Wortbruch! Regierung will sich nicht länger an 1.000 Meter-Regel halten

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Gegenüber dem MDR betonte gestern der grüne Staatssekretär Gerd Lippold, dass sich der Freistaat Sachsen nur dann an die im Koalitionsvertrag vereinbarte 1.000-Meter Abstandsregel für Windkraftanlagen halten will, wenn diese bundesweit eingeführt werde. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU, SPD und Grüne belügen die Bürger nach Strich und Faden. Niemand möchte direkt vor seinem Wohnhaus ein 200 Meter hohes …

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Mitten in Coronakrise: Grüne fordern Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber

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Sachsens grüner Minister Wolfram Günther spricht sich heute gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) dafür aus, „wesentlich mehr“ minderjährige Asylbewerber aufzunehmen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mitten in der Corona-Krise nach Schließung der Grenzen die Aufnahme von zusätzlichen Asylbewerbern zu fordern, ist weltfremd und abstrus. Dies offenbart, dass die Grünen selbst in der größten …

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Anschläge auf AfD-Politiker reißen nicht ab

Kreisverband Meißen

Die Zahl linksterroristischer Anschläge auf Politiker der AfD nimmt immer weiter zu. Obwohl die Amtsträger der AfD bundesweit nach wie vor fast die kleinste Zahl der in den Parlamenten vertretenen Parteien darstellen, sind sie am häufigsten von Angriffen linksradikaler Gruppen betroffen. Nachdem erst vor kurzem das Auto des neuen Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla abgefackelt worden war, hat es nun das Fahrzeug des kommissarischen Berliner …

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Zehn Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus

Kreisverband Meißen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: 1. Alle Außengrenzen schließen! 2. Alle Kitas und Schulen sofort für drei Wochen schließen! 3. Alle Veranstaltungen untersagen! 4. Auslösung des Katastrophenalarms! 5. Medizinische Test bei allen Bürgern durchführen, die entsprechende Symptome haben, auch wenn kein Kontakt zu Infizierten belegt ist. 6. Umfassende …

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Spangenberg: Rede zu Antrag LINKE: "Bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen"

Kreisverband Meißen

Die Linke fordert ein bürokratisches Monster zur Personalbemessung für die Pflege in stationären Einrichtungen Zum Antrag der LINKEN Drs.-Nr. 19/17544 erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: "Die Fraktion der LINKEN hat einen Antrag eingebracht, der etwas fordert, was so nicht nötig scheint: Schon Mitte Januar wurde offiziell die Pflegepersonalregelung - PPR 2.0 - im Rahmen der "Konzertierten …

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Nur westdeutsche Kandidaten für die Rektor-Wahl der TU Dresden!

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Für die Neubesetzung des Rektors an der TU Dresden steht erneut kein einziger Ostdeutscher zur Wahl. Alle drei Kandidaten kommen aus den alten Bundesländern. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Im 30. Jahr der deutschen Einheit sollen ostdeutsche Professoren nicht in der Lage sein, eine Universität zu führen? Ich halte diese Politik für diskriminierend. Keine einzige ostdeutsche Universität wird von einem …

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Zehn Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: 1. Alle Außengrenzen schließen! 2. Alle Kitas und Schulen sofort für drei Wochen schließen! 3. Alle Veranstaltungen untersagen! 4. Auslösung des Katastrophenalarms! 5. Medizinische Test bei allen Bürgern durchführen, die entsprechende Symptome haben, auch wenn kein Kontakt zu Infizierten belegt ist. 6. Umfassende …

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CDU wählt SED-Mann in Gremium für DDR-Opfer

Zur BILD-Schlagzeile „SED-Mann wird Beirat für SED-Opferentschädigung“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dieser Entscheidung endgültig den antitotalitären Grundkonsens in unserer Gesellschaft aufgekündigt. Damit beschädigt sie die Demokratie schwer. Ein ehemaliges SED-Mitglied wie Horst Wehner ist nicht geeignet, über finanzielle Entschädigungen für politisch …

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Dringlichkeitsantrag: Schulen und Grenzen sofort schließen!

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Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die kommende Sitzung des Sächsischen Landtages einen Dringlichkeitsantrag mit zwei wichtigen Kernpunkten einzureichen. Erstens: Alle Schulen in Sachsen müssen mit sofortiger Wirkung für vorerst drei Wochen geschlossen werden, um die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus zu minimieren. Zweitens: Ab sofort müssen an allen sächsischen Außengrenzen medizinische …

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Gleiches Vergehen: Rentner muss in Knast / Grüner wird Minister

Der 68-jährige Jürgen Haß aus dem kleinen Reichenbach im Landkreis Zwickau sitzt seit Montag im Gefängnis. Der Grund: eine zu spät umgerüstete Kleinkläranlage, für die sich die Familie Haß sogar verschulden musste. Brisant: Für Sachsens grünen Umweltminister Wolfram Günther gelten anscheinend andere Regeln. Er nutzt seit Jahren eine veraltete, rechtswidrige Kleinkläranlage. Konsequenzen: keine! Im Gegenteil: Trotz seiner dreisten Doppelmoral …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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