MP Kretschmer ließ es sich für 1,6 Millionen Euro gut gehen und betrieb damit heimlich Wahlkampf

Mit einer Reihe von Kleinen Anfragen (Drs. 7/1395, 7/1399, 7/1400) hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth, in Erfahrung gebracht, wieviel Geld Ministerpräsident Michael Kretschmer im Wahljahr 2019 für Repräsentations- und Werbezwecke ausgegeben hat. Zu den Auskünften der Staatskanzlei erklärt Barth: „Natürlich hat ein Ministerpräsident repräsentative Aufgaben, die er anständig erfüllen muss. Wenn er …

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Nein zum Tempolimit: Verbesserung der Straßenqualität ist viel wichtiger!

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Sachsen will sich bei der Abstimmung zum Tempolimit im Bundesrat enthalten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer agiert in dieser Frage wie ein profilloser Winterreifen. Die Bürger erwarten von der Politik zu Recht klare Worte. Herumlavieren haben sie dagegen satt. Sachsen enthält sich im Bundesrat nur deshalb, weil sich Kretschmer von den …

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AfD-Anfrage: Raubüberfall in Flöha geht auf das Konto von abgelehnten Asylbewerbern

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Am 22. Dezember 2019 griffen in Flöha vier Jugendliche einen 37-Jährigen an. Sie schlugen mehrfach auf ihn ein und erbeuteten so sein Smartphone, seine Uhr und eine Schlüsselkarte. Nach der brutalen Attacke musste das Opfer schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Polizei gelang es wenig später, vier Tatverdächtige festzunehmen. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/974) der AfD durch Romy Penz ergab, handelt es sich dabei um …

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Sparkasse forciert schleichende Enteignung: Euro-Politik der CDU endgültig gescheitert

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Die Sparkasse Vogtland verlangt seit Anfang Februar „Strafzinsen von derzeit minus 0,7 Prozent“, berichtet die Freie Presse heute. Dies sei ein „Novum im Freistaat“. Erstmals trifft es auch private Kleinsparer mit einem Girokonto. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Über Strafzinsen und horrende Bankgebühren werden die sächsischen Bürger schleichend enteignet. Während …

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Spangenberg/Schlund: Aktuelle Stunde - „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“

Kreisverband Meißen

Auf Verlangen der Koalition wurde am 12. Februar eine Aktuelle Stunde „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“ im Bundestag anberaumt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Das neue Virus hat bislang innerhalb weniger Wochen, seit Ende Dezember, in etwa 30 Ländern zu mehr als 43.000 Erkrankten geführt; über 1000 Infizierte sind gestorben. Etwa 4300 Menschen sollen die Erkrankung überstanden haben. Die neue …

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Sächsischer Verfassungsschutz soll zur CDU-Behörde umfunktioniert werden!

Kreisverband Meißen

Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Gordian Meyer-Plath, soll abgelöst werden, berichtet aktuell die Freie Presse. Angeblich suchen CDU, Grüne und SPD einen Nachfolger. Dem bisherigen Präsidenten wird u.a. vorgeworfen, dass er die 2018 in Chemnitz stattgefundene, linksextremistische Veranstaltung „Wir sind mehr“ im Verfassungsschutzbericht 2019 erwähnte. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es …

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Grundsatzerklärung: Demokratie in Gefahr

Mit großer Sorge um die politische Kultur in Sachsen und Deutschland betrachten wir den aktuellen Frontalangriff auf die Demokratie. Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden sollen, die rechtliche Gleichbehandlung aller Parteien zur Disposition steht und sich Ministerpräsidenten mit infamen Unterstellungen brüsten, nimmt die freiheitlich-demokratische Grundordnung schweren Schaden. Aus diesem Grund erklärt die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: 1. …

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Freie Fahrt für freie Bürger – sächsische CDU muss im Bundesrat mit Nein gegen Tempolimit stimmen!

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Am Freitag stimmt der Bundesrat über ein Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen ab. Der CDU-geführte Freistaat Sachsen kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dazu erklärt AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Ministerpräsident Kretschmers Lavieren in dieser Frage ist wohl der Taktiererei vor seinen neuen und alten politischen Richtungsweisern, den Grünen und der SPD, geschuldet. Sachsen muss sich klar und deutlich positionieren und …

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Mehr Geld für Rentner und Pflege statt für E-Autos

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Die Bundesregierung will Elektroautos mit bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug ab März fördern. Dafür stellt sie eine Milliarde Euro bereit. Zusätzlich werden alle E-Auto-Anmeldungen dieses Jahr für zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist unglaublich, wie die CDU-Regierung für das untaugliche Konzept des Batterie-Autos das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen zum Fenster …

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WOKU vom 22.01.2020 “Bekenntnis zum Hafen“

Kreisfraktion Meißen

Die Sächsischen Binnenhäfen leben mit einer intakten Elbe als Wasserstraße. Mit dem Trttinerlaß nach der Wende wurde die Regulierung des Flusses unterbunden. Inzwischen ist die Verwahrlosung des Flussbettes durch wuchernden Bewuchs und Sedimentablagerung so sehr fortgeschritten, dass eine grundsätzliche Verbesserung nur schwer möglich ist. Die Auflandungen sind beispielsweise an der Fährstelle Riesa über einen Meter hoch und der Bewuchs hat …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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