Angst vor sinkender Wählergunst - CDU schwenkt klar auf AfD-Kurs ein

Fraktion im Sächs. Landtag

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nun wegen der massenhaft unbearbeiteten Asylanträge ein Einwanderungsgesetz gefordert. Bisherige Regelungen sollten in einem klareren Gesetz zusammengefasst werden. Laschet betonte, man müsse zwischen Asyl und Einwanderung trennen. Wörtlich sagte er im Deutschlandfunk: "Wer aus wirtschaftlicher Not Asyl beantragt, wird nicht bleiben können"

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Kauft sich Tsipras Stimmen mit deutschen Steuergeldern?

Fraktion im Sächs. Landtag

Als Grundlage für neue Milliardenkredite hatte Griechenland den EU-Geldgebern zugesichert, die Frühverrentung nach 35 Arbeitsjahren zu streichen. Da die griechische Regierung diese Vorgabe nicht umsetzt, nutzen bis zu 150.000 Griechen derzeit noch die Regelung. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

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Bestnoten für das sächsische Bildungssystem möglicherweise auch durch geringe Inklusion bedingt

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum wiederholten Mal hat das sächsische Bildungssystem im aktuellen Bildungsmonitor sehr gut abgeschnitten. Bemängelt wurde allein der niedrige Anteil an Inklusionsschülern. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im sächsischen Schulausschuss, Andrea Kersten:

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Belegung von Turnhallen mit Asylbewerbern wird zum Dauerzustand!

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach den Turnhallen der Hochschulen in Meißen, Freiberg, Mittweida und Dresden ist jetzt auch noch die Turnhalle der Offiziershochschule Dresden mit Asylbewerbern belegt wurden. Gleichzeitig beginnt die Stadt Dresden, ein zweites Zeltlager aufzubauen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Soldat, André Wendt:

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