Zwölfter Anschlag auf Chemnitzer AfD-Büro. DNA gesichert, Täter bald gefasst?

Beim nunmehr 12. Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Chemnitz versuchten linksextremistische Täter mit Pflastersteinen die Tür einzuschlagen und scheiterten dabei erneut am Sicherheitsglas. Die Polizei konnte die Steine sichern. Dazu auch Scherben von Bierflaschen, die offenbar auch zur „Ausstattung“ der Chaoten gehörten. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, auch Vize-Chef der Partei: „Ich bin nun optimistisch, dass die …

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CDU-SPD-Regierung gegen GEZ-Senkung – AfD-Fraktion: Rundfunkgebühren abschaffen!

Laut „BILD“-Zeitung meldeten ARD und ZDF für die nächsten vier Jahre erhöhten Finanzbedarf an. Über zwei Milliarden Euro mehr – insgesamt 38,51 Milliarden Euro – fordern ARD und ZDF. Steuergelder, die jeder Haushalt zahlen muss. Der Freistaat Sachsen sperrt sich laut „BILD“ zudem gegen eine geplante Gebührenabsenkung ab 2017 für die Privathaushalte um 29 Cent pro Monat. Staatskanzlei-Chef Jäckel (CDU) will angeblich „stabile Beiträge“ und lehnt …

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Private Geburtstagssause der Leipziger Rektorin auf Uni-Kosten

Durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3702) kam jetzt heraus: die Rektorin der Uni Leipzig, Prof. Schücking, ließ am 15. Januar 2016 eine Feier zu ihrem 60. Geburtstag überwiegend auf Kosten der Universität ausrichten. Wissenschaftsministerin Stange (SPD) musste in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage einräumen, dass in der Vergangenheit bisher noch keine Geburtstagsfeier an der Universität Leipzig aus Steuermitteln finanziert worden ist. Bei …

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Regierung beschwindelt die Bürger über Asylbewerber-Fachkräfte

Die AfD-Fraktion fragte die Staatsregierung (Drs. 6/3946), wie viele sächsische Asylbewerber seit 2010 eine Ausbildung abgeschlossen, oder eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben. Das Wirtschaftsministerium teilte nun mit, ihm lägen keine Daten vor, aber an einer Möglichkeit der Erfassung und Auswertung werde gearbeitet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Das ist ein weiterer Offenbarungseid …

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Wohnungslosigkeit bekämpfen! AfD-Fraktion stimmt Antrag der Linken zu

Zum Antrag „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“ erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Detlev Spangenberg: „Das Recht auf eigenen Wohnraum ist unabdingbar. Jeder Mensch benötigt Rückzugsraum und Privatsphäre. Keine Wohnung zu haben, ist weitaus schlimmer als beispielsweise arbeitslos zu sein. In Sachsen gibt es laut verschiedener Erhebungen zwischen 1300 und 1500 Bürger, die über keinen …

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Einheimische Arbeitssuchende in Arbeitsmarkt einbringen

Zum Antrag „Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „In Deutschland gibt es bereits 2,8 Millionen Arbeitslose, in Sachsen etwa 163.000. Vorrangige Aufgabe der Politik sollte es sein, einheimische Arbeitssuchende in den Arbeitsmarkt einzubringen. Der oft zitierte Fachkräftemangel existiert zudem nicht flächendeckend und es werden hochausgebildete Spezialisten …

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Statistik über Studienabbrüche in Sachsen dringend erforderlich!

Zum Antrag „Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Ursachen für vermehrte Studienabbrüche in Sachsen müssen dringend analysiert werden. An Universitäten geben 33 Prozent der Studenten vor Abschluss des Studiums auf. Dies ist auch der Grund, warum viele Berufseinsteiger mit Lehrbeginn bereits 21 Jahre alt sind. Es ist vonnöten dem grassierenden …

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Sachsens Altenpfleger gerecht entlohnen!

Zur Großen Anfrage im Sächsischen Landtag „Situation und Perspektive der Altenpflege im Freistaat Sachsen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Altenpfleger in Sachsen stehen deutschlandweit in punkto Entlohnung auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Ein Armutszeugnis, das auch die sächsische CDU zu verantworten hat. In der Altenpflege gibt es 1482 offene Stellen. Künftig werden wir jedoch der Demografie …

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AfD-Fraktion bringt Gesetzentwurf für finanzielle Vorsorge ein

Die Landtagsfraktion der AfD brachte aktuell im Sächsischen Landtag ein „Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens ‚Konjunkturausgleichsfonds Sachsen‘“ ein. Dazu erklärt der AfD-Haushaltspolitiker, André Barth: „Dieser Fonds ist zwingend nötig für den Fall, dass es zu wirtschaftlichen und konjunkturellen Schwankungen im Freistaat Sachsen kommt. Konjunktureinbrüche dürfen nicht weiter verdrängt werden. Bereits der Rechnungshof hat gemahnt, …

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Überlastung der Justiz beenden, Sicherheit in sächsischen Gefängnissen endlich herstellen!

Laut sächsischem Justizministerium sind die Justizmitarbeiter stark überlastet und haben 69.500 Überstunden angehäuft. Durch die Mehrbelastung erhöhte sich der Krankenstand auf durchschnittlich 36 Tage pro Jahr. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Überlastung der sächsischen Justizbeamten ist keine Neuigkeit. Bereits mehrmals hat die AfD-Fraktion auf die unhaltbaren Zustände in den Gefängnissen …

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