Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen produzieren sächsische Künstler, darunter Gunther Emmerlich und Kati Grasse einen „NoAfD-Song“, berichtet die SZ. Am 12. Mai soll das Musikvideo veröffentlicht werden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, kommentiert: „Ich freue mich, wenn berühmte sächsische Künstler ihre Bekanntheit nutzen, um indirekt für die AfD zu werben. Mehr Aufmerksamkeit und Beachtung kann uns gar nicht …

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Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17041) der AfD-Fraktion zum Terroranschlag in Döbeln im Januar 2019 ergab, dass das Innenministerium bis heute keine Erkenntnisse zum Tatmotiv und zum politischen Umfeld der Tatverdächtigen hat. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilt, soll der Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Die Antworten des …

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Muslimische Kriminalität in Leipzig wird immer brutaler

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut LVZ ist die Leipziger Innenstadt ein Problemgebiet von Raubüberfällen, Revierkämpfen und roher Gewalt geworden. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die sächsische Handelsmetropole Leipzig verkommt zur Spielwiese von Kinder- und Jugendbanden. Jetzt muss sogar die SPD-lastige LVZ eingestehen, dass der Täterkreis ‚aus dem arabischen Kulturraum‘ kommt und es in den vergangenen Wochen ‚mehrfach zu wüsten Schlägereien …

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AfD-Sachsen: Neue Grundsteuer-Abzocke sofort stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“ Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und …

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Spangenberg: Rechtssicherheit für unheilbar Erkrankte schaffen

Kreisverband Meißen

Zum Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag, mit dem Titel „Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, wurde am 11. April im Bundestag beraten. Ein Urteil des BVerwG vom 2. März 2017, welches im Konflikt mit §217 Strafgesetzbuch steht und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, die Rolle zukommen ließ, Betäubungsmittel, die zur Selbsttötung geeignet sind, abzugeben, steht in dem …

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AfD-Meißen eröffnet neue Kreisgeschäftsstelle

Kreisverband Meißen

Der AfD-Kreisverband Meißen eröffnete am 5. April seine neue Kreisgeschäftsstelle am Roßmarkt 3 in Meißen. Diese befindet sich direkt über dem Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg, der gleichzeitig Vorsitzender des Kreisverbandes Meißen ist. Über 70 Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Gäste waren der Einladung gefolgt und nahmen die neue Geschäftsstelle in Augenschein. Jörg Urban, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im …

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AfD-Antrag: Eigenanteile für Pflege senken

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: Pixabay

Zum AfD-Antrag „Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen - Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Die Situation der Versorgung von Pflegebedürftigen spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert und die zur Versorgung notwendigen Hilfsangebote sind an ihren Belastungsgrenzen. Natürlich brauchen wir eine bessere …

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AfD Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion das Gesetz (Drs 6/17175) zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes ein – kurz: Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht überall in Deutschland in der Kritik. Die Verärgerung vieler Grundstückseigentümer über durch Gemeinden geltend gemachte Straßenausbaubeiträge ist nur all zu …

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Einflussnahme von Parteien auf Medien endlich verbieten!

Fraktion im Sächs. Landtag

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In der aktuellen Landtagsdebatte reichte die AfD-Fraktion das Gesetz (6/17058) über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen ein. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „In Sachsen hält die SPD, über ihre ‚Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH‘, zu jeweils 40% Anteile an Tageszeitungen wie der Sächsischen Zeitung sowie der Morgenpost Sachsen. An der Leipziger Volkszeitung und an …

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Upload-Filter - Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Upload-Filter - Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereitete die Regierung den Boden, die freie Meinungsäußerung im Internet zu behindern. Pauschal werden seitdem Beiträge gelöscht, ohne eine tiefergehende Prüfung von neutraler Stelle zu gewährleisten. Mit dem Uploadfilter soll …

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