AfD-Fraktion begrüßt Urteil gegen Bodenspekulation

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Ackerland nicht zu Höchstpreisen an Spekulanten verkauft werden darf, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Seit Anfang der 90er Jahre haben sich die Bodenpreise vervierfacht. Seit der Euro kollabiert und die EZB die Druckerpresse angeworfen hat, flüchten Kapitalanleger in Sachwerte, u. a. in Agrarflächen. Ohne …

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Sachsen sehen keine positive Entwicklung im Hochschulbereich

Aus einer repräsentativen Umfrage von „TNS Emnid“ unter den Wahlberechtigten in Sachsen geht hervor, dass lediglich jeder Vierzehnte in der jüngeren Vergangenheit Fortschritte in der Bildung und Ausbildung im Freistaat sehen kann. Dazu erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Kirsten Muster: „Das Ergebnis spricht eine klare Sprache: Bildung und Ausbildung werden als das viertgrößte …

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Frauke Petry: Sachsens kleinteilige Wirtschaft muss wachsen!

„Der Aufholprozess der sächsischen Wirtschaft ist ins Stocken geraten, da sächsische Unternehmen auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung viel zu kleinteilig aufgestellt sind“, kritisiert die AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry, die sächsische Staatsregierung. „Sachsen ist auch deshalb immer noch abhängig von finanziellen Transferleistungen westdeutscher Bundesländer.“ Petry: „Sachsen war vor dem Krieg eines der wirtschaftlich stärksten …

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Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels von der SPD, kritisiert massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Dazu erklärt der Berufssoldat und Afghanistanveteran, AfD-Landtagsabgeordneter André Wendt: „Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man sich bei Einsätzen in Krisengebieten zu 100 Prozent auf Material und Personal verlassen muss. Wenn immer wieder neue Reformen ins Leben gerufen werden, obwohl die vorhergehenden noch …

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Freie Lehrer-Stellen attraktiver machen – Unterrichtsausfall vermeiden

Sachsens Lehrerverband (SLV) schlägt Alarm, dass viele Lehrer-Stellen an Grund-, Ober- und Förderschulen im neuen Schuljahr nicht besetzt werden können. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Durch die Nichtbesetzung von freien Lehrerstellen ist weiterer Schulausfall im nächsten Schuljahr vorprogrammiert. Dabei hätte es nie so weit kommen müssen. Es ist vollkommen klar, dass bei einer schlechteren Bezahlung an …

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Erneut Anschlag auf AfD-Bürgerbüro!

Auf das AfD-Bürgerbüro in Bautzen wurde in der Nacht zum Dienstag ein Anschlag verübt. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Kirsten Muster, Betreiberin des Büros: „Die Täter beschmierten das Fenster meines Büros mit Farbe, zur Höhe des Schadens kann ich noch nichts sagen. Ich habe sofort Anzeige bei der Polizei erstattet. Die andauernde Anschlagsserie auf AfD-Bürgerbüros und die Gewalt, die von unseren politischen Gegnern ausgeht, macht …

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Es fehlen Polizisten für Fortbildung und den Kampf gegen Internet-Kriminalität

Zur Personalsituation bei der Polizei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Entgegen ihren Ankündigungen hat die Staatsregierung die desolate Personalsituation bei der Polizei immer noch nicht verbessert. 100 neue IT-Spezialisten gegen Internet-Kriminalität hatte Ministerpräsident Tillich im Herbst versprochen, passiert ist bisher nichts. Ähnlich sieht es bei vorgeschriebenen Fortbildungen aus, die häufig …

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AfD-Fraktion verurteilt Anschlag auf Asylbewerberheim

Zum Anschlag auf das Asylbewerberheim in Böhlen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wir verurteilen ausdrücklich jede Art von Gewalt gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime. Die AfD hält das Recht auf Asyl für ein hohes zivilisatorisches Gut. Jeder Asylbewerber hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren. Wir hoffen, dass die Täter bald gefasst und zur Verantwortung gezogen werden.

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Ostdeutsche leisten viel für den Aufbau Ost

Nach einer Studie arbeiten Ostdeutsche im Schnitt jährlich zwei Wochen länger als Westdeutsche. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Wir sind den alten Bundesländern sehr dankbar für die große Aufbauhilfe in Ostdeutschland. Es sind umfangreiche finanzielle Mittel in die Modernisierung der maroden Infrastruktur geflossen. Bei der Diskussion um die Fortführung des Solidarpakts möchten wir aber an eines …

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Frauke Petry: Herzlichen Glückwunsch liebe CDU!

Zur Ankündigung von 10 sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, keinem weiteren Griechenland-Hilfspaket mehr zuzustimmen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Dr. Frauke Petry: „Sachsen ist das Zentrum der Reformation und der industriellen Revolution in Deutschland, also ein Hort des gesunden Menschenverstandes. Insofern ist es keine Überraschung, dass gerade unter den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten bundesweit die …

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