Politische Bildung: CDU erniedrigt sich erneut vor den Grünen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Grünen werden die Zuständigkeit für die Landeszentrale für politische Bildung von der CDU übernehmen, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter in der LVZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, erklärt: „Es ist zum Fremdschämen, wie sich die CDU unter der Führung von Michael Kretschmer selbst erniedrigt und den Grünen förmlich die Nikolausstiefel leckt. Nur um seine Macht zu erhalten, ist der Ministerpräsident vor der grünen Acht-Prozent-Partei auf …

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Pisa-Test: MINT-Fächer fördern, statt ideologischer Umerziehung

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Im Pisa-Test haben sich die deutschen Schüler in allen Bereichen gegenüber 2015 verschlechtert. In Mathe und Naturwissenschaften sogar auf das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Studie, berichtet heute.de. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Deutschland dümpelt beim Pisa-Test seit Jahren nur im mittleren Bereich vor sich hin. Die erneute Verschlechterung stellt eine gefährliche Entwicklung dar – ohne Bodenschätze ist …

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Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen!

Bildquelle: Pixabay

Zur anstehenden Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Auf der Agenda der Konferenz steht unter anderem die Frage, ob die Nationalität von Tatverdächtigen in den Mitteilungen der Polizei genannt werden sollte. Innenminister Roland Wöller sollte sich dafür in Lübeck einsetzen und endlich eine einheitliche Regelung für die sächsischen Polizeidirektionen durchsetzen. Es …

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Lücken in der Gesundheitsversorgung - Milliarden gehen ins Ausland

Kreisverband Meißen

Für die Haushaltsplanung 2020 der Bundesregierung sind laut Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit 125,5 Millionen Euro für die Gesundheitspolitik vorgesehen. Der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg erklärt dazu: Während Arzneimittelknappheit, die zweithöchsten Arzneipreise weltweit, der Investitionsstau in Krankenhäusern sowie Ärztemangel auf dem Land die …

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Kreisverband Meißen

Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 Ermittlungsverfahren eingestellt. Auffällig ist außerdem, wie gering die Strafen ausfallen. Wer für Sachbeschädigung im Wahlkampf nur zehn …

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Wir bedanken uns bei den Waldbesitzern und Stollenbäckern!

Kreisverband Meißen

Im Landtag wurde heute die Weihnachtszeit eingeläutet. Besonders bedanken möchten wir uns beim Sächsischen Waldbesitzerverband, der eine fünf Meter hohe Nordmann-Tanne spendete. Sie wurde bisher von einem Familienbetrieb aus dem Vogtland gehegt und gepflegt. Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Reinhard Müller Schönau, nutzte die Übergabe der Tanne, um eine geradlinige Politik einzufordern. Bei der AfD-Fraktion muss er sich da keine Sorgen …

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AfD-Bundesparteitag war ein großartiger Erfolg für Sachsen und Mitteldeutschland

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf dem 10. Bundesparteitag in Braunschweig wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt - Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Bundessprechern und Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden. Der neu gewählte AfD-Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen Bundessprecher: Tino Chrupalla Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel Stellvertretender …

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Koalitionsvertrag: CDU verabschiedet sich endgültig vom Asylrecht

Fraktion im Sächs. Landtag

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Im Koalitionsvertrag ebnen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus. Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen in Zukunft noch stärker verhindert …

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 Ermittlungsverfahren eingestellt. Auffällig ist außerdem, wie gering die Strafen ausfallen. Wer für Sachbeschädigung im Wahlkampf nur zehn …

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Wir bedanken uns bei den Waldbesitzern und Stollenbäckern!

Im Landtag wurde heute die Weihnachtszeit eingeläutet. Besonders bedanken möchten wir uns beim Sächsischen Waldbesitzerverband, der eine fünf Meter hohe Nordmann-Tanne spendete. Sie wurde bisher von einem Familienbetrieb aus dem Vogtland gehegt und gepflegt. Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Reinhard Müller Schönau, nutzte die Übergabe der Tanne, um eine geradlinige Politik einzufordern. Bei der AfD-Fraktion muss er sich da keine Sorgen …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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