Keine Einschränkung der persönlichen Freiheit, Totalüberwachung verhindern – grenzenlose Bargeld-Zahlung erhalten!

Die Bundesregierung erwägt laut „FAZ“ eine Obergrenze für Barzahlungen im Inland einzuführen. Lediglich noch bis 5.000 Euro sollen Barzahlungen künftig möglich sein. Als Grund wird die gewachsene Bedrohung durch den internationalen Terror angeführt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Finanzausschuss: „Die Begründung für diesen erneuten Vorstoß könnte man glauben, wenn es die Pläne, Barzahlungen abzuschaffen, nicht …

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Bewertung des Mindestlohnes erst in Zeiten schlechterer Konjunktur möglich!

Zur Debatte im Sächsischen Landtag „1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick“, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Silke Grimm, Unternehmerin aus Zittau: „Eine seriöse und endgültige Bewertung, wie sich der vor einem Jahr eingeführte Mindestlohn auf Sachsens Industrie und Handel auswirkt, kann erst erfolgen, wenn sich die Konjunktur abkühlt. Derzeit suchen viele Betriebe Fachkräfte und zahlen daher auch mehr als die gesetzlich …

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Erneuter Brandanschlag auf Auto eines AfD-Politikers – viele Medien setzen andere Schwerpunkte

Die Terroranschläge auf AfD-Politiker und deren Eigentum reißen nicht ab. Nun wurde das Auto des Leipziger AfD-Stadtrates, Holger Hentschel angezündet. Die Polizei geht von einer politisch motivierten und gezielt durchgeführten Aktion aus. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „In Leipzig handeln Linksextremisten immer dreister, ohne dass sie …

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Linke träumen von sozialistischer Planwirtschaft?

Zur Forderung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Sächsischen Landtag, Jana Pinka, Vattenfall in der Lausitz zu verstaatlichen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Nachfolger der SED-Einheitspartei träumen scheinbar immer noch oder heute wieder von sozialistischer Planwirtschaft. Wenn der Verkaufswert von Vattenfall stetig sinkt, ist dafür vor allem der deutsche Alleingang in der …

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Zahlen des Innenministers beweisen: Politik und viele Medien auf dem linken Auge blind

An der ICE-Strecke Berlin-Hannover ist nach Hinweisen auf einer linksextremen Webseite ein Brandsatz entdeckt worden. Der Zugverkehr musste unterbrochen und umgeleitet werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wieder haben vermutlich Linksextreme einen gefährlichen Anschlag auf den Zugverkehr geplant und der kollektive Aufschrei der Anständigen in Politik und Medien bleibt aus. Hätten Rechtsextreme …

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Zweierlei Maß - Stegner vom Justizminister nicht als Hasskrimineller gebrandmarkt

Per Twitter wütete SPD Bundes- und Fraktionsvize, Stegner: „Man sollte prüfen, ob Petry&Gauland&Höcke, diese ganze rechte AFD-Bande wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt werden kann.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Erstaunlich still ist es ob dieser Äußerung um Justizminister Maas geblieben. Immerhin hatte der dazu aufgerufen, …

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Asylgipfel in Chemnitz

Am 1.2.16 hatten rund 1200 Chemnitzer Bürger die Gelegenheit, in einer von der Stadtverwaltung anberaumten Veranstaltung, ihre Fragen an die Vertreter der Stadtratsfraktionen zur aktuellen Asylproblematik zu stellen. AfDFraktionschef Dr. Roland Katzer nahm für unsere Partei an der Diskussion in der Chemnitzer Stadthalle teil. Bereits eine Stunde vor Einlass standen Bürger in langen Schlangen vor dem Eingang, wo von Security-Mitarbeitern strenge …

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Russland-Embargo mit verantwortlich für schlechtes Meissen-Ergebnis?

In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ gab der Chef der Porzellan-Manufaktur Meißen an, dass die „Umsätze mit Russland 2015 stark rückläufig waren“. Die Manufaktur gehört dem Freistaat Sachsen und hatte zuletzt einen Verlust von knapp 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Selbst wenn Meissner Porzellan nicht unter das vom Boykott betroffenen Warensortiment …

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9. Anschlag auf Bürgerbüro der AFD in Oschatz

Kreisverband Meißen

Der nunmehr 9. Anschlag erfolgte in der Nacht vom 28.01.16 zum 29.01.2016 in Oschatz auf das gemeinsame Bürgerbüro des KV Nordsachsen der AFD und des MdL Detlev Spangenberg. Mit Farbe wurden die Fenster und die Außenansicht verschandelt. Dazu MdL Spangenberg: Es ist der wiederholte und sinnlose Versuch unserer demokratiefeindlichen Gegner den Erfolg der AFD in Deutschland zu verlangsamen. Diese und ähnliche Vorfälle müssen alle Menschen die …

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Bürgerwehren erst gefordert, jetzt verunglimpft

Innenministerium, Justizministerium und Verfassungsschutz warnen heute in mehreren sächsischen Medien („Morgenpost“, „Freie Presse“) vor den so genannten Bürgerwehren, die derzeit überall in Sachsen gegründet werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Mehrfach haben Regierungsvertreter die sächsischen Bürger aufgefordert, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen, etwa indem …

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