UN-Migrationspakt: Kretschmer ein Vorkämpfer gegen „Falschinformationen“?

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Ministerpräsident Kretschmer beklagte die schlechte Kommunikation der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt. In der FAZ äußerte er: „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wurde.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Seit 2016 wird über den Migrationspakt diskutiert. Von Herrn Kretschmer als stellv. Vorsitzenden der …

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AfD-Anfrage: Massive Kriminalität in Dresdner Asylheim

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD-Anfrage: Massive Kriminalität in Dresdner Asylheim

In der Erstaufnahme für Asylbewerber in der Hamburger Straße in Dresden kommt es zu einer massiven Häufung von Straftaten. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 1265 Straftaten von 642 Personen begangen. Darunter gab es z.B. 97 besonders schwere Fälle von Diebstahl, 33 gefährliche Körperverletzungen, 69 Drogendelikte, zwei sexuelle Übergriffe und dreimal Landfriedensbruch. Das ergab die AfD-Anfrage (6/14977) André Wendt, …

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Bauernhöfe-Sterben: Subventionen nicht nur für Massentierhaltung!

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten 13 Jahren sind in Sachsen 1.700 Bauernhöfe aufgegeben worden. Bei den bestehenden Betrieben hat sich die durchschnittliche Anzahl der Tiere z.T. drastisch erhöht. Bei Schweinen hat sich der Bestand pro Betrieb verdoppelt, bei Hühnern auf 11.000 Tiere vervierfacht. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Das Höfesterben hat in Sachsen mittlerweile dramatische Auswirkungen angenommen. Schuld daran sind auch …

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Der angekündigte Abgang von Merkel - verliert die AfD ihr Feindbild?

Kreisverband Meißen

Hierzu erklärt Detlev Spangenberg, MdB Schon triumphiert die Presse - der AfD geht ihr Feindbild verloren, und der Ruf von der Straße „Merkel muss weg“ zieht nicht mehr, scheint überholt. Die hämischen Kommentare, dieses angeblich verlorene Feindbild betreffend, sind vom politischen Gegner hoffungsvoll, aber voreilig formuliert. Nicht Frau Merkel in Person war das wesentliche Angriffsziel der AfD, sondern diese nur stellvertretend für die CDU, …

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Sachsen Schlusslicht beim Tariflohn – Staatsregierung hat versagt

Kreisverband Meißen

Sachsen ist das bundesweite Schlusslicht bei der Zahlung von Tariflohn. Nur 43 Prozent der Beschäftigten werden hier nach Tarif entlohnt, berichtet Bild. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „CDU und SPD haben bei der Wirtschaftspolitik in Sachsen versagt. Jahrelang wurde der Freistaat als Niedriglohnland angepriesen und viele Unternehmer nahmen dieses Angebot für Dumping-Löhne gern an. Dagegen hätte die Staatsregierung …

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Fahren Sie gefälligst nach Freiburg, Herr Steinmeier!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Sachsen: In Dresden diskutierte er mit Schülern über Rassismus. Danach sprach er mit Chemnitzern über die aktuelle Lage in der Stadt“, berichtet beispielsweise der MDR über den Besuch des Bundespräsidenten in Sachsen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Dieser Besuch in Sachsen zeugt von zutiefst selektiver Wahrnehmung des Bundespräsidenten. Während Freiburg in …

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Tschechien lehnt Umvolkungs-Pakt ab – Vorbild für Deutschland!

Fraktion im Sächs. Landtag

Einen Tag nach dem Rückzieher Österreichs beim Migrationspakt wendet sich nun auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gegen das Abkommen. Er sei mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen (UN) nicht einverstanden, sagte Babis vor Abgeordneten. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: …

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Dulig scheitert bei Neuregelung des ÖPNV

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Wirtschaftsminister Dulig will die fünf sächsischen Verkehrsverbünde entmachten. Er will nun einen eigenen Landesverkehrsverband gründen, um einen einheitlichen Sachsentarif und das Bildungsticket umzusetzen. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Seit genau vier Jahren regiert Dulig als Wirtschaftsminister und seine Bilanz ist mehr als mager. Exemplarisch zeigt sich dieses Versagen bei dem Versprechen für einen einheitlichen …

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Lausitz: Nach Kohle-Aus nun auch Touristen-Aus?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Kohlekommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass in der Lausitz nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung zusätzliche Windräder aufgestellt werden sollen, um neue Jobs zu schaffen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Die Vorstellungen von CDU und SPD zum wirtschaftlichen Umbau der Lausitz sind mehr als weltfremd. Nach dem Kohle-Aus sollen nun offensichtlich auch die Touristen vertrieben werden. Mittlerweile zieht …

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Sachsen Schlusslicht beim Tariflohn – Staatsregierung hat versagt

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsen ist das bundesweite Schlusslicht bei der Zahlung von Tariflohn. Nur 43 Prozent der Beschäftigten werden hier nach Tarif entlohnt, berichtet Bild. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „CDU und SPD haben bei der Wirtschaftspolitik in Sachsen versagt. Jahrelang wurde der Freistaat als Niedriglohnland angepriesen und viele Unternehmer nahmen dieses Angebot für Dumping-Löhne gern an. Dagegen hätte die Staatsregierung …

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