AfD-Sachsen fordert in offenem Brief an Innenminister Ablösung der Landeswahlleiterin

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Alternative für Deutschland, Landesverband Sachsen, fordert in einem Offenen Brief an Innenminister Wöller arbeitsrechtliche Konsequenzen für die sächsische Wahlleiterin, Frau Schreck. Zudem wird Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Wir wenden uns an Sie betreffend der Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Wir erstatten hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde. Zudem erwarten wir von Ihnen, Herr …

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Bald 30 Euro Kaltmiete pro qm? Nur so kann CDU-Klimaziel erreicht werden

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ab jetzt müsste für 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete klimaneutral gebaut werden, wenn die von der CDU-Bundesregierung freiwillig auferlegten Klimaziele bis 2050 erreicht werden sollen. So zitierte die „Freie Presse“ den Präsidenten der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) bei einem Treffen mit CDU-Innenminister Wöller in Chemnitz. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Man stelle sich diesen Irrsinn vor: Die Verkäuferin und der …

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CDU zahlt weiterhin Taxifahrten und ÖPNV für Flüchtlinge!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die beiden Kleinen Anfragen (18299 und 18300) ergaben, dass der Freistaat über 83.000 Euro Taxikosten, 49.000Euro für ÖPNV für Flüchtlinge bezahlte. Zudem summieren sich die Kosten zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung auf über 53 Millionen Euro im Jahr 2018. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, wie unsozial die CDU-Staatsregierung gegen die eigenen Bürger agiert. …

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Keine deutschen Soldaten für fremde Interessen in den Persischen Golf!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Landesvorstand der sächsischen Alternative für Deutschland hat sich mehrheitlich gegen einen Einsatz deutscher Bundeswehr-Soldaten im Persischen Golf ausgesprochen. Dazu erklärt der Generalsekretär der sächsischen AfD, Jan Zwerg: „Erneut soll nun auch den Bürgern Sachsens durch Vertreter der Altparteien ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland, als wichtig für deutsche Interessen schmackhaft gemacht werden - so wie bereits der Einsatz am …

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Grüne Verbotspartei: Bald auch Kaminholz verboten?

Fraktion im Sächs. Landtag

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„Jetzt geht es ans Kaminholz“ titelte aktuell die FAZ. Grünen-Politiker Harald Ebner hatte gefordert, den Holzverbrauch für Kamine zu reduzieren. „Wir können nicht immer mehr Holz aus dem Wald holen und lediglich im Kamin verfeuern“, so Ebner. Aus Holz sollten möglichst langlebige Produkte entstehen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die grüne Verbotspartei macht ihrem Namen wieder einmal alle Ehre. Dass es mittlerweile fast 12 …

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In Kretschmers Wahlkreis werden deutschlandweit die niedrigsten Löhne gezahlt

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Bürger im Landkreis Görlitz verdienen mit durchschnittlich 2272 Euro Brutto deutschlandweit am schlechtesten, berichtet die LVZ. Der Erzgebirgskreis liegt mit 2308 Euro auf dem vorletzten Platz. Die Daten stammen aus einen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Sebastian Wippel, Direktkandidat in Görlitz, erklärt: „Ausgerechnet die Bürger im Heimatkreis von CDU-Ministerpräsident Kretschmer werden mit Hungerlöhnen abgespeist. Das lässt nicht nur …

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Fehlende Lehrlinge: Akademisierungswahn stoppen

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen sind zum Ausbildungsstart noch viele Lehrstellen unbesetzt. 2400 junge Menschen fehlen, um alle Lehrstellen zu besetzen, berichtet die Freie Presse. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn Unternehmer das geringe Bildungsniveau unserer Schüler kritisieren, dann muss die CDU geführte Staatsregierung die Verantwortung übernehmen. Wer die sogenannte politische Bildung stärkt, aber Grundlagenfächer wie …

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Rebell oder Steigbügelhalter? - Maaßen bei CDU-Veranstaltung in Radebeul

Kreisverband Meißen

Gut besucht war der „Goldene Anker „in Radebeul am 1. August 2019 Viele kamen, um zu hören, was der geschasste ehemalige Verfassungsschutz-Chef, Hans-Georg Maaßen, sagen wird zu seinem eigenen politischen Schicksal, zur Situation in Deutschland. Was man vernehmen konnte war weniger als erwartet. Erwartungsgemäß bekam Maaßen Applaus, als er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die schleppende Abschiebungspraxis kritisierte. Eine klare …

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Kretschmer im Panik-Modus? Seine Lügen werden immer dreister

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Interview mit der DNN behauptete CDU-Ministerpräsident Kretschmer, in den Landtagsausschüssen wären AfD-Abgeordnete angeblich nicht daran interessiert, „über neue Radwege oder medizinische Versorgungszentren auf dem Land zu debattieren – sondern daran, politische Kontrahenten herabzuwürdigen“. Die AfD würde das Land spalten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Herr Kretschmer entwickelt sich immer mehr zu einem üblen Hetzer, der …

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Bankenunion stoppen – keine deutschen Steuergelder für marode EU-Staaten

Kreisverband Meißen

In der Bankenunion dürfen südeuropäische Pleitebanken mit deutschem Steuergeld gerettet werden, urteilte aktuell das Bundesverfassungsgericht. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Dieses politisch gewollte Urteil ist mehr als schäbig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Oma Erika muss mit ihrem kargen Einkommen künftig für Luigi in Italien oder Vassili in Griechenland aufkommen, wenn deren Bank aufgrund von Misswirtschaft …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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