Eine Verurteilung, aber 196 Verfahren eingestellt - Sachsens Justiz auf dem linken Auge blind?

Kreisverband Leipzig

Leipzig ist Sachsens Linksextremismus-Hochburg, hier werden, neben Hamburg und Berlin, die meisten links-motivierten Straftaten verübt. Ein Beispiel dafür liefern u. a. die Ausschreitungen vom 15. Januar 2015 in der sächsischen Messestadt, als sich derartige Straßenkampf-Szenen ereigneten. Infolge wurden ca. 200 Personen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte, etc. angezeigt. Mittlerweile wurden alle Verfahren, …

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AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

Wie die SZ berichtet, wollen die Grünen eine Meistergründungsprämie im Handwerk einführen. Dazu soll der Freistaat pro Jahr 6,72 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Ich kann keine Ernsthaftigkeit im Vorschlag der Grünen erkennen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Handwerksbetriebe ein. So stellte die AfD-Fraktion im Dezember 2017 einen …

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Ausländerkriminalität explodiert - Drei Tote am Adventswochenende!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ausländerkriminalität explodiert - Drei Tote am Adventswochenende!

Am Adventswochenende kam es in ganz Deutschland zu einer Welle der Gewalt durch Ausländer. Nach dem gewaltsamen Tod eines 28-Jährigen in der Göttinger Innenstadt hat die Polizei vier Tatverdächtige, alle mit Migrationshintergrund, festgenommen. In Berlin–Charlottenburg wurde ein Mann auf offener Straße erschossen und im Asylbewerberheim in der Nähe von Bonn wurde die Leiche eines 17jährigen Mädchens gefunden. Ein Kenianer wurde als …

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Bürger warten seit vier Jahren auf Regierungsversprechen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bürger warten seit vier Jahren auf Regierungsversprechen

Wie die Freie Presse berichtet, streiten sich CDU und SPD weiterhin über die Einführung eines Azubis-Ticket, welches Fahrten zwischen Wohnung, Betrieb und Schule zum reduzieren Preis ermöglichen soll. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Bereits im Koalitionsvertrag 2014 wurde darüber verhandelt. Bis jetzt ist nichts passiert. Die Regierung hat es in den letzten 4 Jahren nicht hinbekommen, kostengünstige Lösungen für …

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Soko Chemnitz: Neue Qualität der Denunziation

Fraktion im Sächs. Landtag

Soko Chemnitz: Neue Qualität der Denunziation

Zum Denunziationsportal „Soko Chemnitz“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Friedliche Demonstranten im Internet mit Namen und Foto an den Pranger zu stellen, um Arbeitgeber unter Druck zu setzen, ist unerhört und strafbar. Philipp Ruch und das Zentrum für Politische Schönheit müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Aktionskunst hat dieses Denunziationsportal nichts zu tun. Es …

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Herzlichen Glückwunsch an das gesamte Team der Elblandkliniken von der Kreistagsfraktion!

Kreisfraktion Meißen

In der letzten Sitzung des Aufsichtsrates informierte die Geschäftsleitung über die Bewertung der Arbeit unseres Klinikums durch das Magazin "Fokus". Die Aufbauarbeit nach der Krise, verursacht durch die ehemalige Geschäftsleitung, hat sich bewährt. Dafür gehört allen, die dabei mit persönlichem Engagement mitgearbeitet haben, Dank und Anerkennung.  Die Investitionen zum großen Teil unter den Bedingungen des Klinikbetriebes zu realisieren, …

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Cum-Ex- und Cum-Fake-Transaktionen - der organisierte Steuerraub

Kreisverband Meißen

Der Bundestag beschäftigte sich am 29.11.2018 in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt dazu: Hier trifft das Sprichwort zu: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Eine Serviererin müsse dem Finanzamt gegenüber beispielsweise nachweisen, dass Arbeitsbekleidung, um steuerlich als abzugsberechtigt anerkannt zu …

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Leipziger CDU nur auf dem Papier gegen den UN-Migrationspakt?

Kreisverband Leipzig

Zum Abstimmungsverhalten der Leipziger Bundestagsabgeordneten bei der wichtigen Frage des UN-Migrationspakts äußert sich der AfD-Abgeordnete und Kreisvorsitzende Siegbert Droese: "In der gestrigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurde über den Antrag der Regierungskoalition, der den sogenannten Global Compact for Migration klar unterstützt, abgestimmt. Die beiden Leipziger AfD-Abgeordneten (CHristoph Neumann und Siegbert Droese) stimmten …

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Einwanderungsgesetz: Italien zeigt wie es geht

Wie der Spiegel berichtet, hat Italien sein Einwanderungsgesetz überarbeitet. Darin ist u.a. die erleichterte Ausweisung von Migranten, schnelle Abschiebung von gefährlichen Asylbewerbern sowie die Unterbringung in großen Auffangzentren geregelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich freue mich, dass der italienische Innenminister Salvini sein Einwanderungsgesetz durchgesetzt hat. Es zeigt einmal mehr, dass es bessere …

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Steuerzahler wird Elektromobilität teuer bezahlen

Wie die „Zeit.de“ berichtet, sind Elektroantriebe für Feuerwehren ein ungelöstes Problem, weil bisher nicht klar ist, wie brennende Batterien schnell und effektiv gelöscht werden. 11.000 Liter Wasser werden benötigt, um beispielsweise einen brennenden Tesla zu löschen. Feuerwehrfahrzeuge führen aber nur bis zu 2000 Liter Wasser mit. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die Gefahr, die von brennenden Elektrofahrzeugen …

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