Staatskanzlei ruft zur Anti-Höcke Demo auf – Verstößt CDU-Kretschmer gegen Neutralitätsgebot?

Im Vorfeld der letzten Pegida-Demonstration rief Sachsens MP, Michael Kretschmer (CDU) per Twitter öffentlich zu Gegenprotesten auf. Wörtlich schrieb der MP, dass „Extremisten“ nicht willkommen seien. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die CDU - mit Ministerpräsident Kretschmer an der Spitze - hat mit diesem Aufruf erneut einen Spaltkeil zwischen die sächsischen Bürger getrieben. …

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Duldet die CDU-geführte Staatsregierung Klärgruben-Extrawurst für grünen Minister?

Unter der Überschrift: „Die Minister-Klärgrube“ berichtet die Freie Presse heute erneut darüber, dass der grüne Umweltminister Günther noch immer keine vollbiologische Kläranlage auf seinem Privatgrundstück installiert hat. Und das, obwohl die Frist dafür seit vier Jahren abgelaufen ist und mehrere hundert sächsische Bürger deswegen bereits zwangsvollstreckt wurden. Nun berichtet die Freie Presse, dass sich seitens der Verwaltung niemand dafür …

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Zwangsbeiträge für Staatsfunk abschaffen, statt erneut zu erhöhen!

Der Rundfunkbeitrag soll von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro steigen, berichten die DNN. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Staatsfunk scheint den Mund nicht voll zu kriegen und will erneut die Zwangsgebühren erhöhen. Statt am aufgeblähten Programm und üppigen Intendantengehältern zu sparen, sollen die Bürger noch tiefer in Tasche greifen. Dem wird die AfD entschieden widersprechen. Deutschland leistet sich einen der teuersten …

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Delegiertenwahl im Kreisverband Meißen

Kreisverband Meißen

Den, mit 79 Mitgliedern gut besuchten, Kreisparteitag des AFD-Kreisverbandes Meißen eröffnete unser Landesvorsitzender Jörg Urban mit einem mitreißenden Grußwort. Hauptpunkt des Kreisparteitages war die Neuwahl von 39 Delegierten für Landesparteitage. Das ungeteilte Vertrauen setzten die Mitglieder dabei in Mario Beger und Detlev Spangenberg, welche die meisten Stimmen bei der Delegiertenwahl erhielten, dicht gefolgt von Dr. Stephan Waidmann und …

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MP Kretschmer ließ es sich für 1,6 Millionen Euro gut gehen und betrieb damit heimlich Wahlkampf

Mit einer Reihe von Kleinen Anfragen (Drs. 7/1395, 7/1399, 7/1400) hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth, in Erfahrung gebracht, wieviel Geld Ministerpräsident Michael Kretschmer im Wahljahr 2019 für Repräsentations- und Werbezwecke ausgegeben hat. Zu den Auskünften der Staatskanzlei erklärt Barth: „Natürlich hat ein Ministerpräsident repräsentative Aufgaben, die er anständig erfüllen muss. Wenn er …

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Nein zum Tempolimit: Verbesserung der Straßenqualität ist viel wichtiger!

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Sachsen will sich bei der Abstimmung zum Tempolimit im Bundesrat enthalten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer agiert in dieser Frage wie ein profilloser Winterreifen. Die Bürger erwarten von der Politik zu Recht klare Worte. Herumlavieren haben sie dagegen satt. Sachsen enthält sich im Bundesrat nur deshalb, weil sich Kretschmer von den …

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AfD-Anfrage: Raubüberfall in Flöha geht auf das Konto von abgelehnten Asylbewerbern

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Am 22. Dezember 2019 griffen in Flöha vier Jugendliche einen 37-Jährigen an. Sie schlugen mehrfach auf ihn ein und erbeuteten so sein Smartphone, seine Uhr und eine Schlüsselkarte. Nach der brutalen Attacke musste das Opfer schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Polizei gelang es wenig später, vier Tatverdächtige festzunehmen. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/974) der AfD durch Romy Penz ergab, handelt es sich dabei um …

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Sparkasse forciert schleichende Enteignung: Euro-Politik der CDU endgültig gescheitert

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Die Sparkasse Vogtland verlangt seit Anfang Februar „Strafzinsen von derzeit minus 0,7 Prozent“, berichtet die Freie Presse heute. Dies sei ein „Novum im Freistaat“. Erstmals trifft es auch private Kleinsparer mit einem Girokonto. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Über Strafzinsen und horrende Bankgebühren werden die sächsischen Bürger schleichend enteignet. Während …

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Spangenberg/Schlund: Aktuelle Stunde - „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“

Kreisverband Meißen

Auf Verlangen der Koalition wurde am 12. Februar eine Aktuelle Stunde „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“ im Bundestag anberaumt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Das neue Virus hat bislang innerhalb weniger Wochen, seit Ende Dezember, in etwa 30 Ländern zu mehr als 43.000 Erkrankten geführt; über 1000 Infizierte sind gestorben. Etwa 4300 Menschen sollen die Erkrankung überstanden haben. Die neue …

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Sächsischer Verfassungsschutz soll zur CDU-Behörde umfunktioniert werden!

Kreisverband Meißen

Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Gordian Meyer-Plath, soll abgelöst werden, berichtet aktuell die Freie Presse. Angeblich suchen CDU, Grüne und SPD einen Nachfolger. Dem bisherigen Präsidenten wird u.a. vorgeworfen, dass er die 2018 in Chemnitz stattgefundene, linksextremistische Veranstaltung „Wir sind mehr“ im Verfassungsschutzbericht 2019 erwähnte. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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