Bundestag bereitet neue Möglichkeit zum Abkassieren vor!

Angeblich zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen nun auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. "Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können", sagte er der "Rheinischen Post". Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke …

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Parteienkartell schließt sich zur „Nationalen Front“ gegen AfD zusammen

Vor der Kommunalwahl in Hessen üben die selbsternannten „bürgerlichen“ Parteien den Schulterschluss gegen die AfD. In den nächsten Tagen sollen in Gießen 150 gemeinsame Wahlplakate aufgehängt werden. Mit dem Slogan "Wählen gehen, Demokratie stärken" wenden sich die Parteien gegen angebliche Hetze und Ausländerfeindlichkeit. Die Logos von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern sind gemeinsam auf diesen Plakaten abgedruckt. Dazu erklärt der …

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Absage an den ZdK (Katholikentag)

Stadtratsfraktion Leipzig

Antwort des Stadtrates Holger Hentschel auf die Äußerungen des Sprechers des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK) Herrn Theodor Bolzenius Sehr geehrter Herr Bolzenius, bisher habe ich mich als Stadtrat der AfD-Stadtratsfraktion zu diesem Thema nicht geäußert. Als konfessionsloser Mensch wollte ich diesbezüglich keine Stellungnahme geben, doch das Interview mit Theodor Bolzenius in der LVZ veranlasst mich nun doch zu Wort zu melden. Aus unserer …

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AfD dankt EU-Ländern, die ihre Grenzen auch im Interesse Deutschlands sichern!

Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten schließen nun ihre Landesgrenzen, um den Migrationsansturm besser beherrschen und kontrollieren zu können. Aktuell vereinbarten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei mit Mazedonien und Bulgarien die Abschottung von deren Landesgrenzen zu Griechenland. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Nicht nur die Osteuropäer, auch Frankreich verweigert inzwischen offiziell die massenhafte Aufnahme …

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Minister Dulig ignoriert arrogant die Bedürfnisse führender, sächsischer Wirtschaftsvertreter

Die führenden Vertreter der sächsischen Industrie- und Handelskammern forderten jetzt öffentlich, dass sich Sachsens politische Führung für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen mit Russland stark macht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Mehrfach hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag genau das Gleiche von der Staatsregierung gefordert. Jedes Mal wurde unsere Forderung, die im vollen Umfang …

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Staatsanwalt eröffnet nach AfD-Anzeige Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Leipziger Uni-Rektorin

Durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3702) kam heraus, dass die Rektorin der Uni Leipzig, Prof. Schücking, am 15. Januar 2016 eine Feier zu ihrem 60. Geburtstag überwiegend auf Kosten der Universität ausrichtete. Daraufhin wurde von der Kanzlei Muster Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte nun mit, dass unter dem Aktenzeichen 611 Js 8905/16 ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Rektorin Schücking eingeleitet …

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Linksextremistischer Straßenterror von Linksfraktion komplett ausgeblendet

Die Landtagsabgeordnete Köditz der Partei „Die Linke“ wollte jetzt per Kleiner Anfrage von Innenminister Ulbig Einzelheiten über die rechtsextremistischen Gewalttaten im Leipziger Stadtteil Connewitz erfahren. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Man muss schon über eine äußerst ausgeprägte, selektive Wahrnehmung verfügen, um die linksextremistischen …

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Kinderloser fordert Kindergeld: „entsprechendes Gerät“ vorhanden!

Mehrere Medien berichten aktuell über den Antrag eines Mannes auf staatliches Kindergeld, obwohl er keine eigenen Kinder hat. Der Antragsteller begründet das mit der Ablehnung der GEZ (jetzt: Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio), ihn von den Rundfunkgebühren zu befreien, weil er kein Radio und keinen Fernseher habe. Die GEZ argumentierte daraufhin, dass er über „entsprechendes Gerät“ verfüge, das in der Lage sei, ihm den Empfang der …

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Mindestlohn für „Flüchtlinge“ nicht aussetzen. CDU spielt Deutsche gegen Ausländer aus!

Zum heute von der CDU geplanten Vorhaben, den Mindestlohn für so genannte „Flüchtlinge“, also Migranten in den ersten sechs Monaten auf dem Arbeitsmarkt auszusetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Dieser Plan macht erneut deutlich, worum es der CDU in Wahrheit geht: Um Lobbyismus für Unternehmen, die bereits gierig auf die eingewanderten Billig-Löhner warten, um die per Gesetz zum Mindestlohn …

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Windkraft-Invasion verhindern - Mittelsachen als Kulturlandschaft bewahren!

Laut „Freie Presse“ könnten demnächst in Mittelsachsen Hunderte neue Windkraftanlagen errichtet werden, weil der Landkreis aufgrund seiner Topografie ein idelaer Standort sei. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Geplant ist, im Rochlitzer Umland knapp 200 neue Windräder aufzustellen. Hauptstandorte sollen Erlau und der Großraum Wiederau/Chemnitz werden. Davon abgesehen, dass Windkraft-Energie aufgrund nicht …

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