Rundfunk-Zwangsabgabe ist undemokratisch und unnötig – sofort abschaffen!

Eine Umfrage von INSA-Meinungstrend ergab, dass nur 12,6 Prozent aller Deutschen bereit wäre, für die Rundfunkanstalten freiwillig zu zahlen. Die Mehrheit will Rundfunkgebühren als "Zwangsabgabe" als nicht mehr zeitgemäß abschaffen. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Fast sieben von zehn Deutschen plädieren für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Jeder Vierte (24,7 Prozent) …

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Justizminister Maas nimmt Justitia die Augenbinde ab-Vorfälle in Bautzen DNN vom 03.02.2016 Seite3

Kreisverband Meißen

Justizminister Maas nimmt Justitia die Augenbinde ab-Vorfälle in Bautzen DNN vom 03.02.2016 Seite3 Ist das nun Borniertheit, Dummheit oder Hilflosigkeit, die den Justizminister Haas dazu bringt voller Hass auf Andersdenkende zu zeigen. Politiker wie Herr Maas sind ein ernst zu nehmendes Problem für einen Rechtsstaat. Wenn der oberste Justizvertreter eine ganze Partei mit in Sippenhaft nimmt für Aktionen, die nicht von dieser Partei ausgehen, wenn …

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Linke beschäftigen Ex-Terroristen Klar als Mitarbeiter im Bundestag!

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ deckte jetzt auf, dass der Bundestagsabgeordnete Dehm der Partei „Die Linke“ den wegen mehrfachen Mordes verurteilten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Dieser Fall beweist erneut, dass die politische Kultur in Deutschland auf einem Tiefpunkt angekommen ist. …

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Sind rechte Meinungsdelikte schlimmer als linksextremistische Gewaltorgien gegen Ihren Kollegen, Minister Maas?

Erneut sprach sich Bundesjustizminister Maas laut mehrerer Medienberichte zum schärferen, juristischen Vorgehen gegen verbale Attacken vermeintlicher „Rechter“ aus. In diesem Fall gegen eine Pegida-Organisatorin. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Selbstverständlich müssen auch Verbal-Attacken verfolgt werden, wenn sie denn dem Strafrecht unterliegen. Allerdings vermisse ich die gleiche …

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AfD-Bürgerbüro in Meißen

Kreisverband Meißen

AfD Buergerbuero Meissen

AfD-Bürgerbüro in Meißen   Die Landtagsabgeordneten Mario Beger und Detlev Spangenberg haben ein weiteres Bürgerbüro am Roßmarkt 3 in 01662 Meißen eröffnet.   Die Öffnungszeiten sind:   Sprechzeiten Büro MdL Detlev Spangenberg Dienstag: 11 – 18 Uhr, Tel.: 03521/4921828 Fax: 03521/4921829   Sprechzeiten Büro MdL Mario Beger Donnerstag: 10 – 18 Uhr Tel.: 03521/4921827 Fax: 03521/4921829

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Erneuter Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Oschatz Strafanzeige wurde gestellt

Kreisverband Meißen

Erneuter Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Oschatz Strafanzeige wurde gestellt   Am 16.02.16 stellten Mitarbeiter des Polizeireviers Oschatz fest, dass das Schild des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen, Bürgerbüro Oschatz, mit Graffiti beschmiert war. Außerdem fand der Bürgerbüro-Mitarbeiter vor dem Eingang einen abgelegten Hundekothaufen vor. Dazu erklärt Detlev Spangenberg, MdL: Dies ist wiedermal Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit unserer …

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Grüne wollen Sachsen mit zusätzlichen Windrädern verschandeln

Zur Forderung der Grünen, erneuerbare Energien und vor allem Windkraftanlagen in Sachsen noch weiter auszubauen, als im Koalitionsvertrag von SPD und CDU bereits vorgesehen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dass die Forderung nach mehr Windrädern vom Leipziger Grünen Gerd Lippold kommt, wundert mich nicht. Leipzig bleibt ja weitestgehend verschont von der Verspargelung der Landschaft, die Lippold in der …

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Wirtschaftsprofessoren: Nach Griechenland behält AfD auch in der Asylkrise Recht

Laut FAZ teilt eine Mehrheit der deutschen Wirtschaftsprofessoren die gleiche Einschätzung der Asylkrise, wie die AfD. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Nach monatelangen verbalen Attacken und Diffamierungen behält die AfD auch mit ihrer wirtschaftlichen Analyse Recht. Eine relative Mehrheit der deutschen Ökonomen erwartet durch die unkontrollierte Masseneinwanderung von Asylbewerbern für Deutschland …

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Politik wenig Ahnung von Wirtschaft! Industrie- und Handwerk warnen vor Firmengründer-Flaute!

Unlängst begrüßten Politiker mehrerer Parteien öffentlich die zurückgehende Anzahl von Firmengründungen in Sachsen und begründeten das mit einem starken Arbeitsmarkt, der gut ausgebildete Arbeitnehmer benötigt, die dann wiederum keine Unternehmen ins Leben rufen. Heute warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (Die Welt) dagegen, dass es zwar mehr als 39 Millionen Arbeitnehmer gäbe, der Trend zu weniger Firmengründungen aber langfristig …

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NRW nimmt keine Marokkaner mehr auf. Bitte nachmachen, Herr Tillich!

Nordrhein-Westfalen bekommt keine weiteren Asylbewerber aus Marokko zugewiesen. Das verkündete NRW-Innenminister Jäger (SPD) in Düsseldorf. NRW habe in der Vergangenheit die mit Abstand größte Zahl nordafrikanischer Asylbewerber aufgenommen. Zudem gäbe es besonders häufig Probleme mit „alleinreisenden jungen Männern“ aus dieser Region. Die Anerkennungsquoten sind besonders gering. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Auch in …

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