Keine Umgehung der Haushaltssperre

Stadtratsfraktion Leipzig

Keine Umgehung der Haushaltssperre durch den Stadtrat. Der normale Verfahrensweg ist einzuhalten. Diesbezüglich meldete sich unser Stadtrat Holger Hentschel zu den überplanmäßigen Mehrbedarfen der Freien Jugendhilfe zu Wort. ___________________________________ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, verehrte Gäste, über diesen Antrag wunderte sich meine Stadtratsfraktion schon sehr. Sollten die Träger der …

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Terminvergabe für Kassenpatienten muss nachgebessert werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Termin-Servicestellen, die ab heute die Kassenärztlichen Vereinigungen anbieten müssen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die neuen Termin-Servicestellen sollen der Ungleichbehandlung von Kassenpatienten entgegenwirken und den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzt-Termin verschaffen. Was in der Theorie gut klingt, läuft in der Praxis, laut einer Analyse der Stiftung Patientenschutz, in den …

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Windkraft-Ideologie der Regierung immer verrückter!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „FAZ“ plant das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium nun auch verstärkt finanzielle Förderungen von Windrädern, an denen der „Wind besonders selten weht“. So sollen künftig auch Standorte gefördert werden, die nur 70 Prozent des erforderlichen Referenzwertes erreichen, der nötig ist, um Fördermittel für den Ausbau von Windkraftanlagen zu erhalten. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitischer Sprecher der …

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Wirtschaftsminister Dulig verschläft Gespräche mit Globalfoundries

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum geplanten Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei Globalfoundries in Dresden erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Seit Sommer ist bekannt, dass Globalfoundries Arbeitsplätze streichen will, und die Landesregierung blieb bisher scheinbar monatelang untätig. Auf einem Protest von 300 betroffenen Angestellten am Wochenende schickte laut ‚Sächsischer Zeitung‘ SPD-Wirtschaftsminister Dulig seinen Staatssekretär, um …

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Parkplätze für motorisierte Zweiräder

Stadtratsfraktion Leipzig

Thema: AfD-Antrag „Parkplätze für motorisierte Zweiräder“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, liebe Gäste, unser Antrag beschäftigt sich mit der aktuellen, akut defizitären Parkplatzsituation für motorisierte Zweiräder in unserer Stadt. Die AfD-Fraktion möchte der Stadtverwaltung hiermit einen Prüfauftrag mit auf dem Weg geben, um die derzeitige Situation analysieren zu können und gegebenfalls …

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Sachsen braucht mehr Lehrer - Unterrichtsausfall endlich stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Kultusministerin Kurth musste jetzt auf Nachfrage der AfD-Fraktion zugeben, dass es bereits zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 im August erneut zu massiven Unterrichtsausfällen an sächsischen Schulen kam. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten, Mitglied im Ausschuss Schule und Sport: „Laut Kultusministerium kam es im August zu Unterrichtsausfällen an 73 Ober- und Förderschulen sowie in Beruflichen Schulzentren. Im …

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Bundesinnenminister in TU Dresden ausgebuht, Gespräche boykottiert: Was herrscht an der Uni für ein Klima, Herr Professor Müller-Steinhagen?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichten am 22. Januar darüber, dass an der TU Dresden Bundesinnenminister de Maizière bei einem Vortrag zum Thema „Flüchtlingskrise und Recht“ massiv durch höhnisches Klatschen und Jubeln gestört wurde. Laut Studentenmitteilung soll die Störung 25 Minuten angedauert haben. Auf Gesprächsangebote sollen die Studenten nicht eingegangen sein. Dazu erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der …

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Rechtsfreie Räume in Sachsen führen zur Gründung von Bürgerwehren

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu der steigenden Zahl von Bürgerwehren in Sachsen erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein Offenbarungseid für die Sicherheitspolitik der Landesregierung, wenn die Bürger kein Vertrauen mehr in den Staat haben und den Schutz gegen zunehmende Diebstähle, körperliche Attacken und sexuelle Übergriffe notgedrungen selbst in die Hand nehmen. Die kaputtgesparte und personell ausgedünnte Polizei ist weniger präsent …

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Familie von CSU-Politiker macht Geschäfte mit Asylbewerbern

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum neuen Asylbewerber-Drehkreuz in Rossau, wo der Eigentümer der angemieteten Immobilie eng verwandt mit dem CSU-Politiker Markus Söder ist, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft - das ist gut so. Es ist aber eine Frage des politischen Anstandes, Politik und Geschäft strikt zu trennen. Wenn Herr Söder sich als Kritiker von Merkels Asyl-Chaos geriert und Familienmitglieder an dieser Staatskrise …

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