AfD gegen Krankenhausschließungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schlägt die Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland vor, berichtet die Freie Presse. Die Konzentration auf große Krankenhäuser würde die medizinische Versorgung verbessern. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir stehen zweifelsfrei mit dem deutschen Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Gerade in den ländlichen Regionen bekommen das die Bürger bereits heute schon zu spüren. …

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AfD-Wirtschaftspolitik will Gründergeist in Sachsen stärken

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Dresdner Ifo-Institut sieht in der anhaltend niedrigen Gründungsneigung der Ostdeutschen ein ernsthaftes Wachstumsrisiko, berichtet die DNN. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Sachsen hat schon viele berühmte Unternehmer hervorgebracht. Daher ist es wichtig, auch zukünftig mutige Gründer zu unterstützen. Neben dem Handwerk brauchen wir innovative Unternehmensgründungen aus den Forschungseinrichtungen und …

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Vertrauensmann Dr. Keiler für die Landesliste der AfD tritt der Gegendarstellung des Landesvorsitzenden bei.

Fraktion im Sächs. Landtag

Vertrauensmann Dr. Keiler für die Landesliste der AfD tritt der Gegendarstellung des Landesvorsitzenden bei.

Landeswahlausschuss Sachsen Sachsen 16. Juli 2019 Statistisches Landesamt Macherstraße 63 01917 Kamenz Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 01. September 2019 2. Sitzung des Landeswahlausschusses – Zulassung der Landeslisten Az.: LWL-1013/6/4 Sehr geehrte Frau Schreck, sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf die Gegenvorstellung, die der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland - AfD bereits mit Schreiben vom 12.07.2019 unter …

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3.7 Einführung von Personen- und Güterkontrollen an sächsischen Außengrenzen

Kreisverband Leipzig

Die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung. Unkontrollierte Einwanderung oder Schleusungsaktivitäten sowie grenzüberschreitende Kriminalität sind an der Tagesordnung. Diesen Delikten muss wirksam begegnet werden. Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen …

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Erfolg braucht aktive Frauen

Kreisverband Leipzig

Aktiv sein und mitmachen, gemeinsam gestalten und verändern! Jede Frau, die unser Land positiv verändern möchte, ist bei uns willkommen. Frauen sind ein elementarer Teil in allen Lebensbereichen in Sachsen. Wir wollen unser Land gestalten, bewegen und motivierte Frauen einbinden. Wir stehen für unsere Frauenrechte und gegen einen falsch verstandenen Feminismus ein. Gemeinsam können wir etwas erreichen und bewegen. Ansprechpartner in Leipzig: …

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3.6 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen

Kreisverband Leipzig

Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten konsequent abzuschöpfen und folgerichtig das bereits bestehende rechtliche Instrument der Einziehung verstärkt zu nutzen. Da die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität Ausländer sind, muss es vereinfacht werden, sie auszuweisen. Die AfD will für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als …

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Endlich Bürger entlasten: Bis heute für das Finanzamt gearbeitet!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist heute, am 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit, so die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr …

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AfD fordert: Grundsteuer abschaffen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: pixabay

Das Sächsische Finanzministerium gab in einem Interview mit der DNN zu, dass es zu höheren Belastungen für den Steuerzahler bei der Grundsteuer kommen kann. Gleichzeitig werden die Kommunen aufgefordert, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, die Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Zwischen 2014 und 2017 erhöhten sich die Einnahmen bei …

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Regierungsprogramm AfD Sachsen


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