Zahl der Straftaten vom Vorjahr dem Innenminister noch immer nicht bekannt

Innenminister Ulbig teilte nun auf eine Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, mit, dass ihm noch keine Zahlen zu Straftaten aus dem Vorjahr vorliegen und er aus diesem Grund die Anfrage nicht beantworten könne. Dazu erklärt Carsten Hütter: „Es ist schon verwunderlich, dass ein Innenminister, der über einen riesigen Mitarbeiterstab in Ministerium und Polizei verfügt - zudem die entsprechende …

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Masseneinwanderung nach Deutschland offenbar von Merkel so gewollt!

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lehnte bei den Verhandlungen über die europäische Asylpolitik die von 28 EU-Diplomaten vorgeschlagene Formulierung ab, die Balkan-Route als „nun geschlossen“ zu bezeichnen. Laut mehrerer Medienberichte sagte Merkel dazu: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Offenbar will …

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Nach illegaler Hausbesetzung: Keine Ermittlung, dafür Unterstützung vom OB

Am Wochenende hatten Linksradikale in Leipzig die alte Führerscheinstelle besetzt. Laut „Morgenpost“ wollten die linken Chaoten „nicht warten, bis sich der Entschluss zu einem Social Center auf bürokratischem Wege durchsetzt.“ Nachdem der Leipziger SPD-OB Jung den Hausbesetzern Unterstützung für ihr Projekt zusagte, verließen diese gestern das Haus wieder. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus …

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Elbestaustufe in Tschechien verhindern!

Die tschechischen Behörden teilten aktuell und öffentlich mit, dass sie weiter an der umstrittenen Elbestaustufe festhalten und derzeit die Planung vorantreiben. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Es ist sinnlos, für eine Hand voll tschechischer Binnenschiffe den letzten halbwegs naturbelassenen Fluss in Deutschland zu opfern. Und es ist noch sinnloser, dieses von der EU finanzierte Projekt durch die üppigen …

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Sachsens Schützen vor Generalverdacht durch Linkspopulisten schützen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere Medien (u.a. Sächsische Zeitung) berichten heute darüber, dass bundesweit rund 400 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Genehmigung haben und im Besitz von Schusswaffen sind. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsmitglied, Detlev Spangenberg, selbst engagierter Sportschütze: „Aus Sicht mancher linkspopulistischer Journalisten stehen Inhaber einer Waffenbesitzkarte wahrscheinlich sowieso am rechten Rand. Fest steht, dass in Sachsen durch …

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Neueinstellungen jetzt - Lehrer gesundheitlich entlasten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine aktuelle Statistik des Kultusministeriums belegt, dass sächsische Lehrer im Jahr 15 krankheitsbedingte Ausfalltage haben. Allein im vergangenen Jahr fielen 32 471 Lehrer mit insgesamt 481 164 Unterrichtstagen aus. Laut „DNN“ konnten aus diesem Grund etwa 2,5 Millionen Unterrichtsstunden nicht stattfinden. Dazu erklärt die AfD-Bildungspolitikerin, Andrea Kersten: „Seit Einzug in den Sächsischen Landtag macht die AfD-Fraktion auf diesen …

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Schon wieder Leipzig: Linksradikale Hausbesetzung folgenlos

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig haben am Wochenende Linksradikale die alte Führerscheinstelle besetzt und sich darin verbarrikadiert. Laut „Morgenpost“ war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, rückte aber ohne Räumung wieder ab, was die Zeitung „ungewöhnlich“ fand. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus Leipzig: „Falls die Polizei die Besetzung nicht sofort räumt, ist absehbar was passieren wird: Die …

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Zahl der Drogentoten in Sachsen verdreifacht – Drogen kommen weiter ungehindert über offene Grenze

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Welt am Sonntag“ hat sich die Zahl der Drogentoten in Sachsen mit 27 Opfern fast verdreifacht. Besonders stark sei dafür der gestiegene Konsum von „Chrystal-Meth“ verantwortlich. Dabei gelangen den Fahndern in Sachsen weniger Drogenfunde. Verantwortlich dafür sei wahrscheinlich die „geringerer Kontrolldichte“, weil die Beamten im Asylchaos aushelfen mussten, so die Zeitung. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Angriff auf die Pressefreiheit Artikel in DNN vom 5./6.03.2016: Offener Brief gegen „Compact“

Kreisverband Meißen

Angriff auf die Pressefreiheit Artikel in DNN vom 5./6.03.2016: Offener Brief gegen „Compact“ In einem in der deutschen Geschichte bekannten, unrühmlichen, und gefährlichen Stil werden jetzt auch die Presseerzeugnisse angegriffen, die von der Hauptmeinung (mainstream) abweichen. So fordert ein Sammelsurium von selbsternannten Demokratiewächtern wie „Leipzig nimmt Platz“, „Kulturfabrik Werk 2“, „Verein Rosa Linde“ ein Verbot der Teilnahme des …

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Sächsischer Flüchtlingsrat verunglimpft AfD-Mitglied öffentlich als „Nazi“. AfD-Fraktion fordert Rücktritt und Streichung öffentlicher Gelder

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses zum Thema Rassismus im Sächsischen Landtag bezeichnete Ali Moradi, Vorsitzender des „Sächsischen Flüchtlingsrates e.V“, den Leiter des Asylbewerberheimes in Clausnitz indirekt als Nazi. Es gelte zu verhindern, dass Nazis Asylheime leiten, wie in Clausnitz, sagte Moradi sinngemäß. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Diese …

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