***Landkreis Meißen trägt Hauptlast der "Energiewende Sachsens" mit 82 Prozent der Windparkflächen*** **Neubau von 30 Windrädern im Kreis Meißen - ohne Bürgerbeteiligung und ohne klar geregelten Mindestabstand?**

Kreisverband Meißen

84 Windkraftanlagen über 50 m Höhe befinden sich in unserem Landkreis, kleinere wurden gar nicht erst erfasst. Dabei durchlaufen gerade 30 weitere Anlagen das Genehmigungsverfahren. Für einen Großteil ist dies grundsätzlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dabei ist die Mindestabstandsregelung durch die sächsische Staatsregierung noch immer nicht abschließend geklärt. Trotzdem sollen aber immer mehr Windräder auf dem Gebiet des …

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Lasst das Volk über neue Schularten abstimmen!

Zur aktuellen Diskussion um die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Um längeres, gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus zu ermöglichen, liegen inzwischen drei Vorschläge vor. Zum einen handelt es sich um den Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule, zum zweiten um einen Entwurf der Regierungsparteien und zum dritten hat unsere AfD-Fraktion …

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Staatsregierung versagt bei Corona-Prämie für Pflegekräfte

Die sächsische Staatsregierung ist immer noch nicht bereit, die versprochene Corona-Prämie für Pflegekräfte auf 1.500 Euro aufzustocken. Nachdem der Bund 1.000 Euro pro Pflegekraft zur Verfügung stellt, haben mehrere Bundesländer zugestimmt, die fehlenden 500 Euro aus der Landeskasse zu zahlen. Frank Schaufel, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht (7/2465), die Prämie für Pflegekräfte …

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Ramelow (Linke) vernünftiger als Kretschmer (CDU)

Zum Vorstoß von Bodo Ramelow, die Corona-Beschränkungen in Thüringen Anfang Juni aufzuheben, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist erstaunlich und löblich, dass der linke Ministerpräsident Ramelow den Bürgern mehr Eigenverantwortung und Vernunft zugestehen will als die CDU-geführte Staatsregierung den Sachsen. Normalerweise wollen die Linken die Bürger erziehen und erklären sie für unmündig. Der Vorstoß von Thüringen ist auf …

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Einwohnerschwund Sachsens endlich beenden, ländlichen Raum stärken!

Bild: Pixabay

„Sachsen droht bis 2035 Verlust von 250.000 Einwohnern“, titelt aktuell die Sächsischen Zeitung“ und zitiert eine Prognose des Statistischen Landesamtes. Dazu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion zur Förderung des ländlichen Raumes, Thomas Thumm: „Während Sachsens Großstädte wie Dresden und Leipzig laut dieser Studie weiter wachsen, leert sich der ländliche Raum immer mehr. Die sächsische AfD-Fraktion hat im Landtag bereits mehrfach …

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AfD-Antrag: Sofortige Rückkehr zum Regelbetrieb in Schulen und Kitas!

Bild: Pixabay

In Deutschland werden laut dem Robert-Koch-Institut lediglich noch 460 Corona-Neuinfektionen gemeldet, kein Landkreis überschreitet derzeit die kritische Marke, berichtet u.a. die „Welt“. Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsvorstandmitglied und der bildungspolitische Sprecher, Dr.-Ing. Rolf Weigand: „Die AfD-Fraktion hat aktuell einen Antrag (7/2437) eingebracht, der den Titel trägt: ‚Kinder brauchen Schutz und Freiheit – Auswirkungen der …

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***Landkreis Meißen trägt Hauptlast der "Energiewende Sachsens" mit 82 Prozent der Windparkflächen*** **Neubau von 30 Windrädern im Kreis Meißen - ohne Bürgerbeteiligung und ohne klar geregelten Mindestabstand?**

Kreisfraktion Meißen

84 Windkraftanlagen über 50 m Höhe befinden sich in unserem Landkreis, kleinere wurden gar nicht erst erfasst. Dabei durchlaufen gerade 30 weitere Anlagen das Genehmigungsverfahren. Für einen Großteil ist dies grundsätzlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dabei ist die Mindestabstandsregelung durch die sächsische Staatsregierung noch immer nicht abschließend geklärt. Trotzdem sollen aber immer mehr Windräder auf dem Gebiet des …

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Bargeld ist gedruckte Freiheit: Bargeld erhalten

Kreisverband Meißen

Corona soll am Vertrauen des Bargeldes "rütteln", so ist jüngst wieder zu hören. Kein neues Thema, wird doch immer mal wieder von Nachrichten- oder Finanzagenturen dieses Thema beflügelt. Die AfD hatte diesbezüglich bereits einen Gesetzantrag eingebracht, der unter Drucksache 19/14761 nachzulesen ist. "Sollte es tatsächlich gelingen, in Deutschland und der Euro-Zone die Bargeldnutzung durch exzessive Regulierung und bei Vorenthaltung angemessenen …

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Richter findet illegale Hausbesetzung „privat lustig“

In Sachsen bekommen linke Radikale immer mehr Oberwasser. In Dresden wollte der Richter, Arndt Fiedler, jetzt sogar den Prozess gegen illegale Hausbesetzer einstellen. Die Aktion der Anarchisten fand er „privat lustig“, zitiert ihn das SPD-Blatt „Morgenpost“. Dass sogar das SEK gegen die Straftäter eingesetzt werden musste, schien den Richter wenig zu interessieren. Gleichzeitig brannte es letzte Nacht erneut im Leipziger Szenebezirk Connewitz. …

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CDU-Mann Geert Mackenroth nutzt das Vokabular der SED

Prößdorf, CC BY-SA 3.0 de

In einem aktuellen Gespräch mit der Sächsischen Zeitung bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth friedliche Demonstranten als „systemfeindliche Zündler“. Der ganze Satz lautet: „Für Hygienedemos selbst ernannter Widerstandskämpfer, für systemfeindliche Zündler habe ich kein Verständnis.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Herr Mackenroth …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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