Lausitz wird den Kohleausstieg nicht verkraften!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zu den aktuellen Verhandlungen zum Kohleausstieg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer wird die Verantwortung für den kommenden Niedergang der Lausitz übernehmen müssen. Da hilft es auch nicht, die entstehenden Probleme mit Unsummen an Steuergeldern zuschütten zu wollen. Wir sehen am Beispiel des Ruhrgebiets, wie die Region trotz massiver Förderung am Boden liegt. Weltweit sind 1.400 Kohlekraftwerke …

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Deutsche Fachkräfte binden, statt Ausländer anwerben

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Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/708) des AfD-Abgeordneten Mario Beger enthüllt, dass fast die Hälfte der ausländischen Auszubildenden in Sachsen ihre Lehre wieder abbrechen. 2018 gab es 446 Abbrecher bei 1.143 neuen Ausbildungsverträgen (2015: 231 Abbrecher bei 506 Verträgen; 2016: 267/570; 2017: 341/853). Zugleich findet laut dem Migrationsbericht der Bundesregierung eine erhebliche Auswanderung von Deutschen statt. In den Jahren 2016 bis 2018 …

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Grünes Gewölbe: Ermittlungspannen dürfen nicht passieren

Polizei Sachsen

Die BILD-Zeitung berichtet aktuell über eine Panne bei den Ermittlungen zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe. Durch Urlaub konnten Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes CGI nicht bearbeitet werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Dringenberg: „Die Aufklärung des Diebstahls der sächsischen Kronjuwelen sollte höchste Priorität genießen. Es handelt sich schließlich um einen …

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Gelbwesten jetzt auch in Sachsen: Lohnmauer endlich einreißen!

In Lommatzsch haben gestern 110 Mitarbeiter des Unternehmens Frosta in gelben Westen für bessere Löhne protestiert. Laut Sächsischer Zeitung war es „der erste Streik in 100 Jahren“ der Firmengeschichte. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU hat Sachsen immer als Billiglohnland angepriesen. Das Ergebnis: Bei Frosta verdienen die Facharbeiter im Monat 764 Euro weniger als ihre Kollegen im Westen, obwohl sie …

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270 neue Stellen: Bürokratie-Abbau statt aufgeblähter Ministerien!

Fraktion im Sächs. Landtag

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270 neue Stellen hat die Kenia-Koalition für den Umbau ihrer Ministerien eingeplant. Das erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf der Kabinettspressekonferenz. Die Stellen wären angeblich unbesetzt, aber bereits im aktuellen Haushaltsplan bestätigt. Deshalb könnten die Stellen jetzt am Parlament vorbei einfach umgewidmet werden. Zuvor berichtete MDR Aktuell, dass das Ministerium für regionale Entwicklung 140 neue Stellen erhalten soll. …

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Frieden mit Russland sichern: Keine US-Truppentransporte durch Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ab dem 20. Januar werden US-Panzer durch Sachsen rollen. Insgesamt 33.000 Fahrzeuge sollen für die größte Nato-Übung seit 25 Jahren an die Grenze von Russland verlegt werden. Sächsische Kasernen sollen als Rastplätze genutzt werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Deutschland darf die Kriegstreiber-Politik der USA nicht unterstützen. Wir müssen den Frieden mit Russland suchen und nicht die Konfrontation. Groß-Manöver an der …

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Milliardenüberschuss des Bundes: Gebt den Kommunen endlich mehr Geld!

Laut der Süddeutschen Zeitung erwirtschaftete der Bund im Jahr 2019 einen Überschuss im zweistelligen Milliardenbereich. Hauptsächlich liegt dies an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Der Staat muss kaum noch Zinsen zahlen. Der Haken daran: Die Bürger werden durch den Nullzins schleichend enteignet. Die europäischen Staaten können sich also auf Kosten ihrer Bürger sanieren oder eben – wie Deutschland – Geld für illegale Migranten …

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AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban zu Gast bei Mario Beger

Kreisverband Meißen

Die Gaststätte ist bis zum letzten Platz gefüllt, als der Landtagsabgeordnete Mario Beger am 7. Januar den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzenden Jörg Urban in Großenhain begrüßt. Es ist erst das zweite Mal, dass Jörg Urban im Wahlkreis 38 auftritt und er findet lobende Worte über den sehr erfolgreichen Wahlkampf von Mario Beger, der das beste Wahlergebnis seiner Partei in Sachsen erzielte und mit 40,1% der …

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Bundesregierung schafft Fluchtgründe

Kreisverband Meißen

Im Jahr 2019 stiegen die Rüstungsexporte Deutschlands auf ein Rekordhoch: Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Gesamtvolumen der exportierten Rüstungsgüter über 65% an. Besonders problematisch: Auch die Exporte an umstrittene Drittländer, wie etwa Ägypten und Saudi-Arabien, nahmen deutlich zu. Bekannt ist, dass besonders Kleinwaffen wie Sturmgewehre und Pistolen nicht mehr zu kontrollieren sind, sobald sie einmal in die falschen Hände geraten. Ein …

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Auftrittsverbot für Tellkamp: Kretschmer muss sich schützend vor den Autor stellen

Kreisverband Meißen

Der Dresdner Star-Autor Uwe Tellkamp, Träger des Deutschen Nationalpreises und des deutschen Buchpreises, darf nicht im Dresdner Lingnerschloss aus seinem neuen Buch lesen. Zuvor ist bereits ein anderer Veranstaltungsort nach öffentlichem Druck abgesprungen. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungsfreiheit, wenn weltbekannte Schriftsteller keine öffentlichen Lesungen …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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