Kretschmer handelt immer noch zu zögerlich

Zum Dringlichkeitsantrag der AfD zur Bekämpfung des Corona-Virus erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in den letzten Tagen viel zu zögerlich gehandelt. Die WHO hat deshalb Recht, wenn sie ein ‚alarmierendes Niveau der Untätigkeit‘ kritisiert. Das betrifft die Auslösung des Katastrophenalarms, die Sicherung unserer Außengrenzen zu unseren osteuropäischen Nachbarn, …

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„Klimanotstand“ statt Coronanotstand?

Kreisverband Leipzig

Der Leipziger Stadtrat stimmte nach längerer kontroverser Debatte im Oktober des vergangenen Jahres für die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen lebensbedrohlichen Corona-Krise äußert sich der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionschef sowie Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt: „Dass im vergangenen Jahr in Leipzig ein ´Klimanotstand´ ausgerufen wurde, zeigt, wie in der Stadtpolitik in …

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Neutrale Medien?

Kreisverband Leipzig

Kein korrekter Bericht. Die AfD hätte eine Sitzung des Notparlaments von Anfang an mitgetragen. Dies setzt aber voraus, dass der Katastrophenfall ausgerufen wird. Genau das wollte man nicht. Man bot an, den Ausschuss Notparlament zu informieren. Dies hätte zu keinen Beschlussmöglichkeiten geführt. Deshalb forderte der Parlamentarische GF Jan Zwerg die Einberufung des Notparlaments. Der Unterschied ist, dass nur die echte Einberufung des …

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AfD enthüllt: Abschiebegefängnis meistens fast leer

Bild: Pixabay

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt zu sein, waren es im Jahresdurchschnitt 8,6 Prozent. Das heißt: Noch nicht einmal jeder zehnte Platz der Abschiebehaft wird auch …

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AfD fordert beschlussfähiges Parlament

Zur nächsten Plenarsitzung des Sächsischen Landtags erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Landtagspräsident Matthias Rößler muss jetzt das Notparlament einberufen. Es muss dann morgen mit seinen 21 Abgeordneten Sofort-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschließen. Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag zur Ausrufung des Katastrophenalarms eingereicht, dessen Abstimmung wir verlangen. Die CDU wollte …

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Grenzschließung doch möglich?

Kreisverband Leipzig

Merkel völlig überfordert – Teilweise Grenzschließungen scheinbar gegen ihren Willen – Wer schickt diese Frau endlich in dauerhafte Quarantäne ? Ein altes Sprichwort sagt „Die wahre Qualität eines Politikers zeigt sich in Krisensituationen. Zum Beispiel 1962. Eine gewaltige Sturmflut rast auf Hamburg zu, der Verlust von Tausenden Menschenleben droht. Das es am Ende mit 310 Flutopfern mehr als glimpflich ausging, verdankten die Hamburger ganz …

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Landtag muss sich für Katastrophenalarm aussprechen

Kreisverband Meißen

Zur nächsten Landtagssitzung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU-geführte Staatsregierung weigert sich, den Katastrophenalarm in Sachsen auszurufen. Deshalb brauchen wir die Landtagssitzung, um der Regierung zu diesem Schritt zu bewegen. Alle Bürger müssen nachhaltig geschützt werden, nicht nur die Parlamentarier Es ist perfide, angesichts der Corona-Pandemie tausende Bürger weiter in ihren Betrieben arbeiten zu lassen und …

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Mitten in Coronakrise: Grüne fordern Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber

Kreisverband Meißen

Sachsens grüner Minister Wolfram Günther spricht sich heute gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) dafür aus, „wesentlich mehr“ minderjährige Asylbewerber aufzunehmen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mitten in der Corona-Krise nach Schließung der Grenzen die Aufnahme von zusätzlichen Asylbewerbern zu fordern, ist weltfremd und abstrus. Dies offenbart, dass die Grünen selbst in der größten …

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Landtag muss sich für Katastrophenalarm aussprechen

Bild Pixabay

Zur nächsten Landtagssitzung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU-geführte Staatsregierung weigert sich, den Katastrophenalarm in Sachsen auszurufen. Deshalb brauchen wir die Landtagssitzung, um der Regierung zu diesem Schritt zu bewegen. Alle Bürger müssen nachhaltig geschützt werden, nicht nur die Parlamentarier Es ist perfide, angesichts der Corona-Pandemie tausende Bürger weiter in ihren Betrieben arbeiten zu lassen und …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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