Endlich Bürger entlasten: Bis heute für das Finanzamt gearbeitet!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist heute, am 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit, so die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr …

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AfD fordert: Grundsteuer abschaffen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Das Sächsische Finanzministerium gab in einem Interview mit der DNN zu, dass es zu höheren Belastungen für den Steuerzahler bei der Grundsteuer kommen kann. Gleichzeitig werden die Kommunen aufgefordert, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, die Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Zwischen 2014 und 2017 erhöhten sich die Einnahmen bei …

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3.3 Keine Strafrechtsreform, Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben

Kreisverband Leipzig

Seit Jahrzehnten können die Strafverfolgungsbehörden verlässlich mit einem rechtsstaatlichen Strafrechtsinstrumentarium arbeiten, um Mörder und Totschläger zu verfolgen, anzuklagen und abzuurteilen. Die AfD sieht keinen Bedarf für eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag. Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben. www.trau-dich-sachsen.de

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Petra Böhme - Anständige Politik für anständige Bürger

Kreisverband Leipzig

TRAU DICH SACHSEN - Jetzt erst recht! Petra Böhme in den Landtag! Unterstützen Sie unsere Kandidatin im Wahlkreis 29 (Leipzig-West). Für eine blaues Sachsen am 1. September mit Erst- und Zweitstimme AfD wählen - Vielen Dank! www.trau-dich-sachsen.de

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3.2 Unabhängigkeit der Justiz stärken - Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe

Kreisverband Leipzig

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen …

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Rechtsgutachten zur Kürzung der Landesliste der AfD Sachsen zur Landtagswahl 2019

Der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5.7. die teilweise Nichtzulassung der Liste der AfD Sachsen zur Landtagswahl beschlossen. Diese Kürzung stieß von Anfang an auf großes Unverständnis, da die Begründung dieser Entscheidung sich nicht auf Gesetzestext und Grundsatzurteile bezieht sondern auf eine vage Auslegung allgemeiner Verfassungsgrundsätze. Angesichts der Tatsache, dass ein Wahlausschuss die Teilnahme von Parteien und Wählervereinigungen …

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Wie steht die Leipziger SPD zur Polizei und zur inneren Sicherheit?

Kreisverband Leipzig

Bei der kürzlich durchgeführten Abschiebung kam es zu Krawallen und Auschreitungen. Polizisten wurden verletzt, die Theamtik wurde bundesweit diskutiert. Das sich diesbezüglich Politiker des linken Spektrums zu Wort melden war zu erwarten, gerade hier in Leipzig. Interessant ist vielmehr wie sich Politiker einer ehemaligen Volkspartei zu Wort melden. Deshalb die Frage: Wie steht die Leipziger SPD zur Polizei? Die Thematik wurde (zunächst offen) …

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Mehrheit der Deutschen lehnt Islam ab – AfD gibt ihnen eine Stimme

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Islam kritisch, ergab der aktuelle „Religionsmotor“ der Bertelsmann-Stiftung. Zwei Drittel der Deutschen empfinden den Islam nicht als Bereicherung. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Trotz staatlicher Förderung und Propaganda hat es die Regierung nicht geschafft, die Bürger soweit zu indoktrinieren, dass sie den Islam als kulturelle Bereicherung empfinden. Während Buddhismus, Hinduismus …

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Deutsche haben zweitweithöchste Abgabenlast in Europa – Fehlpolitik korrigieren!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Erst ab 15. Juli arbeiten die Deutschen dieses Jahr für sich selbst. Bis dahin arbeiten sie für den Staat, wenn man die Abgabenquote von 53,7 Prozent für alle Steuern und Sozialabgaben zusammenrechnet. Von allen 36 westlich orientierten Industrienationen (OECD), hatten die deutschen Bürger die zweithöchste Abgabenlast zu tragen, gab der Bund der Steuerzahler aktuell bekannt. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Als stärkste …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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