Linksextremisten schänden Opfer-Denkmal – „Antifa“ endlich verbieten, statt fördern!

Offenbar linksextremistische Straftäter schändeten jetzt in Dresden ein Denkmal für die Opfer des Bombenangriffes auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945. Es wurde mit schwarzer und roter Farbe übertüncht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Aktionen dieser Art sind keine Dumme-Jungen-Streiche, sondern Straftaten, die strafrechtlich verfolgt werden müssen. Schwarz und Rot sind die …

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Dann verlassen Sie doch die „Herrschaft des Unrechts“, Herr Seehofer!

CSU-Chef Horst Seehofer wirft Kanzlerin Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ vor. Deutschland habe im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Er kritisiert damit, dass Migranten ohne gültige Papiere ungehindert nach Deutschland einreisen können. Dazu erklärt Sachsens Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Seehofer hat mit dieser Einschätzung zwar Recht, aber zieht offensichtlich keine Konsequenzen, die seiner Kritik folgend, …

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Grenze schon längst überschritten

Mehrere Medien berichten über die prekäre Situation bei der schulischen Versorgung von Asylbewerber- und Migrantenkindern in Dresden und Leipzig. Ein Sprecher des Kultusministeriums erklärte, man sei personell und räumlich an der Kapazitätsgrenze angelangt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Schulen haben ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Die marode …

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Sachsenbank-Millionen hätten sächsische Bildungsmisere beendet!

Der Notverkauf der Landesbank Sachsen kostet den sächsischen Steuerzahler laut heutiger „SZ“ bisher 1,4 Milliarden Euro, die für die einstigen Verlustgeschäfte bisher nachgezahlt werden mussten. Dazu kommen 52,3 Millionen Euro für Prozess- und Gutachterkosten. Weitere Forderungen stehen noch aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Dieses Erbe verdanken wir der …

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Umweltverbände und Politiker planen „Gülle-Euro“. AfD-Fraktion: Landwirte vor neuen Zwangsabgaben bewahren!

Anlässlich der morgen beginnenden Fastenzeit rufen Umweltschutzverbände die Verbraucher in Deutschland auf, den Fleischkonsum zu halbieren. So fordern die Organisationen „WWF“ und „Oxfam“ die Politik auf, Regeln für die Landwirtschaft zu verschärfen, um die Produktion von Billigfleisch zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse den Mut finden, dieses emotionale Thema anzupacken, erklärte der WWF. Konventionell produzierende Landwirte sollten zudem …

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Nordafrikaner verprügelten Fußballer mit Eisenstangen. Wollte Polizei den Überfall von Gröditz vertuschen?

In den frühen Morgenstunden des 7. Februar sollen laut Medienberichten (u.a. BILD) etwa 20 Nordafrikaner aus dem Asylbewerberheim zwei Amateur-Fußballer des lokalen Vereins SV Frauenhain gejagt und mit Eisenstangen verprügelt haben. Beide Spieler mussten verletzt ins Krankenhaus. Das Blatt schrieb wörtlich dazu: „Übrigens: In der Presseinformation der Dresdner Polizei vom Sonntag wurde der Übergriff mit keinem Wort erwähnt. Auch auf mündliche …

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Zensiert die „Internet-Stasi“ von Maas (SPD) bereits die Netzwerke?

Am Wochenende tauchte bei „Facebook“ ein Foto vom Solinger Karnevalsumzug auf, bei dem ein Umzugswagen als U-Boot zu sehen ist. Das U-Boot trägt die Aufschrift: „Sie sollten kämpfen für ihr Land anstatt zu grapschen mit der Hand“. Dieses Foto wurde hundertfach geteilt, bis es mit einem Mal gelöscht wurde. Mehrere Nutzer beschwerten sich darüber. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten …

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Sparpolitik der Staatsregierung bringt Rechtsstaat in Bedrängnis

Gerd Schmidt, der Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts, warnt die Staatsregierung vor einem Kollaps der Sozialgerichte des Freistaates, aufgrund jahrelanger Sparpolitik. Die Zahl der offenen Fälle ist auf 5647 gestiegen und die Verfahrensdauer liegt aktuell bei 14 Monaten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Die Staatsregierung bringt durch ihre Sparpolitik in der Justiz den Rechtsstaat an …

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Haltestellenunterstände

Stadtratsfraktion Leipzig

Pressemitteilung des Stadtrates Jörg Kühnes vom 07.02.2016 Haltestellenunterstände auch ab 01.01.2017 für Leipzigs ÖPNV- Nutzer vorhalten Es mag ja nicht falsch sein, die LVB-Wartehäuschen künftig als Kommune selbst zu bewirtschaften und im gesamten Stadtgebiet aufzustellen, wenn dies mittel- und langfristig tatsächlich einen finanziellen Mehrwert für die Stadt bedeutet. Erst einmal geistern aber Kosten von etwa 40 Mio. EUR Anschaffungskosten für …

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Braunkohle-Industrie erhalten – Lausitz-Orte retten!

Mehrere Medien berichten, dass Lausitz-Kommunen wie Boxberg, Weißwasser und vielen anderen auch, die Rückzahlung von Gewerbesteuern in Millionenhöhe droht. Grund dafür sind Rückforderungen des Energiekonzerns Vattenfall, der durch Merkels ausgerufene Energiewende Millionenverluste erleidet, weil er weniger Strom verkauft. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die betroffenen Bürgermeister fordern nun …

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