Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Wild: Skandal um Vogtlandarena restlos aufklären!

Zu den vom Rechnungsprüfungsamt Zwickau aufgedeckten Missständen in der Kreisverwaltung Vogtlandkreis, bei der 2006 fertiggestellten Vogtlandarena, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Nach Ermittlungen der Rechnungsprüfer hat der Eigentümer der Vogtlandarena, also die Kreisverwaltung, gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Laut …

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Linksextremistische Anschlagserie auf AfD-Bürgerbüros reißt nicht ab

Zur nunmehr zweiten Aufkleber-Attacke auf sein Oschatzer AfD-Bürgerbüro seit der Eröffnung am 28. Mai 2015, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Mein AfD-Büro in Oschatz, Wermsdorfer Straße, wurde wiederholt Opfer von Linksradikalen. Das Schaufenster und die Tür des Büros war mit etwa einem Dutzend Aufklebern verunstaltet, wovon die meisten Zeichen der sogenannten Antifa trugen; wenigstens einer war auch mit ‚Sozialistische …

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Volksaufstand am 17. Juni 1953 entlarvte DDR als Unrechtsstaat

Am 17. Juni 1953 gab es in der DDR einen Volksaufstand. In über 700 Orten protestierten über eine Million Menschen gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR. Die damalige SED-Führung war mit dieser Situation vollends überfordert und die Sowjets reagierten mit ausufernder Härte. Sie schlugen die Demonstrationen mit Panzern und scharfer Munition nieder, wobei mehrere dutzend Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden. …

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AfD grenzt sich deutlicher gegenüber der NPD ab, als die CDU

In Eisenach hat die NPD einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von den Linken gestellt. Diesem Antrag wurde in geheimer Abstimmung von 16 Stadträten zugestimmt, obwohl die NPD nur über drei Stadträte verfügt. Weitere 11 Sitze gehören der CDU, einer der FDP und zwei den Bürgern für Eisenach (BfE). Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer „Offensichtlich haben mehrere Stadträte der CDU für den …

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Bundesinnenminister plant Umsetzung von AfD-Forderung

Zur Ankündigung des Innenministers de Maiziére, kontrollfreie Reisen in Europa zu beenden, wenn Asylbewerber weiterhin ungehindert ihre Ankunftsländer Italien und Griechenland verlassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Jetzt hat de Maiziére die gegenwärtige Rechtslage ausdrücklich bestätigt, nämlich dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum zulässig sind, wenn die innere Sicherheit eines EU-Staates bedroht ist …

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Europäischer Gerichtshof erlaubt der EZB den Ankauf von Staatsanleihen maroder Staaten

Die Europäische Zentralbank darf zur Euro-Rettung grundsätzlich auch marode Staatsanleihen kaufen. Dieses so genannte OMT-Kaufprogramm ist damit laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg mit EU-Recht vereinbar. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und AfD-Finanzpolitiker, André Barth: „Nun wurde der Europäischen Zentralbank, mit dem früheren Goldman-Sachs-Manager Draghi an der Spitze, bescheinigt, dass die EZB …

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Wie von der AfD vorhergesagt: Bundes-CDU tritt CDU-Landesminister bei Grenzkontrollen vors Knie

Zur Absage der Bundesregierung an die Forderung von Innenminister Ulbig, die Grenzkontrollen zu verstärken, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die AfD-Fraktion gratuliert dem Innenminister zu seiner späten Einsicht, dass grassierende Kriminalität besonders in den Grenzregionen Sachsens am besten durch stärkere Grenzkontrollen bekämpft werden kann. Herr Ulbig bleiben Sie standhaft und setzen Sie sich …

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Landtagsabgeordnete der Grünen leiden offenbar unter politischen Halluzinationen!

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Eva Jähnigen, moniert in der Sächsischen Zeitung elf angebliche Verstöße der Bundeswehr-Luftstreitkräfte gegen das Tiefflugverbot in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge im Zeitraum 2009 bis 2014. Ihr Fraktionskollege Valentin Lippmann befürchtet gleichzeitig mutmaßliche Verbindungen sächsischer Polizisten zur neonazistischen Szene. Als Quelle dafür gibt er in seiner Kleinen Anfrage ausgerechnet die …

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Slowakischer EU-Abgeordneter nennt Merkel und Schäuble in der Euro-Krise feige Politiker

Der konservative slowakische EU-Politiker Richard Sulik, Mitglied der EU-kritischen Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" - und damit Fraktionskollege deutscher AfD-Politiker, bezeichnete heute in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Euro-Krise als „feige Politiker“, die im Falle Griechenlands hätten viel eher handeln müssen. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, …

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AfD treibt Sachsens CDU vor sich her – Innenmister fordert Rückkehr zu Grenzkontrollen

Zur Forderung von Innerminister Ulbig, die deutschen Außengrenzen stärker zu kontrollieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Offene Außengrenzen laden Kriminelle regelrecht ein, ihrem „Handwerk“ in Deutschland ungestört nachzugehen. Deshalb müssen permanente mobile Grenzkontrollen eingeführt werden, wie sie im Rahmen des Schengen-Abkommens möglich sind. Diese Forderung steht schon im Wahlprogramm der …

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