aktuelle Stunde "Gewalt in Leipzig"

Stadtratsfraktion Leipzig

Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller zur aktuellen Stunde in der Ratsversammlung Sehr geehrter Oberbürgermeister, geehrte Stadträte und Beigeordnete, liebe Gäste, Meine heutigen Ausführungen konzentrieren sich auf eines der Hauptthemen des gesamten Jahres 2015, welches unsere Stadt Leipzig und seine Bürger in Atem gehalten hat. Dies kann man von der politischen Mehrheit der Ratsversammlung leider nicht erkennen. Wir nennen …

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In Sachsens Schulen herrscht an allen Ecken und Enden weiterhin Personalmangel

Fraktion im Sächs. Landtag

Gemäß der „Sächsischen Zeitung“ vom 18.01.2016, gab Sabine Randow, die Vorsitzende des Berufsverbandes der Schulpsychologen Sachsens, in einem Interview an, dass es für Termine beim Schulpsychologen mittlerweile zu Wartezeiten von teils über drei Monaten käme. Für 451.000 Schüler stünden lediglich 32 eingestellte Schulpsychologen zur Verfügung. Frau Randow sagte weiter, eine fachgerechte Betreuung von Schülern und Eltern wäre so nicht leistbar. …

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Vorfahrt für Regionalverkehr!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut verschiedener Medienberichte (u.a. DNN) drohen dem Nahverkehr in Mitteldeutschland massive Einschnitte durch Mittelkürzungen. So plant der zuständige Verkehrsverband laut DNN die Bahnlinie Aue-Chemnitz ab 2017 aus Kostengründen stillzulegen. Weiterhin hat der VVO angeblich den Plan, S-Bahnen zwischen Dresden und Meißen im 15-Minuten-Takt fahren zu lassen, auf Eis gelegt. Bahnverbindungen zwischen Dresden nach Altenberg und Königsbrück …

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9. Anschlag auf Chemnitzer Bürgerbüro, MdL Carsten Hütter: „Jetzt erst recht!“

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretendem Landesvorsitzenden, Carsten Hütter, ist nur drei Tage, nachdem zuvor ein Galgen an die Tür gemalte wurde, erneut angegriffen worden. Linksextremisten bewarfen mehrere Scheiben mit roter und gelber Farbe. Dazu erklärt Carsten Hütter: „Ich lasse mich nicht vertreiben und mache weiter. Jetzt erst recht!“

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So nicht, Herr Schäuble: Asyl-Chaos soll über Benzinsteuer finanziert werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Schäuble, eine Benzinsteuer zur Finanzierung der Asylkrise einzuführen, erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Wir erinnern uns an die vielen Zusicherungen, dass die illegale, unkontrollierte Masseneinwanderung keinerlei Steuererhöhungen für die Bürger nach sich ziehen würde. Nachdem statt Familien vor allem alleinreisende junge Männer kamen und statt …

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Danke, Kurt Masur!

Stadtratsfraktion Leipzig

Danke, Kurt Masur! Leipzigs Ehrenbürger Kurt Masur ist von uns gegangen und mit ihm ein großartiges kulturelles Symbol unserer Stadt. Nicht nur als weltweit anerkannter Musiker und Dirigent, sondern auch durch sein beherztes Engagement, dem kulturfernen und finanziell klammen SED-Regime den überfälligen Gewandhaus- neubau abzutrotzen sowie durch sein couragiertes Einschreiten kraft seiner Autorität am 9. Oktober 1989. Gemeinsam mit anderen …

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Linksextremisten drohen AfD-Abgeordnetem offen mit Mord

Fraktion im Sächs. Landtag

Der jüngste, nunmehr achte Anschlag, auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Sachsen, Carsten Hütter ist eine offene Morddrohung. Vermutlich Linksextremisten sprühten einen Galgen mit daran aufgehenkter Person und schrieben den Namen „Hütter“ dazu. Dazu erklärt der Abgeordnete Carsten Hütter aus dem Erzgebirge: „Sie stellt nun wahrhaftig eine neue Eskalationsstufe dar. In den zurückliegenden …

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Tillich schiebt Integrations-Versagen auf Wirtschaft ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Beim Neujahrsempfang der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) war der sächsische Ministerpräsident, Stanislav Tillich, als Gast geladen. Bei einer kleinen Podiumsdiskussion äußerte sich Tillich u.a. zur Integration von Flüchtlingen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt und sagte hier auch deutlich, dass ein großer Teil der so genannten „Flüchtlinge“, also Asylbewerber, eben nicht die ausgebildeten Fachkräfte sind, von denen lange Zeit …

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Tillich an Opportunismus nicht zu überbieten!

Fraktion im Sächs. Landtag

In einem Interview mit der „Welt“ fordert Ministerpräsident Tillich nun mit einem Mal, „Flüchtlinge“ an den deutschen Grenzen notfalls abzuweisen. Zudem sagte er: "Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen." Längst hätte Deutschland „Parallelgesellschaften“ zugelassen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Dieser populistische Vorstoß durch Tillich, ist an …

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SPD-Ministerin will offenbar Konkurrenzkampf zwischen Deutschen und Asylbewerbern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei einer Gesprächsrunde im Großenhainer Ortsteil Wildenhain zum Thema Integration war auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) anwesend. Laut Sächsischer Zeitung schlug diese zur Integration von „Flüchtlingen“, also Asylbewerbern am Arbeitsmarkt vor: „...Unternehmen einen Aufstockungsbetrag zu zahlen, um auf den Mindestlohn zu kommen.“ Hier sollen Unternehmen offenbar gezielt gelockt werden - vor allem im unteren Lohnsegment lieber …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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