Migranten offenbaren nach Wahl Demokratiedefizite

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsen Migrantenbeiräte befürchten angesichts der Kommunalwahlergebnisse eine Zunahme von Diskriminierung und Ausgrenzung, so berichtet die Leipziger Volkszeitung. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Da hat die Asylindustrie wieder ganze Arbeit geleistet, indem sie die Migrantenbeiräte in Sachsen offen gegen die demokratisch gewählten Kommunalabgeordneten hetzen lässt. Noch ist kein neuer Kreis- oder …

Weiterlesen …

Polizeikommissare gut ausbilden statt Politkommissare heranzüchten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Expertenkommission hat Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiausbildung in Sachsen erarbeitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die charakterliche Schulung unserer Polizisten ist eine wichtige Aufgabe, denn sie müssen auch im Alltag ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Jedoch missfällt mir, wie die Diskussion darüber ideologisch aufgeladen wird. Mir scheint, dass …

Weiterlesen …

CDU füllt sich die eigenen Taschen mit Steuergeld

Fraktion im Sächs. Landtag

Fast 1,7 Millionen Euro überwies die CDU-geführte Staatsregierung für politische Bildung an die Stiftungen der Altparteien. Dabei erhielt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit 628.000 Euro den größten Betrag, welcher aus Steuermitteln finanziert wird. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17773) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Dass die …

Weiterlesen …

Görlitz: Wer CDU wählt, wählt Links-Grüne-Ideologie

Fraktion im Sächs. Landtag

Grünen-Politikerin Franziska Schubert verabschiedet sich aus dem Rennen um das Oberbürgermeisteramt in Görlitz. Die 37-Jährige sprach von konstruktiven Gesprächen mit CDU-Kandidat Octavian Ursu, so berichtet die Leipziger Volkszeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Der Verzicht von Frau Schubert auf eine weitere Kandidatur zur OB-Wahl in Görlitz zeigt, was auf Sachsen zukommt. Wir erleben gerade den Zusammenschluss einer …

Weiterlesen …

Regionale Produktionen fördern statt mehr LKW-Verkehr

Fraktion im Sächs. Landtag

Regionale Produktionen fördern statt mehr LKW-Verkehr
Bildquelle: Pixabay

Wie die Welt berichtet, fehlen aktuell bis zu 60.000 Lastkraftfahrer. Bis 2030 könnten es sogar 150.000 Fahrer fehlen. Ein Grund des Fahrermangels sei das Ende der Wehrpflicht. Die Bundeswehr bildete jährlich rund 17.800 LKW-Fahrer aus. BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt warnt: „Wir sind kurz vor dem Versorgungskollaps.“ Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Über Jahrzehnte wurde das Berufsbild Lastkraftfahrer …

Weiterlesen …

AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen
Bildquelle Pixabay

Kriminalität von Ausländern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr hoch. Besonders auffällig sind dabei Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte. Leipzig ist die Kriminalitätshochburg in Sachsen, hier finden ein Drittel aller Diebstähle unter erschwerenden Umständen statt. Das ergaben die Kleinen Anfragen (6/17558 und 6/17559) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, …

Weiterlesen …

Rechten Künstler ausgrenzen offenbart linken Kleingeist!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, weigern sich einige Künstler, bei einer anstehenden Ausstellung in der Leipziger Spinnerei mit dem Maler Axel Krause auszustellen. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich kulturpolitisch in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung engagiert. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Es ist erschreckend, welches Demokratieverständnis einige linksorientierte Kulturschaffende an den Tag legen. …

Weiterlesen …

AfD fordert Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD fordert Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Bildquelle Pixabay

Deutsche Staatsanwälte dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 (C-508/18) hervor. Begründet wird dies damit, dass in Deutschland die Gefahr besteht, dass die Justizministerien durch politische Weisungen Einfluss auf Verfahren nehmen können. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Bereits letzte Woche brachten wir in der aktuellen Landtagsdebatte einen …

Weiterlesen …

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Fraktion im Sächs. Landtag

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen
Bildquelle Pixabay

Laut Freie Presse werden alle Straßenbauanträge in Sachsen, die bislang noch keine Zusage erhielten, auch 2020 keine Bewilligung bekommen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „So schaut also die Offensive der Staatsregierung im ländlichen Raum aus! Dabei muss gerade hier investiert werden, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Bürger auf das Auto angewiesen sind. Wenn von …

Weiterlesen …

Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland
Bildquelle Pixabay

Die Wirtschaft hat in Sachsen an Schwung verloren. Der Präsident der IHK Chemnitz fordert schnelle Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, schreibt die Freie Presse. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht ewig geht, sollte jedem klar gewesen sein. Nun ziehen erste Wolken auf und die Kritik an der Politik ist vollkommen …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung