AfD-Änderungsantrag zunächst angenommen!

Stadtratsfraktion Leipzig

AfD-Änderungsantrag zunächst angenommen! Doch dann merkte man das der Änderungsantrag von der AfD kam... Der eingereichte Änderungsantrag war nach dem Redebeitrag unseres Stadtrates Christian Kriegel zum Thema "Evaluation der Live-Stream-Übertragung" in der Ratsversammlung am 20.01.16 bereits übernommen. Die Ergänzungspunkte zur Beschlussvorlage - Empfangbarkeit auf allen internetfähigen Geräten und bessere Popularisierung der Live-Streams durch …

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AfD zu unbequem? Intransparente Fördermittelvergabe an Vereine und Verbände beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Jedes Jahr vergibt der Freistaat Sachsen nach den Richtlinien des Sozialministeriums Fördermittel für bürgerschaftliches Engagement an Hunderte sächsische Vereine und Verbände. Dazu werden so genannte Regionalbeiratssitzungen anberaumt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Ich musste mich selbst auf so einer Sitzung im vergangenen Jahr im Neuen Leipziger Rathaus …

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Hände weg von der Lausitz, Frau Hendricks

Fraktion im Sächs. Landtag

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) beharrt auf einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2050. Den Wegfall tausender Arbeitsplätze in der Lausitz will sie mit der Förderung neuer Technologien kompensieren. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Mit weiteren Steuermilliarden soll der deutsche Sonderweg beim Ausstieg aus der Kohleverstromung vorangetrieben werden. Die Bundesregierung ist nicht nur …

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Sex-Attacken zu Silvester auch in Sachsen! Warum schwieg das Innenministerium?

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „BILD“ kam es in der Neujahrsnacht auch in Sachsen zu sexuellen Übergriffen und Diebstählen. In 16 Fällen wurden die Opfer bestohlen, in vier Fällen wurden Frauen sexuell beleidigt oder begrabscht. Tatort war u.a. der Albertplatz in Dresden. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Dr. Kirsten Muster: „Insgesamt gab es in zwölf deutschen Städten ähnlich gelagerte Übergriffe auf Frauen wie in Köln und Hamburg. Das geht aus einem …

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LKA-Chef warnt vor Radikalisierung der linksextremen Szene

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Landeskriminalamtschef, Jörg Michaelis, warnt vor einer gefährlichen Ausbreitung des Linksextremismus im Freistaat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der Notruf aus dem Landeskriminalamt ist alarmierend! Einsätze in der linksextremen Hochburg Leipzig könne man den Polizeibeamten ‚kaum noch zumuten‘, erklärte Michaelis. Bereitschaftspolizisten werde Bauschaum unters Visier gesprüht. ‚Es …

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Keine Umgehung der Haushaltssperre

Stadtratsfraktion Leipzig

Keine Umgehung der Haushaltssperre durch den Stadtrat. Der normale Verfahrensweg ist einzuhalten. Diesbezüglich meldete sich unser Stadtrat Holger Hentschel zu den überplanmäßigen Mehrbedarfen der Freien Jugendhilfe zu Wort. ___________________________________ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, verehrte Gäste, über diesen Antrag wunderte sich meine Stadtratsfraktion schon sehr. Sollten die Träger der …

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Terminvergabe für Kassenpatienten muss nachgebessert werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Termin-Servicestellen, die ab heute die Kassenärztlichen Vereinigungen anbieten müssen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die neuen Termin-Servicestellen sollen der Ungleichbehandlung von Kassenpatienten entgegenwirken und den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzt-Termin verschaffen. Was in der Theorie gut klingt, läuft in der Praxis, laut einer Analyse der Stiftung Patientenschutz, in den …

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Windkraft-Ideologie der Regierung immer verrückter!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „FAZ“ plant das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium nun auch verstärkt finanzielle Förderungen von Windrädern, an denen der „Wind besonders selten weht“. So sollen künftig auch Standorte gefördert werden, die nur 70 Prozent des erforderlichen Referenzwertes erreichen, der nötig ist, um Fördermittel für den Ausbau von Windkraftanlagen zu erhalten. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitischer Sprecher der …

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Wirtschaftsminister Dulig verschläft Gespräche mit Globalfoundries

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum geplanten Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei Globalfoundries in Dresden erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Seit Sommer ist bekannt, dass Globalfoundries Arbeitsplätze streichen will, und die Landesregierung blieb bisher scheinbar monatelang untätig. Auf einem Protest von 300 betroffenen Angestellten am Wochenende schickte laut ‚Sächsischer Zeitung‘ SPD-Wirtschaftsminister Dulig seinen Staatssekretär, um …

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Parkplätze für motorisierte Zweiräder

Stadtratsfraktion Leipzig

Thema: AfD-Antrag „Parkplätze für motorisierte Zweiräder“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, liebe Gäste, unser Antrag beschäftigt sich mit der aktuellen, akut defizitären Parkplatzsituation für motorisierte Zweiräder in unserer Stadt. Die AfD-Fraktion möchte der Stadtverwaltung hiermit einen Prüfauftrag mit auf dem Weg geben, um die derzeitige Situation analysieren zu können und gegebenfalls …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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