SPD-Ministerin will offenbar Konkurrenzkampf zwischen Deutschen und Asylbewerbern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei einer Gesprächsrunde im Großenhainer Ortsteil Wildenhain zum Thema Integration war auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) anwesend. Laut Sächsischer Zeitung schlug diese zur Integration von „Flüchtlingen“, also Asylbewerbern am Arbeitsmarkt vor: „...Unternehmen einen Aufstockungsbetrag zu zahlen, um auf den Mindestlohn zu kommen.“ Hier sollen Unternehmen offenbar gezielt gelockt werden - vor allem im unteren Lohnsegment lieber …

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Das wahre Gesicht der Linken

In den letzten Ausgaben unserer Parteizeitschrift mussten wir leider zum wiederholten Mal von Übergriffen auf unser Büro berichten. Der jüngste, nunmehr achte Anschlag, stellt nun wahrhaftig eine neue Eskalationsstufe dar. Linksextremisten drohten MdL Carsten Hütter erstmals konkret mit Gewalt, in dem sie auf die Bürotür einen Galgen mit daran hängender Figur und den Namen Hütter sprühten. Hütter dazu: „In den zurückliegenden Gesprächen mit den …

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Gutachten für Polizeibedarf unterschlagen? AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp der „Polizeireform“!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten („DNN“) sollen durch die Fachkommission zur Erhebung des Personalbedarfs in der sächsischen Polizei mindestens 93 000 Vorgänge, die von Beamten bearbeitet wurden, unterschlagen worden sein. Den Vorwurf erhob der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Michaelis. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Unzählige Male hat die AfD-Fraktion auf parlamentarischem Wege, in Ausschüssen …

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Erst die Hausaufgaben erledigen, dann Luftschlösser bauen, Herr Minister

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut mehrerer Medienberichte plant Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig (SPD) eine neue Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag. U.a. ist dafür ein 26 Kilometer langer Tunnel durch das Erzgebirge vorgesehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Es spricht nichts gegen verkehrsplanerische Zukunftsvisionen. Laut Minister Dulig kostet das Projekt die deutsche Seite etwa 1,3 Milliarden Euro und soll …

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Sächsische Wirtschaft will Ende der Russland-Sanktionen und übernimmt weitere AfD-Forderungen

Fraktion im Sächs. Landtag

In einem Interview mit dpa machte sich Sachsens neuer Arbeitgeber-Präsident, Dr. Jörg Brückner, mehrere Forderungen der AfD-Fraktion zu eigen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir freuen uns, dass auch aus der sächsischen Wirtschaft immer mehr kritische Stimmen zur desaströsen Politik der Bundes- und Landesregierung kommen. Bereits der alte Arbeitgeber-Präsident, Bodo Finger, hat auf die Schädlichkeit der …

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Zoff um Kleinkläranlagen – CDU erwacht nachdem das Kind in den Brunnen fiel!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die CDU-SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag reichte jetzt im Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft einen Antrag zum Thema Kleinkläranlagen ein. In Sachsen sind nach wie vor etwa 15 000 Grundstücke noch nicht an eine Kleinkläranlage angeschlossen. Die AfD-Fraktion hatte dieses Thema mehrfach im Landtag debattiert und wollte erreichen, dass die Kommunen in die Pflicht genommen werden, um Betroffenen finanziell bei der Umrüstung zu helfen. …

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Polizeigewerkschaft ruft Notstand aus. AfD-Forderung nach mehr Polizisten erneuert!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Sachsens Polizeigewerkschaftschef Husgen herrscht bei der Polizei im Freistaat inzwischen der Notstand. Die Beamten können derzeit die Kriminalität nur noch verwalten, statt sie zu bekämpfen, sagte er in einem Interview mit der „LVZ“. Trotz weniger Personal müssen immer mehr Aufgaben, wie Demonstrationen, Fußballspiele, sowie im Umfeld von Asylunterkünften wahrgenommen werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Staatsregierung lässt Opfer der Grenzkriminalität im Stich

Fraktion im Sächs. Landtag

Über eine stark angestiegene Grenzkriminalität, der insbesondere Handwerksbetriebe im grenznahen Raum zum Opfer fallen, klagen die Handwerkskammern in Dresden und Cottbus seit mehreren Jahren. Mehrmals forderte das Handwerk die sächsische Staatsregierung auf, landeseigene Förderprogramme für Sicherheitsmaßnahmen aufzulegen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/3597) wollte die AfD-Fraktion wissen, wie die betroffenen Unternehmen von der …

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SPD-Politiker kritisieren Ausländerbeauftragten für seinen Realismus

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth (CDU), fordert eine Änderung des Asylrechts, damit kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Bisher sind auch Intensivstraftäter während ihres Asylverfahren vor Abschiebung geschützt, weil sich die kriminellen Asylbewerber durch mehrere Instanzen klagen und so den Prozess „bis zu einigen Jahren herauszögern können“. Die sächsischen Jungsozialisten forderten daraufhin den …

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Immer mehr vernünftige Politiker verlassen die Grünen

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach mehreren Parteiaustritten und Mandatsniederlegung von Grünen-Bürgermeistern und einer Landtagsabgeordneten in Hessen, schmiss nun auch der Schlettauer Bürgermeister Conny Göckeritz die Arbeit im Vorstand der Erzgebirgs-Grünen hin. Hintergrund sei die derzeitige politische Ausrichtung seiner Partei in Bezug auf die Asylkrise. Mit seinem Rücktritt wolle er ein Signal an die höheren Ebenen senden. Die Toleranzgrenze bei den Menschen vor Ort sei …

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