahlausschuss: Im Rechtsstaat entscheiden die Gerichte

Landesverband Sachsen

Zu den Drohungen gegen die Leiterin des Landeswahlausschusses erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „In einem Rechtsstaat entscheiden die Gerichte über fragwürdige Behördenentscheidungen und nicht der einzelne Bürger. Auch wenn ich den Ärger vieler Sachsen verstehen kann, verbieten sich hier Drohungen von selbst. Wir werden gegen die bewusst konstruierten Argumente des Landeswahlausschusses natürlich juristisch vorgehen. …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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