70 Jahre Bodenreform – Unrecht bis heute nicht aufgearbeitet

Fraktion im Sächs. Landtag

Am 3. September 1945, vor 70 Jahren, erließ die sowjetische Militäradministration in den von ihr besetzten, ostdeutschen Gebieten die Verordnung zur Durchführung der Bodenreform. Alle Ländereien ab einer Größe von 100 Hektar wurden komplett enteignet, die Grundbesitzer verfolgt, verschleppt, inhaftiert – oft in den von Sowjets weitergeführten KZ – oder hingerichtet. Adlige wurden allein wegen ihrer Herkunft...

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AfD-Fraktion verurteilt Anschlag auf Büro der Linkspartei und einseitige Berichterstattung der Medien

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf das Büro des parlamentarischen Geschäftsführers der Partei „Die Linke“, Sebastian Scheel, wurde ein Anschlag verübt. Bisher unbekannte Täter schlugen die Scheibe seines Büros in Riesa ein. Mehrere Medien („SZ“, „MoPo 24“) berichteten darüber.

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Werbekampagne „So geht sächsisch“ ausgesetzt. Erneuter Kotau der sächsischen Regierung vor linkem Zeitgeist

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut verschiedener Medienberichte („BILD“) verzichtet die Sächsische Regierung vorerst weiter darauf, die weltweite Werbekampagne „So geht sächsisch“ fortzuführen. Laut einem Regierungssprecher sei es bei den „derzeitigen Bildern aus Sachsen schwer, das andere, weltoffene Sachsen zu zeigen“.

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Morgige Sondersitzung im Landtag ist überflüssige Zeitverschwendung. Handeln statt palavern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur morgigen, außer der Reihe einberufenen Sondersitzung des Sächsischen Landtages zum Thema: „Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

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EU beansprucht nun auch Einlagen-Schutz deutscher Sparer

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Einlagensicherung schützt die Guthaben deutscher Sparer, falls Banken in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nun wollen führende EU-Institutionen, wie Rat, Kommission, Parlament, EZB und Eurogruppe laut FAZ an diese Töpfe, sie sollen nun auch für Banken aller anderen europäischen Länder herangezogen werden können.

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Demokratie stärken statt beschneiden - EU-Parlamentschef Schulz will Nationalstaaten-Rechte weiter einschränken!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei der Verteilung von Asylbewerbern hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), EU-Ländern ein "unwürdiges Spiel" und "Versagen" vorgeworfen. Unter anderem sprach Schulz von Regierungen, „die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern." Sie sollten ihre „Blockade beheben und dieses unwürdige Spiel beenden."

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