Sohn von Wirtschaftsminister Dulig unterstützt Linksradikale

Laut Sächsischer Zeitung ist der Sohn von SPD-Wirtschaftsminister Dulig mit linksradikalen Kreisen vernetzt und unterstützt Blockadeaufrufe aus dieser Szene. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „In Deutschland gibt es keine Sippenhaft und das ist gut so. Was sich aber Johann Dulig leistet, ist schon grenzwertig. Er sitzt zwar für die SPD im Meißner Stadtrat, scheint sich aber vom demokratischen …

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Personalabbau bei der Bundespolizei sofort stoppen, alle Asylbewerber erkennungsdienstlich behandeln!

Zum Hilferuf der Polizeigewerkschaft, dass seit Jahresanfang 45.000 illegal eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, erklärt der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Stefan Dreher: „Das ist ein weiterer Offenbarungseid für eine außer Kontrolle geratene Asylpolitik und ein nicht funktionierendes Schengen-Abkommen. Wenn jetzt sogar die Polizeigewerkschaft Alarm schlägt, scheint die Situation hochbrisant zu …

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Diplom- und Magisterabschlüsse statt Bachelor und Master!

Aufgrund von EU-Vorgaben wurden traditionelle deutsche Studienabschlüsse abgeschafft und dafür neue Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Traditionelle deutsche Diplom- und Magister-Studienabschlüsse sind ein Markenzeichen für beste Qualifikation und weltweit hoch angesehen. Mit der Vereinheitlichung der Studienabschlüsse in der EU ist es zu einer …

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AfD wirkt! CSU übernimmt Forderung nach Abschaffung von Bargeldleistungen

Nach der AfD fordert nun auch Bayerns Finanzminister, Markus Söder (CSU), die Abschaffung des monatlichen Taschengeldes von 140 Euro für Asylbewerber, wenn diese aus als sicher geltenden Herkunftsländern kommen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Die Fraktion der AfD war von Anfang an gegen die Bargeld-Regelung. Die Höhe entspricht in etwa einem Monatslohn in Serbien oder im …

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Frauke Petry: Freistaat und Bundesregierung vermeiden seit Jahren Regelungen für Asyl und Einwanderung zu schaffen!

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tillich (CDU), erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry im Sächsischen Landtag: „Seit Jahren vermeiden Staats- und Bundesregierung klare Asyl- und Einwanderungsregelungen zu schaffen, um Rechtsmissbrauch bei Asylverfahren schnellstmöglich zu beenden. Diese dauern in Deutschland unzumutbare zehn bis 15 Monate. Sogar Griechenland hat dreimonatige Asylverfahren. Nach wie vor findet mangels …

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83 Illegale in einer Nacht! – Offene Grenzen öffnen Schleusern Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und …

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Sachsens CDU-SPD-Regierung setzt AfD-Antrag um, den zuvor alle Parteien im Landtag ablehnten

Zur Sitzung des Sächsischen Landtages am 17. Dezember 2014 brachte die Fraktion der AfD einen Antrag unter dem Titel: „Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren“ ein. Denmnach sollten mindestens 20 neue Personalstellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen werden, um die steigende Zahl von Asylverfahren schneller bearbeiten zu können. Außerdem sollten in diesem Zusammenhang zwölf neue Richter an Verwaltungsgerichten …

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„Einheitsfront“ im Landtag lehnt AfD-Stillhalteabkommen zur Windkraft ab

Die Regierungskoalition, sowie Grüne und Linke lehnten jetzt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein Stillhalteabkommen (Moratorium) für den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen in Sachsen vorsah. Laut dem Bundesamt für Umwelt stellten Forscher bei einem Langzeitversuch krankhafte Veränderungen, beispielsweise Depressionen, durch Infraschall fest. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Gunter Wild: „Ich hatte echt die Hoffnung, dass heute …

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TTIP bedeutet Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und Absenkung sozialer Standarts

Laut Landtagsbeschluss wird sich Sachsen für die Schaffung der Freihandelszone zwischen der EU und den USA einsetzen. Dazu erklärt AFD-Fraktionsvorstandsmitglied, Stefan Dreher: „Bei den Debatten um TTIP wird oft ausgeblendet, was das Freihandelsabkommen auch bedeuten kann: Einfuhr genmanipulierter Lebensmittel, Geheimverhandlungen zwischen Lobbyisten, flächendeckende Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Dienstleistungen und im …

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Staatsregierung mit Schuld an Protesten gegen Asylheime

im Sächsischen Landtag fand auf Antrag von CDU und SPD eine aktuelle Debatte statt mit dem Titel: „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen“. Dazu erklärte der Redner der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Staatsregierung tut weiter so, als wäre sie für den Unmut in der Bevölkerung beim Thema Asylbewerberheime …

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