Fanprojekte nicht aus der Verantwortung entlassen!

Zum Prioritätenantrag „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Regierungsparteien sollten bei diesem Thema selbst aktiv werden und sich nicht nur von der Regierung berichten lassen. Die AfD-Fraktion stimmt diesem Antrag dennoch zu. Es gelingt oft nicht, die Fördermittel des DFB mitzunehmen, weil der dafür erforderliche Eigenanteil der Kommunen und …

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Verkrustung bei der Naturschutz-Förderung aufbrechen!

Zur Debatte „Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Sachsens Strukturen beim Naturschutz sind verkrustet. Trotz jährlich ausgezahlter dreistelliger Millionenbeträge setzt sich der Artenschwund fort, ist die Anzahl der Biotope rückläufig. Naturschutzpolitik konzentriert sich auf temporäre Maßnahmen. Das ist falsch. Beispielsweise wurden …

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CDU-SPD-Regierung kneift im Landtag vor Debatte um die Wahrheit über angeblichen „Schießbefehl“

Die Fraktion der AfD stimmte heute einem Landtags-Antrag der Grünen-Fraktion zu, eine dringliche Debatte über die angebliche Aussage der AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch an der Grenze zu führen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wir wollten mit unserer Zustimmung erreichen, dass im Landtag die Fakten auf den Tisch gelegt und offen debattiert werden. …

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Potential beim Ehrenamt besser ausschöpfen!

Zur Landtagsdebatte „Wir für Sachen – bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Das Potential, das Ehrenamt zu stärken und zu fördern, ist noch nicht ausgeschöpft und muss weiter verbessert werden. Egal ob Freiwillige Feuerwehr, die Oma, die im Kindergarten vorliest oder der Fußballtrainer – sie alle erfüllen immanent wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Sie sorgen …

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Brandanschlag auf Auto

Stadtratsfraktion Leipzig

Solidarität mit AfD - Stadtrat Holger Hentschel Unbekannte Täter haben das Auto des Leipziger AfD-Stadtrates Holger Hentschel angezündet. Das Auto des AfD-Stadtrats Holger Hentschel ist in der Nacht vom 01.02.2016 zum 02.02.2016 zu Dienstag das Ziel eines Anschlags geworden. Unbekannte Täter haben den Wagen zwischen 1 Uhr und 2.10 Uhr auf der Mitschurinstraße im Stadtteil Mockau in Brand gesetzt. Dabei sei das Fahrzeug völlig zerstört worden. …

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AfD-Fraktion schließt sich Antrag der Grünen-Fraktion an und stimmt zu

Die Fraktion der AfD schließt sich dem Antrag der Grünen-Fraktion „Qualitätssicherung und –entwicklung an sächsischen Schulen“ an und stimmte dafür. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und schulpolitischer Sprecher der Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Mit dem Einzug in den Sächsischen Landtag im September 2014, erklärte die Fraktion, dass sie keine Frontalopposition ausüben wird und sich fraktionsübergreifend und …

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Sinnlose Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Ende der Embargo-Politik gegen Russland“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: Ziel unseres Antrages ist es, dass die Staatsregierung sich verstärkt dafür einsetzt, die sinnlosen Wirtschaftssanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Der Ukraine-Konflikt wurde durch den Kurs von EU und NATO, die immer weiter nach Osten, also in den russischen ‚Vorhof‘, rückte, mitverursacht. …

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Russland-Sanktionen rauben Sachsens Landwirte ein Drittel ihres Absatzmarktes

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Ende der Embargo-Politik gegen Russland“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: Als Reaktion auf das Russland-Embargo der EU, sperrte Russland seinen Markt für Agrarprodukte aus der EU, also auch aus Deutschland – den drittgrößten Agrar-Exporteur. Sächsische Lebensmitterzeuger büßten damit ein Drittel ihres Absatzes in Russland ein. Zudem drängen nun Agrarerzeuger aus Asien, Südamerika und …

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Wichtiger als Geld ist das gesellschaftliche Klima!

Zum Antrag „Kultur und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karin Wilke: „Wichtiger als Geld ist für die Kultur- und Kreativwirtschaft das gesellschaftliche Klima. Geistige Freiheit benötigt keinen finanziellen Vormund, denn Geld vom Staat ist nie die Lösung, sondern das Problem für die Kreativität. Ein betreuter Abenteuerspielplatz …

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Gewalt trifft inzwischen die gesamte Gesellschaft und nicht nur Journalisten

Zum Antrag „Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden“ der Fraktion „Die Linke“, erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Gewalt, egal ob tätlich oder verbal, ist nicht zu akzeptieren. Weder gegen Journalisten, noch gegen Politiker oder irgendjemanden, der eine andere politische …

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