Leere Kassen: Teure Asyl- und Klimapolitik muss beendet werden

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Laut CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann wird es in Sachsen bei den Ausgaben „langsam eng“, schreibt die „Freie Presse“. In ganz Deutschland brechen die Steuereinnahmen um 100 Milliarden Euro ein. Für Sachsen sieht die Steuerprognose entsprechend düster aus. André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Vor gerade einmal einem Monat hat auch die AfD-Fraktion der Neuaufnahme von Krediten in Höhe von sechs Milliarden Euro …

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Gaststätten wieder geöffnet: Unterstützt die sächsischen Wirte!

Fraktion im Sächs. Landtag

Gaststätten wieder geöffnet: Unterstützt die sächsischen Wirte!
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„Biertrinken und Singen sind zwei gute Schwingen, deren Flügelschlag die Wolken des Wehs zerteilt“, dichtete einst Joseph Freiherr von Eichendorff. Ab heute öffnen viele sächsische Wirtshäuser, Restaurants und Biergärten nach beinahe zwei Monaten Zwangsschließung wieder. Vor allem kleine, familiengeführte Gaststätten haben in den vergangenen Wochen sehr viel Geld eingebüßt. Einige werden aus finanziellen Gründen sogar ganz aufgeben müssen. Bitte …

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Spangenberg: Merkel ignorant gegenüber wissenschaftlicher Ausarbeitung

Kreisverband Meißen

Aus dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) wurde am 25.04.2020 ein insgesamt etwa 190 Seiten umfassender Bericht, einschließlich Anlagen, der Einschätzung zu den Maßnahmen in Bezug zur Corona-Krise veröffentlicht. Dieser umfassende Bericht wurde von einem leitenden Beamten aus dem BMI verschickt. Er bestätigt Positionen der AfD-Fraktion zur derzeitigen Lage weitgehend. Nach offizieller Stellungnahme durch das Ministerium …

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Keine weitere Aufblähung der ARD, Zwangsgebühren abschaffen!

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ARD-Chef Tom Buhrow will an der Erhöhung der Zwangsgebühren für ARD und ZDF festhalten. Statt 17,50 Euro sollen die Bürger ab nächstem Jahr 18,36 Euro monatlich zahlen. Mit dem zusätzlichen Geld soll laut dem neuen Medienstaatsvertrag u.a. die lokale „Medienvielfalt“ gestärkt werden. Die Zwangsgebühren werden dann auch an „tradierte Medienhäuser“, Online-Medien und Blogs verteilt. CDU-Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk bestätigte Überlegungen …

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Unklarheit über Tests für Pflegepersonal zeigt: Kretschmer setzt Prioritäten komplett falsch

In Sachsen gibt es immer noch keine Einigung über die Kostenübernahme von Corona-Tests für Pflegepersonal. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Von Anfang an hätte es höchste Priorität haben müssen, Hoch-Risikogruppen zu schützen. Dazu wäre es notwendig, alle Mitarbeiter in medizinischen Berufen und der Pflege flächendeckend auf Corona zu testen. Dass es die Regierung nach mehreren Monaten immer noch nicht geschafft hat, dies zu …

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AfD-Anfrage: Regierung verweigert weiter Zuschüsse an Unternehmen

Kreisverband Meißen

Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148). Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig derweil eine falsche Rechnung vor. Zuschüsse für notleidende Unternehmen würden nur knapp 400 Millionen Euro kosten, statt 5 …

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Erneut linksextreme Gewalt: Kretschmer muss endlich handeln

Kreisverband Meißen

In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wenn nach so einer brutalen Attacke auf Staatsbeamte nur drei Angreifer kurzzeitig festgenommen werden, erscheint mir das eindeutig zu wenig. CDU-Ministerpräsident Michael …

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Spangenberg: AfD-Fraktion stellte ihren Antrag "Verordnungsmacht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben" vor

Kreisfraktion Meißen

In der verbundenen Debatte am 7.05.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt: "Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte "Erstes …

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Sicherheit für Bürger gewährleisten: Grenzkontrollen erhalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sicherheit für Bürger gewährleisten: Grenzkontrollen erhalten!
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Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise gelockert werden. Das wurde auf der aktuellen Kabinettssitzung in Berlin entschieden. Das Bundesinnenministerium plant ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten für den 15. Juni. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn die innereuropäischen Grenzen …

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AfD-Anfrage: Regierung verweigert weiter Zuschüsse an Unternehmen

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Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148). Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig derweil eine falsche Rechnung vor. Zuschüsse für notleidende Unternehmen würden nur knapp 400 Millionen Euro kosten, statt 5 …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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