Fahrradgate: Innenminister Wöllers Verschwiegenheit bringt Polizei insgesamt in Misskredit

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In der Fahrrad-Affäre der Leipziger Polizei gerät CDU-Innenminister Roland Wöller unter Druck. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum. Medienberichten zufolge hatte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schulze den Innenminister bereits am 27. Dezember 2019 um »größtmögliche Transparenz« gebeten. Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, kritisiert Wöller und fordert Aufklärung: „Der Innenminister hätte …

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6.000 Straftaten bei Kontrollen entdeckt: Grenze weiter schützen!

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Bei den nun beendeten deutschen Grenzkontrollen wurden innerhalb von drei Monaten 866 offene Haftbefehle vollstreckt, 6054 Straftaten und 4558 illegale Einreisen von Migranten festgestellt. Bundespolizeipräsident Dieter Romann analysiert in der WELT: „Diese eindrucksvolle Bilanz verdeutlicht die Bedeutung der grenzpolizeilichen Filterfunktion für Sicherheit und Gesundheit der Bürger.“ Jens Oberhoffner, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis …

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Vogtland nicht abhängen: Direkte Bahnverbindung muss kommen

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Das Vogtland wird keine direkte Bahnverbindung nach Berlin erhalten, berichtet die „Freie Presse“. Bis in die Bundeshauptstadt werden die Vogtländer weiter zweimal umsteigen müssen. Früher gab es eine direkte Verbindung nach Berlin. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung muss sich mit mehr Nachdruck in Berlin für die Anbindung weiter Teile Sachsens an den Fernverkehr engagieren. …

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Bricht der Euro zusammen?

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Der sächsische Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus sorgt heute für zwei echte Hammer. Zum einen warnt er vor einem Zusammenbruch des Euro. „Aus heutiger Sicht“ könne es „zu einer heftigen Rezession und einer Fiskalkrise, vielleicht sogar zu einer Währungskrise kommen“, sagt er gegenüber der Freien Presse. Zum anderen stuft Binus die Aufnahme von Krediten in Höhe von fast sieben Milliarden Euro durch den Freistaat Sachsen als …

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Gedenken an den 17. Juni 1953 - Volksaufstand gegen das Sozialistische Unrechtsregime, für Freiheit und Demokratie

Kreisverband Meißen

Der heutige Gedenktag, der 1953 39 Menschen das Leben kostete, wurde durch den Arbeiteraufstand gegen das SED-Regime begründet. Die Sozialisten ignorierten die Bedürfnisse der Bürger, Erhöhten sogar die Arbeitsnormen - um ihre Ideologie des schnellen Aufbaus des Sozialismus zu verwirklichen. Schlussendlich für ihr eigenes Wohl. Insbesondere die verbliebene Mittelschicht wurde drangsaliert. Enteignungen und die Bodenreform taten ihr Übriges, von …

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Spangenberg: Die gesundheitlichen Kollateralschäden der "Lock-Down"-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden täglich deutlicher. Das Ausmaß dieser Schäden und die Verantwortung dafür müssen dringend aufgeklärt werden.

Kreisverband Meißen

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt schon seit vielen Wochen davor, die überzogenen Maßnahmen gegen Covid-19 weiterzuführen. Spätestens seit der Analyse des Corona-Krisenmanagements aus dem Innenministerium waren die Gefahren für jeden unübersehbar: Es müssen nun dringend die gesundheitlichen Kollateralschäden der Anti-Corona-Maßnahmen analysiert werden, damit angemessen reagiert werden kann, um weitere …

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Kirste: Umgang mit Radebeuler Schriftsteller Bernig „beschämend“

Kreisverband Meißen

MEISSEN. Der Verzicht des preisgekrönten Autors Jörg Bernig auf eine erneute Kandidatur zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul trifft bei dem Direktkandidaten des Wahlkreises Meißen im Sächsischen Landtag, Thomas Kirste, auf Verständnis. „Seit einem Vierteljahrhundert ist Bernig in Radebeul kulturschaffend aktiv und hat im Jahr 2013 dafür sogar den Kunstpreis der Stadt erhalten“, erklärt der AfD-Abgeordnete Kirste, der für seine Fraktion …

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Regierung eiert herum: Maskenpflicht sofort abschaffen!

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Angeblich prüft die Staatsregierung derzeit, ob die Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV vor den Sommerferien abgeschafft wird. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Maskenpflicht muss in Sachsen sofort abgeschafft werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Freistaat extrem niedrig und lässt eine weitere unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nicht zu. Die Bürger haben das Rumgeeiere der CDU-geführten Regierung …

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Spangenberg: Die gesundheitlichen Kollateralschäden der “Lock-Down”-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden täglich deutlicher. Das Ausmaß dieser Schäden und die Verantwortung dafür müssen dringend aufgeklärt werden.

Kreisverband Meißen

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt schon seit vielen Wochen davor, die überzogenen Maßnahmen gegen Covid-19 weiterzuführen. Spätestens seit der Analyse des Corona-Krisenmanagements aus dem Innenministerium waren die Gefahren für jeden unübersehbar: Es müssen nun dringend die gesundheitlichen Kollateralschäden der Anti-Corona-Maßnahmen analysiert werden, damit angemessen reagiert werden kann, um weitere …

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Corona-Einschränkungen auch im Kulturbereich lockern!

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Zu den Corona-Einschränkungen im Kulturbereich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD fordert eine stärkere Lockerung der Corona-Einschränkungen im Kulturbereich. Ohne Kultur stirbt auch die Debattenkultur und das gesellschaftliche Leben insgesamt. Es ist etwas komplett Anderes, in einem vollen Theater oder Musikclub zu sitzen, als dieses Kulturerlebnis auf dem Fernseher zu streamen. Es reicht nicht aus, Theater nun wieder zu …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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