Sachsen - Eldorado für Kriminelle aus aller Welt

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einer Massenschlägerei am 21.10. in Leipzig wurden neun tatverdächtige Asylbewerber vorläufig festgenommen, welche bereits teilweise rechtskräftig verurteilt waren. Das ergab die Kleine AfD-Anfrage (6/15195). Dazu erklärt der Anfragesteller, Sebastian Wippel: „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt einmal mehr, dass die CDU mit der Invasion von Asylbegehrern Straftäter ins Land gelassen hat. Beispielhaft dafür steht die …

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Bundeswehrkrankenhaus Leipzig erfährt neue Nutzung

Kreisverband Leipzig

Als ehemaliger Bundespolizist begrüße ich die Entscheidung zur Ansiedelung einer neuen bundesweiten Ausbildungsstätte des deutschen Zolls in Leipzig. Die Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses beseitigt Leerstand und ist ein starkes Bekenntnis zu Leipzig als attraktiven Standort. Die Sparwut der letzten Bundesregierungen zeigt sich an diesem Beispiel besonders eklatant. Erst wird an der Sicherheit unseres Landes gespart, sei es Polizei, …

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Kuscheljustiz köpft Kopfnoten

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass Kopfnoten in bestimmen Fällen verfassungswidrig wären. Geklagt hatte ein Oberschüler gegen sein Jahreszeugnis aus der 9. Klasse. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: "Wer glaubt, dass eine negative Bewertung Einfluss auf seine Bewerbung oder weitere Entwicklung hat, sollte sein Verhalten ändern und nicht das Weglassen von Bewertungen einklagen. Die Entscheidung des …

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Bundeswehretat erhöhen und Wehrpflicht wieder einführen

Fraktion im Sächs. Landtag

Nur noch 40 Prozent der Deutschen befürworten gleichbleibende Bundeswehrausgaben. Letztes Jahr war es noch eine Mehrheit von 51 Prozent. Das ergab eine von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebene Meinungsumfrage. Dazu kommentiert der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Eine Erhöhung der Bundeswehrausgaben ist dringend notwendig. Anders ist die Wehrfähigkeit der Bundeswehr nicht zu sichern. Jahrzehntelang wurde die Armee von den Altparteien …

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Umfrageergebnis widerspricht CDU-Kopftuchpartei

Fraktion im Sächs. Landtag

Umfrageergebnis widerspricht CDU-Kopftuchpartei

Die deutschlandweite Civey-Umfrage „Sollte es Mädchen unter 18 Jahren verboten sein, in Schulen, Kindergärten oder Kitas ein Kopftuch zu tragen?“ beantworteten über 60 Prozent mit: „Ja, auf jeden Fall“. Mit „eher ja“ stimmten über 13 Prozent. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Das Ergebnis der Umfrage, zu der über 21.000 Teilnehmer abstimmten, ist eindeutig. Fast 75 Prozent lehnen ein Kopftuch ‚auf jeden Fall‘ und ‚eher …

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AfD stellt alternativen Haushalt vor

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, André Barth: „Mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir die Lebensqualität der eigenen Bürger verbessern, die mit ihren Händen und ihren Steuern den Wohlstand erarbeitet haben. Dafür werden wir vor allem beim Thema Asyl und Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten sparen. …

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Heraus zur AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt - Es ist fünf vor Zwölf!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heraus zur AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt - Es ist fünf vor Zwölf!

Heraus zur AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt - Es ist fünf vor Zwölf! Der sächsische AfD-Landesverband ruft zur Demonstration gegen den von der Bundesregierung initiierten Migrationspakt auf, der am 10. und 11. Dezember in Marokko unterschrieben werden soll. Fast alle deutschen Nachbarstaaten, wie Österreich, Schweiz, Tschechien und Polen, lehnen diesen Pakt ab, weil er die nationale Souveränität aushebelt und dazu beiträgt, dass …

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Werden Sie jetzt Teil der Alternative für Deutschland!

Kreisverband Leipzig

Werden Sie jetzt Teil der Alternative für Deutschland! Mitreden - Mitwirken - Mitglied werden! Auch Sie können Teil der jüngsten und erfolgreichsten Partei Deutschlands werden: Gestalten Sie aktiv die Zukunft unseres Landes mit! Wir machen Politik nicht von oben nach unten wie die etablierten Parteien. Wir schreiben niemandem vor, was er zu sagen oder gar zu denken hat. Wir sind kritische Bürger, die ihre Heimat lieben und selbstbestimmt in …

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Diesel-Grenzwerte: Erneut stützt Wissenschaftler AfD-Forderungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Der renommierte Arzt und Biochemiker Alexander Kekulé hält die EU-Stickoxid-Grenzwerte aus medizinischer Sicht für „schlicht Unsinn“, für die es „keinerlei wissenschaftliche Grundlagen“ gebe, berichtet die WELT. Die 40 Mikrogramm NO2 seien „rein politisch motiviert“ und können „keine gerichtlich angeordneten Fahrverbote begründen“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Erneut werden die Forderungen der AfD von namenhaften …

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CDU-Innen- und Justizministerium des Komplettversagens überführt

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die BILD berichtet, werden in Sachsen über 6239 Straftäter per Haftbefehl gesucht. Darüber hinaus lehnt CDU-Innenminister Abschiebungen von Syrern ab. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Diese Zahl ist erschreckend und zeigt, dass das Innen- und Justizministerium nicht in der Lage sind, Verurteilte ihrer angemessenen Strafe zuzuführen. Unter diesen 6000 befinden sich möglicherweise viele Mörder, Vergewaltiger und …

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