Dulig-Vorschlag ist völlig weltfremd und diffamiert Sachsens Einzelhändler

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Wirtschaftsminister, Martin Dulig (SPD) trug auf einer Veranstaltung der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft eine vermeintlich gute Idee vor, wie Asylbewerber zügig in Arbeit gelangen sollen. Dulig favorisiert demnach („Sächsische Zeitung“) ein Existenzgründerprogramm, dass es den Migranten ermöglichen soll, kleine Tante-Emma-Läden zu eröffnen. Bevorzugt in der Provinz, wo die Infrastruktur unter Bevölkerungsrückgang und Vergreisung leide.

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Grenzkontrollen nur Makulatur - Bundesregierung hintergeht deutsches Volk

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes...

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Einheitsfront im Landtag lehnt Schutz der Bürger vor Windkraftanlagen in Wohngebieten ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte jetzt einen Antrag in den sächsischen Landtag ein, nachdem eine gesetzliche Regelung zu Windkraftanlagen erlassen werden sollte. Ziel war es, dass Windräder künftig in der Nähe von Wohngebieten nur im Abstand der zehnfachen Höhe der Anlage (10H-Regelung) gebaut werden dürfen.

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