Landtag verweigert Zustimmung zum Antifa-Verbot – linker Terror verharmlost

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag "Antifaschistische Aktion" (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Die AfD-Fraktion will mit dem Antrag ein Verbot der Antifa-Gruppierungen erreichen und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden. Unser Antrag fordert u.a.: Der Staat ist verpflichtet, gegen …

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Die Leipziger CDU fährt eine schizophrene Strategie!

Kreisverband Leipzig

In der aktuellen LVZ äußern sich Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee Leipzig und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hinsichtlich des Gebrauchs des Begriffes "Wende" durch die hiesige AfD kritisch. Dazu äußert sich der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt: "Die Leipziger CDU scheint mir bezüglich der anstehenden Kommunalwahl eine schizophrene Strategie zu fahren: Während Maciejewski Probleme mit dem Begriff …

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Kommunalwahlprogramm: 9. Umweltpolitik – Vorrang haben Sachverstand und Augenmaß

Kreisverband Leipzig

Das Vorgehen der „grünen“ Kohleausstiegs-Agitatoren weist die AfD mit aller Entschiedenheit zurück! Seit der technisch und organisatorisch völlig überstürzt eingeleiteten „Energiewende“ der Bundesregierung wittert ein Sammelsurium aus ungeprüften Polit-Autoritäten und Demo-Touristen Morgenluft. Sachlich ist für die AfD jede Diskussion sinnvoll, jedoch muss ein Kohleausstieg wirtschaftlich vertretbar sein. Und dies wird aller Voraussicht nach …

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Kommunalwahlprogramm: 8. Kultur und Kunst – Tradition und Vielfalt erhalten!

Kreisverband Leipzig

Die Situation des Leipziger Naturkundemuseums am Standort der vormaligen Baumwollspinnerei in Leipzig-Plagwitz bestätigt alle AfD Bedenken bei der Diskussion zu dieser Standortentscheidung, auch aufgrund der derzeitigen Kostenentwicklung. Die AfD setzt sich dafür ein, dass das Naturkundemuseum zwischen Rosental, Zoo und Innenstadt an seinem alten Standort saniert und entwickelt wird. www.wende-fuer-leipzig.de

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Kommunalwahlprogramm: 6. Kinder, Jugend, Schule, Soziales und Gesundheit – unser aller Zukunft sichern!

Kreisverband Leipzig

Als Beitrag für eine nachhaltige Familienförderung in unserer Stadt wird die AfD auch in Zukunft Erhöhungen der monatlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort ablehnen. Die AfD nennt dies: „Willkommenskultur für Kinder“! Das letzte Kindergartenjahr ist das wichtigste Jahr zur Vorbereitung auf den Schulbesuch. Die AfD fordert deshalb für alle Kinder ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Die Mittel dafür sind entsprechend im …

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Kommunalwahlprogramm: 7. .Sport in Leipzig – hoher Stellenwert für das Gemeinwohl

Kreisverband Leipzig

Nach dem Verständnis der AfD ist das seit Jahren fehlende Engagement, in angemessener und würdiger Form ein Sportmuseum zu errichten, ein für die Stadt Leipzig und ihre Stadtverwaltung blamabler und für die AfD unbegreiflicher Zustand. Die AfD fordert den Leipziger Oberbürgermeister, der einst das Ressort Sport als Beigeordneter zu vertreten hatte, daher auf, hier die Initiative für eine zeitnahe Lösung zu ergreifen. Es gilt, die etwa 90.000 …

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AfD-Wahlhelfer in Leipzig feige angegriffen

Kreisverband Meißen

In Leipzig hat es einen Angriff auf zwei Wahlhelfer der AfD gegeben. Einem 61-jährigen Mann sei dabei Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Zudem seien am Auto des Geschädigten die Scheiben eingeworfen und die Reifen zerstochen worden, berichtet der MDR. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist kaum noch zu leugnen: Die AfD ist das Hauptziel von Gewalt und Sachbeschädigung im aktuellen Wahlkampf. Es ist völlig …

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+++ OFFENER BRIEF ++++ No-go-Areas in Leipzig

Kreisverband Leipzig

Sehr geehrter Polizeipräsident Schultze, sehr geehrter Herr Loepki, mit Befremden las ich in der LVZ vom 10.5.2019, dass es in Leipzig keine No-go-Areas gäbe und ich mit meiner anderslautenden Aussage Fakten "überdehnen" würde. Mir wird von Ihnen jedoch nicht nur eine solche Überdehnung von Fakten, sprich Tatsachen, vorgeworfen sondern meine Position auch als "Getöse" bezeichnet, das "noch soeben von der Meinungsfreiheit gedeckt" sei. Wir als AfD …

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Nur Reden reicht nicht, um Situation für Pflegekräfte zu verbessern

Fraktion im Sächs. Landtag

Wirtschaftsminister Dulig (SPD) fordert mehr Unterstützung für Pflegekräfte. Ein Bericht der Enquete-Kommission habe ihm das aufgezeigt. Sebastian Wippel, Oberbürgermeisterkandidat in Görlitz, kommentiert: „Wenn Dulig wenige Monate vor der Landtagswahl Pflegekräfte unterstützen will, dann ist das für mich sehr scheinheilig. Die Probleme in der Branche sind dem Wirtschaftsminister seit Jahren bekannt. Wenn er jetzt fordert: ‚Pflegekräfte brauchen …

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100 Prozent Ausländergewalt in einigen Gefängnissen in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die aktuelle Statistik bestätigt, dass Sachsens Justizbeamte 2018 mehrheitlich von Ausländern attackiert wurden. Dabei kam es mehrfach zu Verletzungen. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17440) der AfD-Fraktion. André Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das was sich auf der Straße abspielt, passiert auch in unseren Gefängnissen. Wir haben ein massives Problem mit gewaltbereiten Ausländern, die keinerlei Respekt vor …

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