Ordnete Regierung AfD-Beobachtung an?

Fraktion im Sächs. Landtag

Ordnete Regierung AfD-Beobachtung an?

Das Bundesinnenministerium hatte versucht, die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ als Verdachtsfall aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Laut LVZ drängte der Verfassungsschutz auf die Veröffentlichung, da man sonst auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“ würde. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Besser kann man nicht dokumentieren, wie der …

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Volkes Wille mit Füßen getreten: einseitige Förderung von Jugendorganisationen in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Volkes Wille mit Füßen getreten: einseitige Förderung von Jugendorganisationen in Sachsen

Der Ring Politischer Jugend e.V. fördert die Jugendarbeit aller Parteien in Sachsen, außer der AfD. Insgesamt hat die Staatsregierung im letztes Jahr dafür fast 200.000 Euro Steuergeld an den Verein überwiesen, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/2358). Dr. Rolf Weigand, sächsischer JA-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter, erklärt: „Der Ring Politischer Jugend verweigert seit Jahren die Aufnahme der ‚Jungen Alternative‘ in ihren Verein. Die …

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Spangenberg: Die gesundheitlichen Kollateralschäden der "Lock-Down"-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden täglich deutlicher. Das Ausmaß dieser Schäden und die Verantwortung dafür müssen dringend aufgeklärt werden.

Kreisfraktion Meißen

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt schon seit vielen Wochen davor, die überzogenen Maßnahmen gegen Covid-19 weiterzuführen. Spätestens seit der Analyse des Corona-Krisenmanagements aus dem Innenministerium waren die Gefahren für jeden unübersehbar: Es müssen nun dringend die gesundheitlichen Kollateralschäden der Anti-Corona-Maßnahmen analysiert werden, damit angemessen reagiert werden kann, um weitere …

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Kretschmer muss größere Veranstaltungen grundsätzlich wieder zulassen!

Zur anstehenden „Nacht der Lichter“, mit der die Veranstaltungsbranche auf ihre Not aufmerksam macht, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Für viele Schauspieler, Musiker, Tontechniker, Filmer und Angestellte, die Messen veranstalten, bedeuten die massiven Corona-Einschränkungen bis heute de facto ein Arbeitsverbot. Ein solch gravierender Eingriff lässt sich vielleicht für wenige Wochen begründen. Hält er jedoch …

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Gefahr gezielter Tötungen: „Antifa“ endlich verbieten

Der Verfassungsschutz sieht die „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“. „Die Intensitäten der Gewalttaten“ hätten sich erhöht und „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners sei nicht undenkbar“. Das zitiert die WELT AM SONNTAG aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamtes. Eine Radikalisierung sei vor allem in Sachsen, Berlin und Hamburg zu beobachten. Besondere Hochburg sei Leipzig. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer …

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Spangenberg: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft offenbar keine Chance für deutsche Apotheken und ihre Kunden

Kreisverband Meißen

Deutschland übernimmt ab 1. Juli 2020 für 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg sagt dazu: "Der Blick auf die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn genannten Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: der Erhalt der deutschen Apotheken in der Fläche und damit die Interessen ihrer Kunden, den Menschen in unserem Land, scheint für die Bundesregierung keine …

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Teurer Fehlalarm: 570.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit

Bild Pixabay

Aufgrund der Corona-Beschränkungen mussten in Sachsen bis zu 570.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen. Das meldete aktuell die Arbeitsagentur. Viele Selbständige haben diese Möglichkeit nicht und mussten Hartz-IV beantragen. Im Landkreis Leipzig hat sich ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, berichtet die LVZ. Romy Penz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die staatlich verordnete Stilllegung der sächsischen …

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Berliner Polizisten nach Sachsen!

Zur Diskussion um das „Antidiskriminierungsgesetz“ für Polizisten in Berlin erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Berliner Polizisten sind in Sachsen herzlich willkommen. Wer nicht mehr bereit ist, nach dieser linksgrünen Pauschalverurteilung in der Hauptstadt zu arbeiten, der sollte seine Versetzung in den Freistaat beantragen. Polizeibeamte dienen dem Rechtsstaat unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit. Für unsere Sicherheit …

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Spangenberg: Die Rechte von Intensivpflegepatienten nicht beschränken

Kreisverband Meißen

Am 17. Juni fand im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Stärkung intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-IPReG) statt. Dazu erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg: "Mit Transparenten und dem nötigen Corona-Sicherheitsabstand protestierten Betroffene und …

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Spangenberg: Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

Kreisverband Meißen

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führte dazu, dass deutsche Rehakliniken dazu angehalten wurden, Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Die befürchtete Überlastung des deutschen Gesundheitssystems traf jedoch nie ein, trotzdem werden immer noch Betten freigehalten. Die freigehaltenen Betten werden durch den Rettungsschirm des Bundes finanziert. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sagt …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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