Schmierenkomödie im Landtag: Konsens-Parteien bestreiten geplante Bargeld-Abschaffung

Laut „DNN“ mieten immer mehr Sachsen Bankschließfächer, weil sie aufgrund der Nullzinspolitik der EZB und befürchteten Strafzinsen lieber ihr Geld vom Konto abheben und z.B. in Gold investieren. Dazu erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „In der gestrigen Debatte im Sächsischen Landtag behaupteten die Vertreter der Konsens-Parteien, es gebe die Debatte nach Erhalt des Bargelds überhaupt nicht und wäre eine …

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Innenministerium empfiehlt Islamisten und Salafisten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten!

In einer Kleinen Anfrage (6/4622) an die Staatsregierung wollte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, jetzt wissen, welche Angebote es im Freistaat Sachsen für mögliche Aussteiger aus der islamistischen bzw. salafistischen Szene gibt. Daraufhin antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU): Dafür „können die Angebote des Landesprogrammes zum begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene (Aussteigerprogramm …

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Sachsens Grüne sollten größere Angst vor Wählern, als vor Jägern, Sportschützen und Waffensammlern haben!

Zum Antrag der Grünen „Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer – weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen“, erklärt das AfD-Fraktionsmitglied Detlev Spangenberg, selbst Sportschütze: „Dieser Antrag unterstellt bereits in der Formulierung, dass Sachsens Waffenbesitzer zu großen Teilen unzuverlässig seien. Dies ist mitnichten so. Liebe Grüne, sie müssen keine Angst vor Jägern, Sportschützen und …

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Frauke Petry: Bargeld erhalten, schwedische Verhältnisse verhindern!

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Freiheit der Wahl des Zahlungsmittels“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: „Bargeld ist gelebte und geprägte Freiheit. Diese Freiheit ist historisch gewachsen und liegt den meisten Bürgern in Sachsen und Deutschland mehr am Herzen, als die bis 2009 gut 20 Jahre wirkende Gurkenverordnung der EU. Die Einführung einer Bargeldobergrenze macht es offensichtlich, dass seine Abschaffung …

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Lehrer-Konzept der Regierung ist längst überfällig!

Zum Antrag „Unverzügliche Vorlage eines ‚Lehrerentwicklungskonzeptes 2020‘ für den Freistaat Sachsen“ erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Das Kultusministerium hat es seit 2015 trotz mehrfacher Ankündigung nicht geschafft, dieses Konzept schlüssig nachvollziehbar vorzulegen. Offenbar ist die Regierung in dieser Frage beratungsresistenter als der schwerfälligste Schüler Sachsens. Sie hätten der AfD-Fraktion bei …

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Mehr Geld und Personal für Sachsens Justizvollzug!

Zur Großen Anfrage „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“ im Sächsischen Landtag, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion freut sich, dass nach etwa einem Dutzend Kleiner Anfragen der AfD, nun auch die Regierungskoalition die Wichtigkeit dieses Themas erkannt zu haben scheint. Besser spät als nie! Der Justizvollzug leidet unter zwei gravierenden Problemen: Erstens, an …

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Flächendeckenden Breitbandausbau in Sachsen schnellstens schaffen!

Zum Prioritätenantrag „Schwerpunkte der Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung im Freistaat Sachsen“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Dieser Antrag enttäuscht in Form und Inhalt, ist zudem schlicht gestrickt und nähert sich diesem wichtigen Thema ohne Visionen. Warum wurde beispielsweise nicht auf das profunde und professionelle Wissen der Sächsischen …

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Grüne sind eher Denkmalschutz-Verhinderer

Zum Antrag der Grünen im Sächsischen Landtag „Ohne Denkmalpflege bröckelt Sachsens Denkmalschutz“, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Karin Wilke: „Den Grünen geht es vor allem um mehr Geld, mehr Planstellen und mehr Staatseinfluss. Wer mehr Geld ausgeben will, muss aber an anderer Stelle sparen. Das fehlt in diesem Antrag. Zudem sind die Forderungen inkonsequent. Wenn linksgrüne Politik Investoren im Denkmalschutz vertreibt, so wie beim …

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Arbeit der Denkmalschutzbehörde verbessern!

Zum Antrag der Grünen „Ohne Denkmalpflege bröckelt Sachsens Denkmalschutz“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Die sächsischen Denkmäler bröckeln vor allem, weil es Probleme mit der Denkmalschutzbehörde gibt. Viele Hauseigentümer haben mit dieser Behörde schlechte Erfahrungen gemacht und wenden sich nicht mehr an sie. Zum Teil müssen die Bauherren bis zu zehn Jahre warten, bis das Verfahren abgeschlossen und steuerrechtlich …

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Frauke Petry: Lasst uns streiten – Sächsische Landeszentrale ruft zur Online-Kontroverse auf

"Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung bietet unter http://www.flurfunk-dresden.de/2016/04/15/die-saechsische-landeszentrale-fuer-politische-bildung-fordert-zum-online-streit-auf/ seit dem 12.04.2016 eine Online-Plattform für offenen Meinungsaustausch an. Der Online-Dialog konfrontiert den Nutzer mit kontroversen Thesen, die den Meinungsaustausch anregen sollen. Oberstes Gebot dabei ist die Sachlichkeit. Die Sächsische …

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