Döbeln: Amtsgericht lehnte Haftantrag ab – Justiz auf linkem Auge blind?

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die drei Täterverdächtigen beantragt. Das Amtsgericht Chemnitz habe den Haftbefehl abgelehnt, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Zudem warnte der Politikwissenschaftler Eckehard Jesse vor Gewalt von links, die allgemein „unterschätzt werde“. 2016 und 2017 habe es bundesweit deutlich mehr linksextreme Gewalttaten gegeben, als rechtsextreme. …

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Zwangsgebührenfinanzierter Staatsfunk hofiert Grüne und grenzt AfD aus

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die WELT berichtet, war der Grüne Robert Habeck im vergangenen Jahr der am häufigsten vertretene Gast in den abendlichen Politik-Talkshows von ARD und ZDF. Der Grünen-Chef besuchte 2018 insgesamt dreizehn Mal „Maischberger“, „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maybrit Illner“. Den zweiten Platz belegt die Grünen-Vizechefin Baerbock mit zehn Auftritten. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland als Oppositionsführer war insgesamt drei Mal in den …

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Grenzkriminalität: Kretschmers Politik gescheitert

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten Wochen wurde Görlitz massiv von Einbrechern heimgesucht. Die Polizei registrierte bis zu drei Einbrüche pro Tag vor allem in Geschäften, Büros und Gaststätten allein in der Innenstadt, berichtet mdr.de. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Vollmundig erklärte CDU-Ministerpräsident Kretschmer im letzten April, er werde die Grenzsicherheit ‚zur Chefsache‘ machen. Mit großen Tam-Tam besuchte er damals eine Görlitzer …

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Attentat auf AfD-Bundestagsabgeordneten in Bremen - Die Saat des Hasses und der Gewalt ist aufgegangen

Kreisverband Meißen

Nun ist der Damm gebrochen, der vorsätzlich kriminelle Angriff auf einen AfD-Politiker des Deutschen Bundestages ist das Resultat einer seit 2014 gewollten oder ignorierten Politik der sogenannten etablierten Parteien. Frank Magnitz, er ist auch Vorsitzender der AfD Bremen, wurde von mehreren Vermummten angegriffen und liegt mit schweren Kopfverletzunggen im Krankenhaus. Bereits mit Einzug der AfD in das erste Landesparlament, den Sächsischen …

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Diebstahlserie beutelt Engelsdorf – seit 3 Monaten!

Kreisverband Leipzig

Die Ortschaft Engelsdorf im Leipziger Osten wird seit 3 Monaten von anhaltenden Diebstählen heimgesucht. Die Täter haben es offenbar auf Solar- und Weihnachtsbeleuchtung abgesehen. So wurden in der Vorweihnachtszeit, gerade in den Eigenheimsiedlungen, etliche Lichterketten gestohlen. Aber auch andere Gartenaccessoires sind Teil des Diebesgutes. Ein Diebstahl, welcher an Dreistigkeit nicht zu überbieten war, ereignete sich in der …

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Neun Milliarden Euro Investitionsstau in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Studie der Uni Leipzig beziffert den Investitionsstau in Sachsen auf mehr als 9 Milliarden Euro. Besonders für Straßen, Kitas, Schulen und Breitbandausbau sei in den letzten Jahren viel zu wenig Geld ausgegeben worden, kritisiert der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren hat die CDU-geführte Staatsregierung Infrastruktur, Bildung und Polizei kaputtgespart. Seit Jahren verhallten …

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Offener Brief Antwort auf den geistigen Erguss der Frankfurter Rundschau-Redakteurin Katja Thorwarth veröffentlicht am 20. Dezember 2018

Kreisverband Meißen

Thema: Anti-Feminismus a la AfD – Redebeitrag von Detlev Spangenberg, gehalten am 14. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag Man kann ja diese Dame verstehen, denn wer trennt sich gern von Privilegien, noch dazu, wenn man weiß, dass diese mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehören. Vielleicht hat Frau Thorwarth auch auf Grund einer Quotenregelung, einer Frauenbeauftragten, einer Gleichstellungsbeauftragten Ihre Stelle bekommen. Falls dies so …

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Erneut Messerattacken von Asylbewerbern - verfehlter Asyl-Politik beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Im sächsischen Beucha stach am Wochenende ein 16-jähriger Asylbewerber auf einen deutschen Jugendlichen ein und verletzte ihn lebensgefährlich am Hals. Gleichzeitig stach ein verurteilter und geduldeter Pakistaner eine deutsche Frau im Landkreis Görlitz nieder und floh mit ihrer Geldbörse. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die beiden blutigen Messer-Attacken zeigen das ganze Ausmaß der verfehlten Asyl-und …

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Patzelt wird die links-grüne CDU nicht retten können.

Fraktion im Sächs. Landtag

Patzelt wird die links-grüne CDU nicht retten können.

Der Politologe Werner Patzelt soll der sächsischen CDU bei der Erarbeitung des Wahlprogramms helfen. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Seit 1990 ist die CDU in Sachsen ununterbrochen an der Macht und hat sich in dieser Zeit inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit entkernt. Die ehemals konservative Partei hat sich nicht nur sozialdemokratisiert, sondern in Fragen von Masseneinwanderung, Energiewende und Gender-Ideologie auf …

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190 Millionen Euro Taschengeld für Asylbewerber in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

190 Millionen Euro Taschengeld für Asylbewerber in Sachsen

Fast 190 Millionen Euro Taschengeld hat der Freistaat in den letzten dreieinhalb Jahren an Asylbewerber bar ausgezahlt. Die Staatsregierung hat keine Erkenntnisse, wieviel Geld davon in die Herkunftsländer abgeflossen ist oder eventuell an terroristische Vereinigungen weitergegeben wurde. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/15489). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Mit den vielen Millionen Euro …

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