Innenminister verunglimpft kritische Bürger als Rechtsextremisten

CDU-Innenminister Roland Wöller bezeichnete die Teilnehmer von Corona-Demonstration in der „Freien Presse“ teilweise als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Er möchte deshalb, dass Polizei und Verfassungsschutz enger zusammenarbeiten, um diese ‚Extremisten‘ frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich kann die Bürger verstehen, die auf Demonstrationen die überzogene Einschränkung ihrer …

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Wer anderen hilft, ist ein guter Mensch!

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Gerade in der aktuellen Situation leisten die Mitarbeiter in den sächsischen Pflege- und Altenheimen Großartiges. Zum heutigen Tag der Pflege möchten wir deshalb DANKE sagen. Viele ältere Menschen werden darüber hinaus von ihren Angehörigen in den eigenen vier Wänden gepflegt. Mit großem Engagement und viel Liebe kümmern sie sich um ihre Eltern und Großeltern. Das verdient viel mehr Würdigung, als es derzeit der Fall ist. Wer anderen selbstlos …

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Zehntausende Bürger demonstrieren für Freiheit – Medienhetze beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zehntausende Bürger demonstrieren für Freiheit – Medienhetze beenden!

Wie in ganz Deutschland demonstrieren auch in Sachsen immer mehr Bürger für Freiheit und gegen anhaltende staatliche Bevormundung. In den so genannten Leitmedien wird die Tonlage deshalb zunehmend bissiger. Die Demonstranten werden wahlweise inzwischen als Links- oder Rechtsextremisten, als „Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Esoteriker“ (Tagesspiegel) stigmatisiert. Die „Welt“ titelte beispielsweise über Demonstranten: …

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Erneut linksextreme Gewalt: Kretschmer muss endlich handeln

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In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wenn nach so einer brutalen Attacke auf Staatsbeamte nur drei Angreifer kurzzeitig festgenommen werden, erscheint mir das eindeutig zu wenig. CDU-Ministerpräsident Michael …

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Spangenberg: AfD-Fraktion stellte ihren Antrag "Verordnungsmacht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben" vor

Kreisverband Meißen

In der verbundenen Debatte am 7.05.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt: "Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte "Erstes …

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Carsten Hütter: Auto-Kaufprämie: Teuer, aber wenig Nutzen für die gesamte Automobilbranche

Kreisverband Meißen

Die Bundeskanzlerin beriet sich bei einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Automobilbranche über eine Auto-Kaufprämie und ließ mitteilen, dass es Beschlüsse erst im Juni geben werde. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die Auto-Kaufprämie wie folgt: „Grundsätzlich befürworte ich staatliche Förderprogramme, gerecht verteilt auf die vom Corona-Shutdown besonders betroffenen Branchen, um nach dem Ende des Shutdowns …

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BGH bringt Kretschmer (CDU) in Bedrängnis: Jetzt muss er unter Eid zur AfD-Listenkürzung aussagen!

Zur gerade veröffentlichten Entscheidung des Fünften Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 –, die sich mit „Wahlprüfungsverfahren in Sachsen“ und speziell der Frage möglicher Vereidigungen beschäftigt, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der BGH hat mit seiner Entscheidung unsere Rechtsauffassung bestätigt. Die ‚eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter‘ ist nach dem …

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Corona-Regeln für Gastronomie endlich veröffentlichen!

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Nachdem die sächsische Staatsregierung angekündigt hat, die Corona-bedingten Schließungen im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe zum 15. Mai aufheben zu wollen, warten Wirte und Hotelbetreiber landesweit auf die Veröffentlichung konkreter Hygienevorgaben, um sich auf die Wiedereröffnung vorzubereiten. Dazu erklärt Mario Kumpf, Sprecher für ländlichen Tourismus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die in Aussicht gestellte Wiederöffnung ist …

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Asylbewerber ohne Identität nicht mehr einreisen lassen!

Ein Somalier hat in Plauen einen Mann mit einem Messer erstochen und wurde daraufhin für zwei Jahre und sechs Monate Haft verurteilt. Das Landgericht Zwickau hatte Jugendstrafrecht angewendet, berichtet u.a. mdr.de. Denn das Alter des Asylbewerbers sei nicht klar, weil er keine Ausweispapiere habe. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung muss endlich veranlassen, dass alle …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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