CDU-Mann Geert Mackenroth nutzt das Vokabular der SED

Prößdorf, CC BY-SA 3.0 de

In einem aktuellen Gespräch mit der Sächsischen Zeitung bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth friedliche Demonstranten als „systemfeindliche Zündler“. Der ganze Satz lautet: „Für Hygienedemos selbst ernannter Widerstandskämpfer, für systemfeindliche Zündler habe ich kein Verständnis.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Herr Mackenroth …

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Kulturveranstaltungen sind keine Parteiveranstaltungen - besonders wenn staatliche Zuschüsse gewährt wurden

Kreisverband Meißen

Die Coronakrise sorgte für viele traurige Absagen: Auch zum Literaturfest Meißen, welches eigentlich Mitte Juni unzählige Schriftsteller und Schaulustige in die historische Altstadt Meißens locken sollte, nun jedoch auf Anfang September verschoben werden musste. Und das gleich mit einem anhängenden Skandal! Denn eigentlich vom unabhängigen und überparteilichen „Meißener Kulturverein e.V.“ getragen und von der Stadt Meißen und dem Kulturkonvent …

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Sachsen bekommt vom Bund am wenigsten Geld für Kommunen: Warum lassen Sie das zu, Herr Kretschmer?

Der Rettungsschirm für Kommunen benachteiligt einzelne Bundesländer eklatant. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung im Auftrag des Handelsblatts. Das Saarland z.B. soll 999 Euro je Einwohner bekommen. Sachsen dagegen ist Schlusslicht in dieser Statistik mit lediglich 65 Euro je Einwohner. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann: „Der Bund und auch der Freistaat Sachsen müssen …

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Nitratmessstellen: Regierung handelt um Jahre zu spät und gefährdet damit Landwirte

Bild: Pixabay

Am 15. Mai wurde in einer beratenden Ausschusssitzung dem Regierungsantrag bezüglich der Überarbeitung des sächsischen Nitratmessstellennetzes (7/1601) einstimmig zugestimmt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Hier wird wieder das alte Spiel der Regierungsparteien deutlich: Ein von uns eingebrachter Antrag (7/2063) wurde abgelehnt und in weiten Teilen kurz vor der Sitzung in …

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Die AfD-Fraktion im Bundestag - Aktuelle Stunde am 15.05.2020 zum Corona-Bericht aus dem BMI (Bundesministerium des Innern) Abgeordnete der Alt- Parteien sprechen hochrangigen Wissenschaftlern die Kompetenzen ab.

Kreisfraktion Meißen

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat am Freitag, den 8. Mai, einen mehr als 80-seitigen Bericht und eine Analyse zu den Folgen zu Kollateralschäden der "Schutzmaßnahmen gegen das neue CORONA-Virus" erstellt, diese mit mehreren Anlagen versehen und ohne Autorisierung durch seine Vorgesetzten per E-Mail im eigenen Hause wie auch an Ministerien der Länder an zahlreiche Empfänger verteilt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev …

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Die AfD-Fraktion im Bundestag - Aktuelle Stunde am 15.05.2020 zum Corona-Bericht aus dem BMI (Bundesministerium des Innern) Abgeordnete der Alt- Parteien sprechen hochrangigen Wissenschaftlern die Kompetenzen ab.

Kreisverband Meißen

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat am Freitag, den 8. Mai, einen mehr als 80-seitigen Bericht und eine Analyse zu den Folgen zu Kollateralschäden der "Schutzmaßnahmen gegen das neue CORONA-Virus" erstellt, diese mit mehreren Anlagen versehen und ohne Autorisierung durch seine Vorgesetzten per E-Mail im eigenen Hause wie auch an Ministerien der Länder an zahlreiche Empfänger verteilt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev …

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Kostenexplosion beim Strom: Beende die „Wende“!

Bild Pixabay

Der Strompreis in Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und ist mit 30 Cent pro Kilowattstunde einer der höchsten in Europa, meldet aktuell mdr.de. Sachsens grüner Energieminister, Wolfram Günther, geht davon aus, dass die EEG-Umlage nächstes Jahr um weitere zwei bis drei Cent steigen könnte. Laut LVZ will er diese Steigerung über Steuern finanzieren. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …

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Hygiene-Skandal mit zehn Toten

Bild: Pixabay

Es sind wütende Zeilen, die Kathrin Gross am 23. April verfasst. An die Adresse des Werdauer Pflegeheims „Am Brühl“ schreibt sie empört, das dortige Personal sei „vollkommen überlastet“. Die Heimbewohner würden somit „sich selbst überlassen“. Einer der Gründe: Statt auf gut ausgebildete und anständig bezahlte Fachkräfte aus Sachsen zu setzen, versucht das Pflegeunternehmen anscheinend zu sparen, indem es „sehr viele ausländische Hilfskräfte“ …

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Kein Kindergeld für Kinder im Ausland

Österreich hat die Kindergeldzahlung an im Ausland lebende Kinder auf das Lebenshaltungsniveau des Herkunftslandes reduziert. Die EU hält diese Regelung für diskriminierend und hat Österreich nun verklagt. Dr. Joachim Keiler, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion will die Kindergeldzahlungen ins Ausland komplett abschaffen. Die Kosten für Kinder im Ausland sind in den letzten Jahren auf 600 Millionen Euro …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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